Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
sationen sowie Einzelpersonen. Eine sehr große Mehrheit befürwortete die
Aufgabe der sicherheitspolitischen Zurückhaltung und ein stärkeres Engagement
bei der Katastrophenhilfe, diplomatischen Friedensdiensten, beim
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Entwicklungshilfe, eine
große Mehrheit sprach sich aber auch für die Beibehaltung einer beweglich
und pragmatisch gehandhabten Neutralität aus. Sie dürfe jedoch friedensfördernde
Aktionen im Ausland nicht behindern. 193
Die alte Debatte um eine Schweizer UNO-Mitgliedschaft entflammte neu,
als sich Bundespräsident Flavio Cotti im August 1998 deutlich für eine solche
aussprach. Diese würde ein nicht so langes Beitrittsprocedere nach sich
ziehen wie im Falle der EU oder der NATO. Zuletzt hatten die Schweizer
1986 gegen einen UNO-Beitritt abgestimmt. Nur 24,3% waren dafür gewesen.
194
Das „à la carte“-Prinzip der PfP drängt formell keine ungewollten Mitwirkungsformen
auf, doch sind die Nachteile der selbstauferlegten Beschränkungen
nicht zu leugnen: Sie begrenzen den Gewinn an „Interoperationalität“,
um mit den Streitkräften anderer Länder zu kooperieren. Der im Blauhelm-Referendum
abgelehnte bewaffnete Selbstschutz für Schweizer Friedenstruppen
hatte schon vor der PfP-Teilnahme die Beteiligung an der I-
FOR in Bosnien-Herzegowina verunmöglicht. Nach der PfP-Teilnahme
stand der gleiche Vorbehalt der Beteiligung an PfP-Übungen zur Vorbereitung
auf bewaffnete Einsätze der Friedensunterstützung entgegen und verhinderte
die den Partnern angebotene und von anderen Neutralen genutzte
Aufnahme in regionalen NATO-Kommandostäben. 195
Das sicherheitspolitische Engagement der Schweiz steigerte sich dennoch
allmählich und schrittweise. Bern nahm auch am Planning and Review
Process (PARP) der Partnerschaft teil, während noch keine Beteiligung an
gemeinsamen militärischen Übungen zur Vorbereitung von Friedensoperationen
stattgefunden hat. Erst wenn die Frage der Bewaffnung im Rahmen
der laufenden Teilrevision des Militärgesetzes geregelt ist, kann die
193 Ebd., S. 109-111.
194 Ebd., S.104-105.
195 Thalmann, Das Verhältnis der Schweiz zur atlantischen Allianz, B 13-14.
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