Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
als Standortbestimmung für den Vorsteher des Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport, dem früheren Eidgenössischen Militärdepartement
(EMD) begriff, war knapp und prägnant gehalten und beinhaltete
eine Reihe unmißverständlicher Empfehlungen. 191
Der Bericht empfahl eine engere Zusammenarbeit mit der NATO, die über
den PfP-Rahmen hinausgeht. Die Kommission kam zum Schluß, daß Sicherheit
in Europa nur noch im internationalen Verbund zu erreichen sei,
v.a. in den Sektoren Technologie, Satellitenaufklärung, Luftraumüberwachung
und Nachrichtendienst. Der Bundesrat hatte sich bereits 1993 für den
EU-Beitritt als strategisches Ziel ausgesprochen. Laut Bericht Brunner verfüge
die Schweiz über eine zu große Armee, die den Zeiterfordernissen
nicht mehr gerecht werde. Gewichtsverlagerungen, die Beschaffung von
Hochtechnologie und die Forcierung der Luftverteidigung wurden empfohlen.
Spezialaufgaben im Hochtechnologiebereich sowie Einsatz- und Solidaritätskorps
sollten von Berufspersonal bestritten werden. Eine dosierte
Professionalisierung impliziere keinen Bruch mit dem Milizsystem. Die
föderalistische Struktur der Armee sollte unangetastet bleiben, der zivile
Bereich der Verteidigung allerdings straffer gestaltet werden (Abbau des
Zivilschutzes, der ca. 300.000 Personen umfaßt). Die Schweiz habe ihre
Solidarität nicht nur finanziell, sondern auch durch Eigenleistungen zu erweisen.
Langfristig wurde bei verstärkter Kooperation die Aufgabe der
Neutralität nicht ausgeschlossen. 192
Der „Bericht Brunner“ wurde von den Regierungsparteien und Kantonsregierungen
mehrheitlich positiv aufgenommen. Lediglich der Züricher Nationalrat
Christoph Blocher vom konservativen Flügel der Schweizerischen
Volkspartei (SVP), der der Kommission angehörte und als einziger nicht
zustimmte, vertrat die Auffassung, der Bericht diene dazu, die Neutralität
zu untergraben und die Eidgenossenschaft in die EU und NATO „hineinzutreiben“.
Im August 1998 wurden über 300 Stellungnahmen zum „Bericht
Brunner“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Auswertungsgruppen umfaßten
Kantone, Parteien, Sicherheitsexperten, interessierte Gruppen und Organi-
191 Enzelsberger, Die sicherheitspolitische Öffnung der Neutralen, S. 97-98.
192 Ebd., S. 105-107.