Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
Wenn sich auch Premier Persson für eine Baltisch-Nordische Sicherheitskooperation
in Zusammenarbeit mit den USA ausgesprochen hatte, so blieben
diese Absichtserklärungen unverbindlich. 187 EU-skeptische, neutralistische
und nationale Elemente spielen nach wie vor eine große Rolle in der
Innenpolitik: Schweden ist eines der vier EU-Länder, welches nicht an der
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnimmt. Sicherheitsfragen
sind noch strittiger. Die Linke spricht sich gegen einen Bruch mit der Tradition
der Neutralität aus, während die gemäßigten zur politischen Mitte
orientierten Sozialdemokraten gespalten sind und rechtsextreme Parteien
offen die NATO-Vollmitgliedschaft proklamieren. 188
In Schweden wurden die GASP und deren Konsequenzen für ein EU-
Mitglied kaum öffentlich diskutiert. Die Politiker suggerierten den Eindruck,
als ob das Land immer noch ein unabhängiger Einzelstaat sei. Da im
Zuge des EU-Beitrittsprozesses behauptet worden war, die Neutralitätspolitik
und später die Allianzfreiheit würden davon unbeeinflußt bleiben, wäre
es ein politischer Nachteil gewesen zuzugeben, daß eine vollkommen eigenständige
Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich gar nicht mehr betrieben
werden könne. Erst im Herbst 2000 war ansatzweise eine sicherheitspolitische
Debatte in Schweden erkennbar parallel gehend mit der geplanten
Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin bis zum Herbst
2001. 189
d) Schweiz
Die „neutralité permanente“ erfuhr durch die weitgehende Unberührtheit
der Eidgenossenschaft von den beiden Weltkriegen eine gleichsam mythisch-dogmatische
Überhöhung. Seit Ende des Kalten Krieges verfolgte die
Schweiz eine Verstärkung und Multilateralisierung ihres friedenserhaltenden
Engagements zugunsten der UNO und OSZE sowie seit dem Zweiten
187 Dahl, Not if but how: Sweden’s future relations with NATO, S. 4.
188 NATO: Sweden Reaffirms Neutrality – For Now, by Anthony Georgieff, Radio
Free Europe, über http://www.rferl.org/nca/features/1999/01/F.RU.990111140030.
htm1, (abgerufen am 5. März 2000).
189 Vgl. den Ausblick von Skoog, Österreich und Schweden auf dem Sprungbrett zur
EU, S. 117.