Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
PfP-Teilnahme stellte also schon eine sensible Frage für Dublin dar, während
in der 2. Hälfte der 90er Jahre eine NATO-Mitgliedschaft auf absehbare
Zeit völlig ausgeschlossen schien. 166
Am 1. Dezember 1999 ist aber Irland PfP-Mitglied geworden. Der von den
politischen Eliten mehr oder weniger klammheimlich vorbereitete Beitritt
konnte schließlich durchgesetzt werden. 25 der insgesamt 44 involvierten
Länder sind Nicht-NATO-Mitglieder, was den Neutralitätsbefürwortern
noch eine gewisse Hoffnung gibt. Der irischen Teilnahme waren heftige
innenpolitische Kontroversen vorausgegangen. Während die Fianna Fáil,
Fine Gael und die Labour Party letztlich allesamt die PfP mit der Neutralität
für vereinbar hielten, sahen Free Democrats und Green Party diese bereits
als unwiederbringlich verloren. Sie machten darauf aufmerksam, daß
Ziele wie Unabhängigkeit und nationale Einheit Irlands mit dem PfP-
Beitritt nicht mehr erreichbar seien. 167
Gerry Adams, Chef der nordirischen Sinn Féin, drückte im Kontext des
Kosovokonflikts seine Ablehnung der PfP gegenüber als Vorstufe zur
NATO mit folgenden Vergleich aus: „It is amazing how tons of bombs
dropped on civilians in Serbia are morally and politically acceptable to the
British government and the jingiostic media, while the silent guns of the
IRA, we are told, are a threat to peace.” 168
Der zur Zeit des PfP-Beitritts amtierende Außenminister Irlands, David
Andrews, betonte, daß die Entscheidung, der PfP anzugehören mit der
Neutralität vereinbar sei und sein Land keine weiteren Absichten hege, der
NATO oder einer anderen Militärallianz beizutreten, d.h. der Staat bündnisfrei
bleiben werde. 169 In einem Merkblatt des Außenministeriums wurde
darauf aufmerksam gemacht, daß auch die vier anderen Neutralen PfP-
166 CRS Report for Congress, NATO-Enlargement and the Former Neutrals, S. 4-5.
167 Ireland and the Partnership for Peace. An Explanatory Guide, Department of Foreign
Affairs, Dublin 1999, S. 1-20. Diese und die folgenden Informationen verdanke
ich Susanne Treichl.
168 Über http://www.midnet.ie/connolly/irishdem/irishneutralityjulaug.htm (abgerufen
am 5. Juli 2000).
169 Über http://www.nato.int/docu/review/1999/9904-0b.htm (abgerufen am 8. Dezember
2000).