Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
Sicherheitspolitik (GASP) bzw. Gemeinsamen Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik (GESVP) und der Wirtschafts- und Währungsunion
sowie der Bedeutungswandel der NATO angesichts neuer Bedrohungsszenarien
bei.
Die Auflösung der Konfrontationspotentiale wurde von Gegnern der Neutralität
sehr rasch als entscheidender Grund für ihre Obsoleszenz genannt.
Johan Galtung hielt aber bereits bald nach Ende des Kalten Krieges demgegenüber
fest, daß Neutralität keinesfalls Bipolarität zur zwingenden Voraussetzung
und ebenso in einer multipolaren Welt ihre Berechtigung habe.
Sie sei auch nicht allein auf Europa beschränkt. 160
In den 90er Jahren wurde für den Kontinent gerade ein „eklatanter Funktionsverlust
des Militärischen“ konstatiert. Die Notwendigkeit bewaffneter
staatlicher Selbstverteidigung war so gut wie abhanden gekommen, Reduzierungen
der Wehr- und Rüstungshaushalte in den meisten Staaten des
Kontinents waren die Kennzeichen dieses Wandels, weshalb dem Hauptaugenmerk
neue Bedrohungsszenarien und Wehrkonzepte galten, wofür
Neutralität als Hindernis betrachtet wurde. Konzediert wurde von Befürwortern
wie NATO-Gegnern, daß sich die Konfliktlagen weltweit verändert
haben. Die Politik der Abschreckung hat sich daher als überholt erwiesen.
Tatsächlich waren Abrüstungsschritte sowohl im nuklearen wie im
konventionellen Bereich erfolgt, wenngleich noch bei weitem nicht in einem
zufriedenstellenden Ausmaß. Aber es gilt als communis opinio: Nicht
mehr der Krieg zwischen, sondern Konflikte und Gefahrenherde in Staaten,
z.B. die Kalmierung und Beseitigung ethnischer Konflikte oder die Terrorismus-Bekämpfung
kennzeichnen das Aufgabenfeld der modernen Sicherheitspolitik.
161 Ob diese veränderten Konstellationen die Aufgaben und
Möglichkeiten der Neutralität (Gleichgewichts-, Unabhängigkeits-, Freihandels-,
Dienstleistungs-, Integrations- und Identitätsfunktion) aber obsolet
gemacht haben, erscheint durchaus überprüfens- und bedenkenswert, als
160 Johann Galtung, Euromilitarismus und Neutralität, Wien 1993, S. 9.
161 Klaus Heidegger/Peter Steyrer, NATO-Streit in Österreich. Handbuch zur Neutralität
und Sicherheitspolitik, Thaur – Wien - München 1997, S. 27-28.
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