Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
am 16. Oktober 1994 immerhin mit einer Mehrheit von 57% zu, 149 die
Schweden am 13. November bei 52,2% schon knapper, 150 während die
Norweger am 28. November die EU-Mitgliedschaft mit 52,2% erneut ablehnten.
151 Sie hatten einen Beitritt bereits am 25. September 1972 mit
53,5% der Stimmen verworfen, Befürworter wie Gegner hatten erstaunlich
identisch abgestimmt. 152
Mit 1. Januar 1995 erfolgte der EU-Beitritt für Österreich, Finnland und
Schweden. Als erste neutrale Staaten Europas hatten sich bereits Finnland
und Schweden am 9. Mai 1994 dem (tautologisch klingenden) NATO-
Projekt „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) verschrieben - dieses enthält
keine Beistandsverpflichtung, schafft aber entsprechende individuelle Kooperationsmöglichkeiten
mit der NATO 153 -, wobei beide skandinavischen
Staaten die Fortführung ihrer militärischen Bündnisfreiheit und die Aufrechterhaltung
einer unabhängigen Verteidigungspolitik betonten. 154
Von Kritikern wurde dieses Verhalten bereits als Anfang vom Ende der
Neutralität gewertet, wonach scheibchenweise dem betreffenden Land in
einer Art „Aufwärmphase“ für die NATO sein außenpolitischer Status genommen
werde. 155 Am 10. Februar 1995 trat dann auch Österreich als 25.
Staat dem PfP bei. Mit Ausnahme Irlands, der Schweiz (die sich dann 1996
anschloß) und Ex-Jugoslawiens war damit das gesamte Europa an dieser
149 Godrun Gaarder, Die Finnen sagten "Kyllä"-Ja, Das Parlament, 21. Oktober 1994;
vgl. u.a. auch zum Ausgang der skandinavischen Beitrittsreferenden Wolfram Kaiser/Pekka
Visuri/Cecilia Malmström/Arve Hjelseth, Die EU-Volksabstimmungen
in Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen: Folgen für die Europäische Union,
integration, 18 Jg., Nr. 2 (1995), S. 76-87.
150 Godrun Gaarder, Ein Ja mit Zweifeln, Das Parlament, 25. November 1994.
151 Godrun Gaarder, Freude und Katerstimmung, Das Parlament, 9. Dezember 1994.
152 Gregor Woschnagg, Die EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs, in: Albrecht Rohracher/Markus
Zemanek/Wolfgang Hargassner (Hg.), Österreichs europäische Zukunft.
Analysen und Perspektiven, Wien 1996, S. 129-142, hier S. 142.
153 Hans-Heinz Schlenker, Neuer Schritt in der Sicherheitspolitik, Salzburger Nachrichten,
11. Februar 1995.
154 Der Standard, 23. Januar 1995.
155 Georg Schöfbänker, Neutralität – Quo vadis? Struktur eines außenpolitischen Prioritätenkonflikts
(Working Papers Friedenszentrum Burg Schlaining Nr. 1/97),
Schlaining 1997, S. 3-68, hier S. 46-55.
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