Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
beweis, den Österreich mit einer regelrechten Regierungskampagne gegen
den vehement opponierenden Beitrittsgegner und Demagogen Haider erbracht
hatte, blieb völlig unberücksichtigt bzw. wurde nicht honoriert, als
die 14 EU-Staaten im Februar 2000 angesichts der ÖVP-FPÖ-
Koalitionsbildung Amok liefen und Boykottmaßnahmen, auch Sanktionen
genannt, gegen diese Regierung verhängten. 146 Es wäre im nachhinein betrachtet
demokratiepolitisch wohl besser gewesen, das Ergebnis vom 12.
Juni 1994 hätte einen knapperen Ausgang genommen. Aber infolge massiver
Propaganda wurde die Bevölkerung relativ unvorbereitet in die EU hineingetrieben
– die Neutralität war kein Thema, sonst hätten wohl auch
nicht so viele für die EU-Mitgliedschaft gestimmt.
Der Beitrittsvertrag vom 24. Juni 1994, der inhaltsgleich mit den 12 EU-
Staaten und den übrigen Beitrittsbewerbern abgeschlossen wurde, enthielt
keine die Neutralität betreffenden Sonderregelungen. Das konnte von Kennern
der Materie auch als ein neutralitätspolitischer Gewinn für die neuen
Mitglieder gewertet werden. Sie verpflichteten sich aber auf den acquis
communautaire bzw. die aus der GASP erwachsenden Verpflichtungen 147 -
und damit war im Grunde schon alles gesagt.
Während sich die politischen Führungen der skandinavischen Länder für
einen EU-Beitritt stark machten, verhielt sich ein großer Teil ihrer Bevölkerungen
eher abwartend, skeptisch bis ablehnend. 148 Die Finnen stimmten
Mobilisierung und Motivlagen bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt, in:
Anton Pelinka (Hg.), EU-Referendum. Zur Praxis direkter Demokratie in Österreich
(Schriftenreihe des Zentrums für angewandte Politikforschung 6), Wien 1994,
S. 87-119. Den jüngsten Forschungen zufolge wurden staatlicherseits Beträge in der
Größenordnung von über einer Milliarde Schilling für die Beitrittspropaganda eingesetzt,
vgl. Gilbert Scharsach, EU-Handbuch. Das große Nachschlagwerk der österreichischen
EU-Diskussion, Wien 1996, S. 305-311, hier S. 311.
146 Siehe Michael Gehler, Präventivschlag als Fehlschlag: Motive, Intentionen und
Konsequenzen der EU 14-Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich im Jahre 2000,
in: Wilfried Loth (Hg.), Das europäische Projekt zu Beginn des 21. Jahrhunderts
(Grundlagen für Europa 8), Opladen 2001, S. 325-382.
147 Pieper, Neutralität von Staaten, S. 375-376.
148 Godrun Gaarder, Domino: Kippt Helsinki auch die Steine in Oslo und Stockholm?,
Das Parlament, 16. September 1994.