Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
EWR kein Ziel mehr für sich, sondern nur noch eine Interimslösung. Bern
war gezwungen, den acquis communautaire en bloc in den EWR-Vertrag
zu übernehmen. Das traditionelle Konzept sektorieller Kooperation mit der
EG - klassischer Bilateralismus - war damit durchlöchert. Nach einer leidenschaftlichen
öffentlichen Debatte ergab der Schweizer „Volksentscheid“
am 6. Dezember 1992 ein äußerst knappes Negativ-Ergebnis
(50,3%) – die französische Westschweiz votierte mehrheitlich für, die
deutschsprachige Ostschweiz tendenziell gegen den EWR, nachdem die
eidgenössische Regierung am 20. Mai 1992 bereits ein Beitrittsgesuch in
Brüssel deponiert hatte und damit mit ihrer EWR-Politik sehr unglaubwürdig
geworden war. Nun hatte sie nichts erreicht: weder EWR noch EG! 129
Für Jahre war damit das Thema EG-Integration in der Schweiz von der Tagesordnung
abgesetzt. In jüngster Zeit flammte die EG-Debatte in der
Schweiz über die Möglichkeit eines zweiten EWR, die Fortsetzung des Bilateralismus
oder dem EU-Beitritt wieder auf. 130
e) Österreich
Mit dem Beitrittsantrag vom 17. Juli 1989 reagierte Österreich wie bisher
auf Fortschritte im Integrationsprozeß und versuchte dabei einen Ausschluß
zu verhindern. Der Ballhausplatz orientierte sich nun an der neuen Vorgabe
129 Peter Moser, Die schweizerische Integrationspolitik 1986-1993, in: Gehler/
Steininger (Hg.), Die Neutralen und die europäische Integration 1945-1995, S. 421-
435, hier S. 422-428 und zur Vorgeschichte: Thomas Schwendimann, Wien drängt,
Bern wartet ab. Unterschiedliche Integrationskonzepte Österreichs und der Schweiz
zwischen 1985 und 1989, in: Gehler/Steininger (Hg.), Österreich und die europäische
Integration, S. 267-290; Ders., Herausforderung Europa. Integrationspolitische
Debatten in Österreich und in der Schweiz 1985-1989 (Europäische Hochschulschriften
XXXI/236), Bern - Berlin - Frankfurt/Main - New York - Paris - Wien
1993, S. 198-268; zur EWR-Problematik in der Schweiz ferner: Petra Huth-Spiess,
Europäisierung oder „Entschweizerung“? Der Abstimmungskampf der Schweiz um
den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, Bern 1996; Laurent Goetschel,
Zwischen Effizienz und Akzeptanz. Die Information der Schweizer Behörden im
Hinblick auf die Volksabstimmung über den EWR-Vertrag vom 6. Dezember 1992,
Bern 1999 und die konzise Zusammenfassung von Heinrich Christen, Die Schweiz
– ein etwas anderer Weg nach Europa. Zur Integrationsgeschichte eines Außenseiters,
in: Neue Zürcher Zeitung, 30. Dezember 1999.
130 Vgl. Artikel zur Schweizer Europapolitik in: Neue Zürcher Zeitung, 31. Mai 2000,
2. Juni 2000 und 5. Juni 2000.