Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
bzw. die völkerrechtlich nicht verankerte Allianzfreiheit 8 hinaus zur politischen
Neutralität im Ost-West-Konflikt anhalte und den betreffenden Staat
in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Kommunismus, besonders zur UdSSR,
bringe. Neutralismus verpflichtet zu keinen spezifischen Maßnahmen im
Kriegsfall, während Neutralität konkrete Verhaltensmaßregeln erfordert.
Für einen Staat, der eine neutralistische Außenpolitik verfolgt, gelten diese
nicht zwingend. Sein Handlungsspielraum ist größer als der des Neutralen.
Neutralismus impliziert keinen Verzicht auf Parteinahmen, sondern
wünscht Aktivitäten zur Erreichung spezifisch außenpolitischer Zielsetzungen.
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Die kriegslokalisierende Wirkung der Neutralität, das Mittel der Neutralisierung
10 von Territorien, wurde den betreffenden Ländern mehr oder weniger
aufoktroyiert, womit Staatsgebiete oder die Hohe See von kriegerischen
Handlungen ausgenommen werden sollten. Sie wurde angewandt,
wenn über räumliche Besitzstände keine Einigung erzielbar war. 11
II. Entstehung, Gefährdungs- und
Begünstigungsfaktoren
Neutralität ist so alt wie Krieg. Sie wurde bereits in der Zeit der Griechen 12
und Römer 13 praktiziert. Bald setzte eine Debatte über ihre Zulässigkeit ein.
Folgendes führte zu ihrer Abwertung: Je mehr ein Herrschaftskomplex expandierte
und sich als Großmacht etablierte, desto geringer war die Wert-
8 Siehe hierzu Hanspeter Neuhold, Permanent Neutrality and Non-Alignment: Similarities
and Differences, Österreichische Zeitschrift für Außenpolitik (ÖZA), 19.
Jg., Heft 2 (1979), S. 79-99.
9 Eger, Neutralität und Neutralismus, S. 304.
10 Vgl. dagegen Manfred Rotter, Neutralization, An Instrument for Solving International
Conflicts?, ÖZP, 2 Jg., Heft 1 (1973), S. 49-64, der hier, S. 50, 53, „neutralization“
- im Unterschied zur Neutralisierung - lediglich als Vorstufe zur dauernden
Neutralität begreift.
11 Eger, Neutralität und Neutralismus, S. 293.
12 480 v. Chr. durch Argos nach der Schlacht von Salamis, 480 v. Chr. durch die Boiotier
nach der Schlacht am Thermopylenpaß und durch Athen und Rhodos im Krieg
zwischen Rom und Philipp V. von Makedonien.
13 Livius über Ausführungen des Gesandten von Antiochia 192 v. Chr.
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