Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
auf die Gemeinschaft nicht als Hindernis für die gewünschte fortgesetzte
wirtschaftliche Integration angesehen. Im Falklandkrieg 1982 beteiligte
sich Irland allerdings nicht an den Sanktionsmaßnahmen gegen Argentinien,
die es im Rahmen der europäischen Solidarität zunächst durchgeführt
hatte. 123
Im Kontext der Sanktionierung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)
und des Maastrichter Vertrages gab es dann stärkere innere Vorbehalte -
der Oberste Gerichtshof sah 1987 die EEA in Widerspruch zur Verfassung,
da die geplante gemeinsame Außenpolitik eine nicht verfassungskonforme
Souveränitätsbeschneidung und eine Desavouierung der Neutralität impliziere.
124 Auch die Opposition versuchte, neben sozialen neutralitätspolitische
Vorbehalte geltend zu machen. Es gelang der Regierung aber, wie in
den 60er und 70er Jahren, Irlands Neutralität militärisch auszulegen und
formell unangetastet erscheinen zu lassen. Wie glaubhaft dies angesichts
der Mitgliedschaft gemeinsam mit Großbritannien in einer sich auf dem
Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik stärker formierenden und zusammenschließenden
Europäischen Union noch ist, steht auf einem anderen
Blatt. 125
b) Finnland
Finnland nutzte die neuen Handlungsspielräume im Kontext von Glasnost
und Perestroika. In der entspannteren internationalen Lage ab Mitte der
80er Jahre konnte es mit den EFTA-Staaten stärkere Beziehungen knüpfen.
1986 wagte es sich weiter vor und schloß sich der Stockholmer Konvention
vollständig an. Darin wird aber mehr ein symbolischer Akt als reale wirtschaftspolitische
Notwendigkeit gesehen, ein Vorgang, der im Zuge der
„Luxemburger Erklärung“ von 1984 die Verhandlungsposition der EFTA-
123 Pieper, Neutralität von Staaten, S. 382-383.
124 Luif, Neutrale und europäische Integration, S. 122.
125 Rona Fitzgerald, Ireland and European Integration 1985-1995, in: Gehler/Steininger
(Hg.), Die Neutralen und die europäische Integration 1945-1995, S. 178, 189 sowie
Pieper, Neutralität von Staaten, S. 383, Trevor C. Salmon, Ireland: A Neutral in the
Community?, Journal of Common Market Studies, Vol. XX, No. 3 (March 1982),
S. 205-227 sowie Raymond James Raymond, Irish neutrality: ideology or pragmatism?,
International Affairs (1984), S. 31-40.