Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
durch die völkerrechtliche Begriffsbestimmung, nach der Neutralität die
Summe aller Rechte und Pflichten ist, die aus der Nichtbeteiligung am
Kriege resultieren. Während der Kerngehalt unverändert blieb, wurde strittig,
was zu Rechten und Pflichten zählt. Kontroversen über „militärische“,
„wirtschaftliche“, „moralische“, „bewaffnete“ oder „wohlwollende“ Neutralität
folgten. 3
Zu ihren Funktionen und Dimensionen: Politisch bedeutet Neutralität,
„keiner Partei anzugehören“; völkerrechtlich, sich zwischen zwei oder
mehreren kriegführenden Staaten zu befinden und weder auf der einen
noch auf der anderen Seite zu stehen. Dauerhafte Neutralität heißt, außerhalb
von Krieg vorwirkend auch selbst in Friedenszeiten hinsichtlich möglicher
zukünftiger Konflikte neutral zu sein. Hier ist nur von der äußeren,
der politischen im Gegensatz zur inneren oder „theologischen“ Neutralität
die Rede. Letztere fand im innerstaatlichen Bereich, v.a. im Verhältnis politischer
oder staatlicher Gewalt gegenüber gesellschaftlichen Gruppen und
Einrichtungen sowie Institutionen (Gewerkschaften, Konfessionen, Kirchen,
etc.), Anwendung. 4
Neutralität war Reflex auf Krieg. Der Begriff taucht auf, als erste kriegsbezogene
Verträge geschlossen werden. 5 Nach 1945 wurde auch der dem
Völkerrecht nicht zuzurechnende Begriff „Blockfreiheit“ 6 üblich, die dauernder
oder traditioneller Neutralität ähnelt. Für eigenständige Außenpolitik
verzichteten die "Blockfreien" auf Zugehörigkeit zu Militärbündnissen.
Das Verhalten der Blockfreien wurde auch pejorativ als Neutralismus 7 bezeichnet,
eine tatsächliche oder unterstellte Haltung, die über Neutralität
3 Ebd., S. 320.
4 Heinhard Steiner, Neutralität, in: ebd., S. 315-316.
5 Vgl. Stephan Verosta, Die Geschichte des Völkerrechts, in: Alfred Verdross u.a.,
Völkerrecht, Wien 51964, S. 35, mit Verweis auf einen Bündnisvertrag der Hethiter
mit Babylon, in dem dessen Neutralität festgeschrieben wird.
6 Paul Luif, Neutralität - Neutralismus - Blockfreiheit, Österreichische Zeitschrift für
Politikwissenschaft (ÖZP), 8. Jg., Heft 3 (1979), S. 269-285, hier S. 273-279.
7 Schweitzer, Völkerrechtliche Begriffsbildung und Ausgestaltung, S. 337; Luif,
Neutralität - Neutralismus - Blockfreiheit, S. 277-278; Rainer Eger, Neutralität und
Neutralismus als Möglichkeiten außenpolitischen Verhaltens, in: Gottfried-Karl
Kindermann (Hg.), Grundelemente der Weltpolitik. Eine Einführung, München (3.
Auflage) 1986, S. 292-307, hier S. 303-307.