Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
vielzitierte schwedische Modell erschien als weit weniger interventionistisch
angelegt als jenes in den EWG-Staaten. 99
d) Die Schweiz
Die Schweiz nahm ebenfalls am Marshall-Plan teil, aber nicht weil sie
Aufbauhilfe benötigte – sie war ein sehr großer ökonomischer Profiteur des
Krieges gewesen -, sondern am Abbau der Kontingente und Ausbau der
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie am liberalisierten Zahlungsverkehr
mit Drittstaaten interessiert war. Bern sicherte sich aber mit Artikel
14 der OEEC-Konvention ein „opting out“ von der Einstimmigkeitserfordernis
des Ministerrats, akzeptierte allerdings auch die COCOM-Liste, so
daß die Wirtschaftsblockade essentiell gegen den Ostblock mitgetragen
wurde. Als Präzisionsgüter-Exporteur war die Schweiz somit ein zentraler
Akteur der US-Embargo-Politik. Während die Eidgenossenschaft EZU-
Gründungsmitglied war, blieb ihre Haltung zum GATT zwiespältig. Sie
beschränkte sich auf „autonomen Nachvollzug“. In Form der traditionellen
Außenhandelspolitik nahm die Schweiz schließlich an den GATT-
Liberalisierungen aufgrund der Meistbegünstigungsklausel teil, die in allen
bilateralen Zoll- und Handelsabkommen enthalten war. Der Schweizer
Bundesrat nahm den Europarat zunächst als verlängerten politischen Arm
des Brüsseler Pakts („Westunion“) von 1948 wahr und empfand daher eine
Mitgliedschaft als völlig inopportun. Auf den diskret deponierten Wunsch
von Bundesrat Max Petitpierre, Leiter des Politischen Departements (1945-
1961), wurde die Eidgenossenschaft zur Gründung der Straßburger Einrichtung
erst gar nicht eingeladen! Der Europarat wurde in seiner rein beratenden
Rolle als „überflüssig“ und „funktionsuntüchtig“ betrachtet. Bern
brauchte ihn nicht, weil er der Schweiz nichts brachte. 100
99 Mikael af Malmborg, Sweden's Long Road to an Agreement with the EEC 1956-
1972, in: Gehler/Steininger (Hg.), Die Neutralen und die europäische Integration
1945-1995, S. 309-336, hier S. 311.
100 Hans Ulrich Jost, Europa und die Schweiz 1945-1950. Europarat, Supranationalität
und schweizerische Unabhängigkeit. Unter Mitarbeit von Matthieu Leimgruber und
Isaline Marcel (Schweizer Beiträge zur Internationalen Geschichte 2), Zürich 1999;
vgl. auch die Besprechung von Synes Ernst, Wenn's nützt, nutzt's am Ende gar die
Schweiz, Die Weltwoche, 27. Mai 1999.