Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

28
Michael Gehler
Neutralität im Zweiten Golfkrieg 1990/91, 85 als mit der Verdross-Doktrin,
benannt nach dem Wiener Völkerrechtsgelehrten Alfred Verdross, gebrochen
wurde, die der Neutralität den Vorrang vor den Verpflichtungen der
UNO-Satzungen eingeräumt hatte. Mit der Verpflichtung zur Kooperation
im Rahmen der GASP (Vertrag von Maastricht) und der GESVP (Vertrag
von Amsterdam) ist die österreichische Neutralität nicht mehr als „immerwährend“
oder „dauernd“ zu bezeichnen. Die EU-Mitgliedschaft hat die
„immerwährende“ Neutralität in ihren ausgeweiteten Randbereichen reduziert
und zu bloßer Bündnislosigkeit herabgedrückt. Die bis heute noch
nicht erfolgte Aufhebung des BVG würde die Etikettenwahrheit wiederherstellen
86 - aber wie weit stimmt grundsätzlich in der Politik Etikett mit
Wahrheit überein? Solange die Gesetzesnovellierung nicht erfolgt, bleibt
Österreich rechtlich betrachtet weiterhin neutral.
Sein Status war von Anfang an strittig gewesen, 87 schon weit vor dem EG-
Beitrittsantrag unterschiedlich interpretiert, als „Mehrzweckinstrument“
verwendet worden und daher einem vielschichtigen Wandlungsprozeß 88
unterworfen. Mit ihrer öffentlichen Entsakralisierung in den 90er Jahren
war somit nur ein scheinbarer Bruch gegeben, obwohl die Bevölkerung sie
in Verkennung ihrer Wesensart und Überschätzung ihrer Funktion als conditio
sine qua non überwiegend positiv beurteilte: In der offiziellen Beto-
85 Manfred Rotter, Von der integralen zur differentiellen Neutralität. Eine diskrete
Metamorphose im Schatten des zweiten Golfkrieges,Europäische Rundschau, 19
Jg., Heft 3 (1991), S. 23-36, hier S. 31-33; Hanspeter Neuhold, Neutralität zwischen
Scylla und Charybdis. Österreichs Status in der Völkergemeinschaft: Gratwanderung
unter heiklen Voraussetzungen, Die Presse, 6./7. April 1991; Sigmar
Stadlmeier/Heinz Vetschera, Dauernde Neutralität und kollektive Sicherheit im
Lichte des Golfkriegs 1990/1991, Österreichische Militärische Zeitschrift, 29. Jg.,
Heft 4 (1991), S. 314-320.
86 Theo Öhlinger, Manuskript über die österreichische Neutralität, 27. April 1999,
freundlicherweise überlassen von Botschafter Dr. Franz Cede; vgl. auch den Beitrag
von Erich Reiter, Neue Zürcher Zeitung, 16. September 1999.
87 Maximilian Oswald, Wirtschaftliche Integration und österreichische Neutralität von
1960 bis 1972, in: Gehler/Steininger (Hg.), Die Neutralen und die europäische Integration
1945-1995, S. 645-679, hier S. 648-656, bes. S. 651.
88 Thomas Angerer, Für eine Geschichte der österreichischen Neutralität, in: Gehler/Steininger
(Hg.), Die Neutralen und die europäische Integration 1945-1995, S.
702-708, hier S. 706-707.