Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
te Armee im Oktober und November 1956 sowie in der Bewältigung der
daraus erwachsenden Flüchtlingsproblematik (ca. 180.000 Ungarn flohen
nach bzw. durch Österreich), 78 während sie durch die Tschechenkrise 1968
aufgrund einer erklärten und innenpolitisch nicht unumstrittenen Nichteinmischungspolitik
sowie ihrer bereits einsetzenden Profilierung als „aktive“
Neutralitätspolitik eine deutliche Aufwertung erlebte. 79
In den 70er Jahren wurde sie „vorwirkend“, juristisch extensiv interpretiert
und politisch-weltanschaulich überinterpretiert. Dieser Prozeß der bewußten
Monumentalisierung und beginnenden Mythologisierung ist mit dem
populistischen wie populären Sozialisten und Bundeskanzler Bruno Kreisky
80 untrennbar verbunden, der dreimal die absolute Mehrheit (1971, 1975,
1979) gewann. Österreichs Neutralität sollte nicht nur militärisch, sondern
auch „umfassend“, d.h. geistig und sozial verteidigt, für die Bürger als
Staatsideologie verbindlich und nach außen als „aktive“ Politik 81 betrieben
werden. Wien stilisierte sich als „Brücke“, Begegnungsort und Vermittler
zwischen Ost und West, was durch Ansiedlung internationaler Organisationen
(OPEC), Anerkennung als dritter Sitz der Vereinten Nationen (IAEO,
UNIDO, UNO-Konferenzzentrum) und Durchführung wichtiger Gipfel und
Konferenzen (Chruschtschow-Kennedy, Ford-Breschnew, SALT und
KSZE) auch konkreten Ausdruck fand. Die österreichische Neutralität blieb
regional nicht auf den Ost-West-Gegensatz begrenzt, sondern wurde auch
auf den Nahost- und den Nord-Süd-Konflikt ausgeweitet. Durch ihre uni-
78 Eger, Neutralität und Neutralismus, S. 296-299; Manfried Rauchensteiner, Spätherbst
1956. Die Neutralität auf dem Prüfstand, Wien 1981.
79 Eger, Neutralität und Neutralismus, S. 299-302, hier S. 300 in Bezugnahme auf
einen Vortrag des Außenministers Waldheim am 14. 11. 1968 in Wien; siehe hierzu
auch Reinhard Meier-Walser, Die Außenpolitik der monocoloren Regierung Klaus
in Österreich 1966-1970 (tuduv-Studien Reihe Politikwissenschaften 27), München
1988, S. 418-446, hier S. 444.
80 Bruno Kreisky, Neutralität und Koexistenz. Aufsätze und Reden. Mit einem Nachwort
von Iring Fetscher, München 1975; zur Kritik vgl. auch Konrad Ginther, Neutralität
und Neutralitätspolitik. Die österreichische Neutralität zwischen Schweizer
Muster und sowjetischer Neutralitätsdoktrin (Forschungen aus Staat und Recht 31),
Wien - New York 1975 und Felix Ermacora, 20 Jahre Österreichische Neutralität,
Frankfurt/Main 1975.
81 Zur aktiven Neutralitätspolitik, ihren Voraussetzungen und Funktionen vgl. Bindschedler,
Neutralitätspolitik und Sicherheitspolitik, S. 341-348.