Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

Finis Neutralität?
der Zwischenkriegszeit (Anschluß an Deutschland, Mitteleuropa- und Donaukonföderationspläne)
76 sowie Produkt des (ersten) Kalten Kriegs (1947-
1955) und daher weit weniger tief verankert, war Ergebnis einer Verwendungszusage
der österreichischen Regierungsdelegation im Moskauer Memorandum
vom 15. April und einer unilateralen Erklärung vom 26. Oktober
1955, die als Bundesverfassungsgesetz (BVG) verankert wurde. Sie
basiert nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, sondern einem innerstaatlich
erlassenen Gesetz. Völkerrechtliche Verankerung erfuhr sie durch
dessen Notifikation, die mit der Bitte um Anerkennung verbunden war. Die
Mehrzahl der Staaten leistete dieser Folge. Die Erklärung zur „immerwährenden
Neutralität“ war der Preis für den Abmarsch der Roten Armee. 77 Sie
veranlaßte nicht nur die Russen, sondern auch die westlichen Truppenrestbestände
zum Abzug. Neutralität hat also nachweisbar demilitarisierende
bzw. okkupationsdiminuierende Funktion. Ihre Bewährungsprobe bestand
sie während der Ungarnaufstände und ihrer Niederschlagung durch die Ro-
S. 339-340 und Karl Zemanek, „Zeitgemäße“ Neutralität?, in: ebd., S. 355-367, hier
S. 359-367 sowie die Feststellungen von Felix Ermacora, Konrad Ginther, Anton
Pelinka, Alois Riklin, Dietrich Schindler und Luzius Wildhaber, Immerwährende
Neutralität im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts - Kommentare zu den Aussagen
Rudolf L. Bindschedlers und Karl Zemaneks, ÖZA, 17 Jg., Heft 1 (1977), S. 3-22
und Bindschedlers Erwiderung: Immerwährende Neutralität - Bemerkungen zu den
Kommentaren, ebd., S. 132-133 sowie die Replik Zemaneks, „Zeitgemäße“ Neutralität?
- Schlußbemerkungen, ebd., Heft 2-3, S. 134-136; zur Vorgeschichte der österreichischen
Neutralität, Überlegungen zu Blockfreiheit 1945-1953 und in Erwartung
sowjetischer Neutralisierungspläne 1953 Gerald Stourzh, Um Einheit und
Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs
1945-1955 (Studien zu Politik und Verwaltung 62), Wien - Köln - Graz
41998, S. 241-301.
75 Vgl. hierzu Zemanek, „Zeitgemäße“ Neutralität?, S. 356-357, 358-359 und auch
den aufschlußreichen Vergleich von Emil Spannocchi, Gegenüberstellung der
Handhabung der militärischen Neutralität in Österreich und der Schweiz, ÖZA, 15
Jg., Heft 3 (1975), S. 131-148 sowie Dietmut Majer, Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik
am Beispiel Österreichs und der Schweiz, Heidelberg 1987.
76 Hierzu die Kapitel I. und II in: Michael Gehler, Der lange Weg nach Europa: Österreich
vom Ende der Monarchie bis zur EU 1918-2000, Bd. 1: Darstellung, Bozen –
Innsbruck – Wien – München 2002.
77 Christian Jenny, Konsensformel oder Vorbild? Die Entstehung der österreichischen
Neutralität und ihr Schweizer Muster (Schriftenreihe der Schweizer Gesellschaft
für Außenpolitik 12), Bern – Stuttgart 1995, S. 133-200; Stourzh, Um Einheit und
Freiheit, S. 549-567.
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