Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
die Schweiz aus der Isolation zu befreien vermochte. 70 Nach 1945 kam es
im Zuge der Schaffung der Vereinten Nationen erneut zu Legitimationsdruck.
Die Schweiz antwortete mit einer Überhöhung ihres Status, der universellen
„Neutralität mit Solidarität“ (Petitpierre-Doktrin), die in den Leitsätzen
des Eidgenössischen Politischen Departements vom 26. November
1954 festgeschrieben wurde, ein Gleichgewicht zwischen militär- und außenpolitischer
Zurückhaltung sowie internationaler Öffnung darstellte, aber
zur völligen Enthaltsamkeit gegenüber Zoll- und Wirtschaftsunionen, kollektiven
Sicherheitsabkommen und Konferenzen politischen Zuschnitts
führte. 71 Differenziert wurde zwischen internationalen Organisationen politischen
und solchen rein technischen Charakters - letzteren zeigte man sich
eher beitrittsbereit. Diese Trennung blieb willkürlich und unscharf. 72
Die Neutralität wurde auch von Bern nicht strikt eingehalten. Im frühen
Kalten Krieg gab es Absprachen zwischen Schweizer Militärs und dem britischen
Feldmarschall Bernard Law Montgomery (1947-1949), tätigte die
Eidgenossenschaft einseitige Rüstungsgeschäfte im Kontext des Korea-
Krieges und beteiligte sich an der Embargo-Politik strategisch wichtiger
Güter mit Blick auf den Sowjetblock. 73
e) Österreich
Österreichs „immerwährende Neutralität“, 74 viel jünger als die Schweizer, 75
Resultat der verfehlten und gescheiterten außenpolitischen Orientierungen
70 Fenner, Außenpolitik, S. 99; Catherine Schiemann, Neutralität in Krieg und Frieden.
Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber der Schweiz 1941-1949,
Rüegger - Herold 1991.
71 Heinrich Schneider, Die österreichische Neutralität und die europäische Integration,
in: Gehler/Steininger (Hg.), Die Neutralen und die europäische Integration 1945-
1995, S. 465-496, hier S. 468.
72 Goetschel, Die Entwicklung der Neutralität und die schweizerische Integrationspolitik,
S. 366-367.
73 Mauro Mantovani, Schweizerische Sicherheitspolitik im Kalten Krieg 1947-1963.
Zwischen angelsächsischem Containment und Neutralitätsdoktrin, Zürich 1999;
Daniel Möckli, Neutralität, Solidarität, Sonderfall. Die Konzeptionierung der
schweizerischen Außenpolitik der Nachkriegszeit 1943-1947 (Züricher Beiträge zur
Sicherheitspolitik und Konfliktforschung 55) , ETH Zürich 2000.
74 Zur ständigen oder immerwährenden Neutralität vgl. Rudolf L. Bindschedler, Neutralitätspolitik
und Sicherheitspolitik, ÖZA, Jg. 16, Heft 6 (1976), S. 339-354, hier