Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
von UNO, EU und OSZE 261 immer stärker. Die Dominanz des atlantischen
Bündnisses scheint sich in der europäischen Sicherheitspolitik weiter zu
behaupten. Ob dies der Weisheit letzter Schluß für Europa ist, bleibt abzuwarten.
Für die Neutralität kann dies das (vorläufige) Aus bedeuten.
VII. Ausblick und Schlußüberlegungen
Die Rolle der Neutralität im Europa der 90er Jahre ist nicht nur ungewiß,
sondern in hohem Maße fraglich geworden. In der Politik hat sie erheblich
an Bonität verloren, im juristischen Bereich ist der Realitätsbezug weitgehend
verlorengegangen. Die Kodifizierung des Neutralitätsrechts basiert
auf den Abkommen von 1907, die veraltet und lückenhaft sind. Der Augenblick
des Wirksamwerdens des Neutralitätsstatus ist umstritten. Neutralität
als Konsequenz kriegerischer Auseinandersetzungen ist von einem fest
umrissenen Kriegsbegriff abhängig. Da die Staaten mit Maßnahmen agierten,
den Krieg zu verkürzen („measures short of war“) oder gar nicht zu
führen („non-belligerency“) und dabei formelle Kriegserklärungen meiden,
262 war und ist bezüglich der Gültigkeit des Neutralitätsrechts kaum
mehr Klarheit gegeben. Die in den Haager Abkommen nicht berücksichtigte
Verstaatlichung macht eine Unterscheidung zwischen verbotenen staatlichen
und erlaubten privaten Lieferungen im Krieg immer schwieriger. Unentschieden
ist die Problematik, ob innerhalb der im militärischen Neutralitätsrecht
bestehenden Restriktionen ein formelles oder ein materielles
Gleichbehandlungsgebot gegeben ist. Kontrovers sind nach wie vor Auffassungen
über die Verpflichtung zur sogenannten wirtschaftlichen Neutralität,
d.h. einer dem Gleichheitsgebot konformen Haltung auf dem vom
Neutralitätsrecht nicht explizit umfaßten nicht-militärischen Gebiet. 263
261 Vgl. das Interview mit Ernst-Otto Czempiel publiziert unter „Seltsame Stille“, Die
Zeit, 31. März 1999.
262 Italien erklärte im Abessinien-Krieg 1935/36 und Japan im Chinesisch-japanischen
Krieg 1937, daß überhaupt kein Krieg gegeben sei.
263 Michael Schweitzer, Völkerrechtliche Neutralität, in: Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 4, S. 365-366, hier S. 365; vgl. aktueller: Payr, Die schwierige Kunst, S. 14-
17; Dietrich Schindler, Transformations in the Law of Neutrality since 1945, in:
Astrid J. M. Delissen/Gerard J. Tanja, Humanitarian Law of Armed Conflict Chal-