Michael Gehler Finis Neutralität? - Archive of European Integration

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Michael Gehler
stellungen nicht duldeten. Weltmachtpolitik und Dominanzstreben vertrugen
sich mit Neutralität nur schwer.
Neutralität und ihre Anerkennung hängen in einem hohen Maß mit einem
gewachsenen Demokratieverständnis zusammen. Nach 1918 formierte sich
ein regelrechter Antineutralismus, der mit antipazifistischen Tendenzen
Hand in Hand ging. Diese Tendenz korrelierte mit dem Aufkommen militant-antidemokratischer
Bewegungen (Faschismus und Nationalsozialismus).
Dagegen entwickelte sich eine Philosophie der überstaatlichen Völkergemeinschaft:
Der „bellum iniustum“ wurde nicht als Angriff gegen den
Angegriffenen, sondern als Angriff gegen die gesamte Staatengemeinschaft
interpretiert, der eine Kollektivreaktion erfordere. Umstritten war, ob Völkerbundsmitgliedschaft
und Neutralität miteinander vereinbar seien. Die
Genfer Institution anerkannte dann den Fortbestand der Neutralität. 22 Die
erste Euphorie der Vereinten Nationen ließ Neutralität überflüssig erscheinen,
was sich jedoch nach Herausbildung der Blöcke rasch wieder ändern
sollte.
Die „bellum iustum“-Lehre erhielt angesichts autoritärer und totalitärer
Herrschaftsformen mit unumschränkt herrschenden Diktatoren an der Spitze
(Hitlerismus, Stalinismus) Auftrieb. Carl Schmitt - kein grundsätzlicher
Gegner der Neutralität - formulierte 1938, daß die gegenwärtige Lage
durch die Vorbereitung des „gerechten“ und „totalen Krieges“ sie verunmögliche.
23
Beide Weltkriege machten in den meisten Fällen deutlich, daß Neutralität
keinen wirksamen Schutz bieten konnte – das war aber nicht die Schuld der
Neutralität, sondern das Versagen des internationalen Staatensystems bzw.
ihrer Anerkennung. Neutrale wurden in der Regel Opfer der Herrschsucht
22 Erinnert sei auch an den Kriegsächtungspakt Briand-Kellogg vom 27. August 1928,
der die Frage nach der Obsoleszenz der Neutralität aufwarf, vgl. Pieper, Neutralität
von Staaten, S. 197-202.
23 Carl Schmitt, Völkerrechtliche Neutralität und völkische Totalität, Monatshefte für
Auswärtige Politik, 5 (Juli 1938), S. 613-618; Ders., Das neue Vae Neutris!, Völkerbund
und Völkerrecht, 4 (1938), S. 633-638; Ders., Neutralität und Neutralisierungen,
Deutsche Rechtswissenschaft. Vierteljahresschrift der Akademie für Deutsches
Recht, 4. Bd., Heft 2 (1939), S. 97-118; vgl. auch Ders., Positionen und Begriffe
im Kampf mit Weimar - Genf - Versailles 1923-1939, Hamburg 1939.