Ausgabe 2/ 2012 - Bayerischer Lehrer

Laut Statistischem Bundesamt leben die
Deutschen im Schnitt immer länger. So
waren 2009 bereits 2,3 Millionen Bundesbürger
pflegebedürftig. Für den Fall, dass
die nötige Pflege die finanziellen Mittel
der älteren Menschen übersteigt, werden
auch die Verwandten zur Kasse gebeten;
denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch
(BGB) sind Verwandte in gerader Linie
einander unterhaltspflichtig.
Den Begriff des „Elternunterhalts“ definiert
der Autor eines Ratgebers, RA Martin
Wahlers, folgendermaßen: „Elternunterhalt
ist der Unterhalt, den Kinder zahlen
müssen, wenn die Eltern schuldlos
nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen
können.“ Die Praxis zeigt, dass
es dabei nahezu immer um die Kosten für
die Pflege geht. Ist der Moment gekommen,
wo die Eltern auf Hilfe angewiesen
sind, stellt der Staat die Pflege sicher. Dabei
prüfen die Ämter drei Sachverhalte:
1. Hat der Unterhaltsbedürftige verwertbare
Geldmittel?
2. Kann der Ehepartner des Bedürftigen
für die Kosten aufkommen?
3. Trifft Vorgenanntes nicht zu, wendet
sich das Sozialamt an die Verwandten
in gerader Linie, meist an die Kinder.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Interessenverbandes
Unterhalt und Familienrecht
(ISUV) Josef Linsler: „Zunächst
wird also das Geld des Pflegebedürftigen
aufgebraucht. Das Haus, das angesparte
Vermögen, alles das, was die Eltern besitzen,
wird zur Deckung der Pflegekosten
aufgewendet.“ Zu dem Geld, das verwertbar
ist, können auch Schenkungen des
Pflegebedürftigen gehören; denn wenn
die Schenkung innerhalb der letzten zehn
Jahre stattgefunden hat, kann das Sozialamt
sie zurückfordern.
Tritt der Fall ein, dass die Kinder für ihre
Eltern Unterhalt zahlen müssen, richtet
sich die Höhe nach der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Kindes, die sich aus
dem Nettolohn abzüglich weiterer Ausgaben
berechnet. So werden zum Beispiel
Fahrtkosen zur Arbeit, Vorsorgeaufwendungen
fürs Alter, Unterhaltverpflichtungen
und sinnvolle Kredite, z. B. für
das Haus oder das Auto, vom Nettolohn
abgezogen. Wer nach dem Abzug all dieser
Kosten als Alleinstehender mehr als.
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Politik / Medien
Elternunterhalt: Wann müssen
Kinder für ihre Eltern zahlen?
1.500,- Euro oder als Verheirateter mehr
als. 2.700,- Euro zur Verfügung hat, muss
für seine Eltern aufkommen. Gezahlt wird
dann maximal die Hälfte des Betrages,
der über dieser Grenze liegt.
Beispiel: Einem Ledigen stehen nach Abzug
der aufgezählten Verpflichtungen
2.000,- Euro zur Verfügung. Somit liegt
er 500,- Euro über der vorgenannten
Grenze von 1.500,- Euro. Der pflegebedürftige
Elternteil bzw. das Sozialamt bekommt
dann monatlich maximal die Hälfte,
also 250,- Euro.
Doch nicht nur das Einkommen, sondern
auch das Vermögen des Kindes kann herangezogen
werden. Allerdings trifft das
die wenigsten, erklärt der Fachanwalt
Jörn Hauß, Mitglied der Dt. Anwalts-,
Notar- und Steuerberatervereinigung für
Erb- und Familienrecht (DANSEF); denn
es gelte die Lebensgarantie: „Laut einem
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
braucht der Verpflichtete keine spürbare
und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse
hinzunehmen, es sei denn, er
lebe im Luxus.“ Die eigenbewohnte Immobilie
und der finanzielle Notgroschen
bleiben also unangetastet. Die Höhe der
erlaubten Rücklagen richtet sich allerdings
nach den Einkommensverhältnissen
des unterhaltspflichtigen Kindes.
Die Forderungen des Sozialamts nach
Elternunterhalt sollte man in jedem Fall
überprüfen lassen; denn den Bescheiden
liegen in der Regel Berechnungspauschalen
zugrunde, die noch auf die individuelle
Situation der Betroffenen zugeschnitten
werden können.
Elternunterhalt ist eben ein schwieriges
Thema, auch weil der Gesetzgeber kaum
klare Linien vorgegeben hat. Josef Linsler
vom ISUV geht davon aus, dass es in den
nächsten Jahren verschiedene Urteile geben
wird, die einige Unklarheiten beseitigen.
Bis dahin können sich die Betroffenen
unter Umständen direkt mit dem
Sozialamt einigen und Regelungen finden,
die persönlich passen. Wenn die Sozialämter
nämlich nicht bekommen, was
sie wollen, müssen sie vor dem Familiengericht
klagen. (aus dem Sozialbrief 1-
2011 des Sozialreferats)
Arthur Schriml,
BLLV-Bezirkssozialreferent
Oberpfälzer Schule 2012/2 – 34. Jahrgang
Ausstellung mit
Andy Warhol in
Amberg
Eine ungewöhnliche Ausstellung präsentiert
im August und September das
ACC-Amberg. Anlässlich des 25. Todestages
stellt das Haus mit Andy Warhol einen
der größten und populärsten Künstler
des 20. Jahrhunderts vor. Vom 30. Juli bis
zum 26. September 2012 werden in einer
exklusiven Schau über 100 Exponate der
Pop-Art-Ikone angeboten.
Neben erstmals in Europa gezeigten Frühwerken
werden in verschiedenen Ausstellungsbereichen
sein slowakischer Familienhintergrund,
seine Freundchaft zu John
Lennon bzw. zu den Beatles und das Leben
in der „Factory“ beleuchtet. Ganz persönliche
Accessoires und zahlreiche Fotoaufnahmen
stellen den unannahbaren, extrovertierten
Künstler nahezu greifbar vor.
Zu sehen sind natürlich auch die berühmtesten
Werke, wie Campbell‘s-Suppendose,
die Flowers, das Portrait von Marilyn
Monroe oder Jacky Kennedy, aber auch
die zehnteilige Serie „Juden“.
Die Öffnungszeiten: Montag bis Sonntag:
11 bis 19 Uhr, Donnerstag und Freitag:
11 bis 20 Uhr.
Öffentliche Führungen am Donnerstag
und Freitag 18 Uhr, am Samstag und
Sonntag 14 und 16 Uhr. Gruppenführungen
auf Anfrage
Eintritt: Erwachsene 6 €, Ermäßigungen
für Gruppen ab 15 Personen, für Schüler,
Schwerbehinderte, Schulklassen; Kinder
bis 6 Jahre frei, Familienkarte 14 €
Weitere Informationen:
Amberer Congress Centrum, Tel. 09621
4900-0, E-Mail: acc@amberg.de und
www.acc-amberg.de