bpa|magazin - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eV

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Herbert Mauel
Als Geschäftsführer vertritt
Herbert Mauel von der
Bundesgeschäftsstelle in
Berlin aus die Interessen
der stationären bpa-
Mitglieder.
VoN herBert mAuel uNd BerNd tewS
Qualitätsgrundsätze und Maßstäbe in
der Pflege
eNtSCheIduNG der SChIedSStelle
n Der Schiedsspruch der Schiedsstelle ist zum
1. Juni 2011 in Kraft getreten. Nach der am 21. Juli
2011 erfolgten Veröffentlichung im Bundesanzeiger
sind die neuen Regelungen für alle ambulanten und
stationären Pflegeeinrichtungen in Deutschland unmittelbar
verbindlich.
Der Gesetzgeber beauftragte die Selbstverwaltung
in der Pflege, für alle Pflegeeinrichtungen unmittelbar
verbindliche „Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung
und Weiterentwicklung der Pflegequalität“
zu vereinbaren. Diese lösen die seit 1996 geltenden
Qualitätsmaßstäbe ab. Da die bisherigen Qualitätsmaßstäbe
inhaltlich kaum in der Kritik standen, war
ein hohes Maß an Kontinuität zu erwarten, aber auch
angemessen.
Dabei war die Entwicklung neuer Qualitätsmaßstäbe
durchaus konfliktbehaftet. Der Gesetzgeber hat 2008
aus gutem Grund mit der Schiedsstelle ein Instrument
zur Konfliktlösung eingeführt. Dies geschah vor dem
Hintergrund der bereits 2003 für den stationären
Bereich und 2004 für den ambulanten Bereich durch
die Selbstverwaltung verhandelten und vorgelegten
Neufassungen der Qualitätsmaßstäbe, welche dann
aber an der fehlenden Zustimmung der kommunalen
Spitzenverbände und in Folge auch der überörtlichen
Sozialhilfeträger scheiterten. Dabei gab es keinen inhaltlichen
Dissens, die Notwendigkeit der fachlichen
Weiterentwicklung wurde durch alle Vertragspartner
bestätigt. Entscheidend für die Sozialhilfeträger
Änderungen aus ambulanter Sicht
In der Vergangenheit hatte immer wieder die Frage
nach dem Ausmaß der Verantwortlichkeit der Pflegedienste
für die häusliche Gesamtpflegesituation zu
Differenzen insbesondere im Rahmen der Qualitätsprüfungen
geführt. Daher wurde diesbezüglich in den
Maßstäben und Grundsätzen verdeutlicht, dass die
Pflegedienste in aller Regel für die mit dem Pflegebedürftigen
vereinbarten und von diesem abgerufenen
Leistungen verantwortlich sind.
Verantwortliche Pflegefachkraft
Änderungen gibt es hinsichtlich der Pflegedienstleitung
(PDL). Hierzu gehört die Ausgestaltung und
Umsetzung der gesetzlich festgeschriebenen Ver-
war, dass ihrer Einschätzung nach die kommunalen
Haushalte weit überfordert wären, durch die damals
vorliegenden Entwürfe der Qualitätsmaßstäbe weitere
finanzielle Belastungen für die Sozialhilfeträger
befürchtet wurden und eine Diskussion über Umgestaltungen
sowie über Standardabsenkungen mit den
damals vorgelegten Entwürfen nicht erfolgen könne.
Da für eine Verabschiedung neuer Qualitätsmaßstäbe
die Zustimmung aller Vertragspartner notwendig war,
scheiterten die Fassungen von 2003 und 2004 an
der notwendigen Frage, welche Qualität der Pflege
und Betreuung wir uns in Deutschland leisten können
und wollen.
Mit den neuen Qualitätsmaßstäben herrscht Klarheit
für die Einrichtungen über die Anforderungen. Das
Ergebnis mit einer Mischung aus Einigung strittiger
Punkte und Festlegungen durch die Schiedsstelle
stellt ein für den bpa ausgewogenes Ergebnis dar.
Von besonderer Bedeutung ist, dass in den Maßstäben
und Grundsätzen eindeutig festgelegt ist, dass
diese für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und
die Kos tenträger verbindlich sind und auf alle Verträge
und beispielsweise Vergütungsvereinbarungen
Anwendung finden. Damit ist klargestellt, dass es eine
nicht trennbare Verbindung zwischen geforderter
Qualität und der finanzierten Ausstattung gibt.
Was hat sich geändert und welche Auswirkungen
hat das für die ambulanten und stationären Einrichtungen?
pflichtung der Pflegedienstleitung, einen 460-Stunden-Kurs
zu absolvieren. Die Vereinbarung regelt die
Voraussetzung zur Anerkennung bereits absolvierter
460-Stunden-Kurse, legt die groben Anforderungen
an die Lernfelder der Kurse fest und eröffnet die Möglichkeit,
diese Kurse als Fernlehrgang zu absolvieren.
Für die PDL im ambulanten Bereich wurde auf die einjährige
Berufsvorerfahrung in diesem Bereich verzichtet.
Weiterhin wurde der Abschluss als HeilerzieherIn/
HeilerziehungspflegerIn als PDL-Qualifikation in ambulanten
Einrichtungen, die überwiegend Behinderte
versorgen, aufgenommen. Für Einrichtungen mit einem
Gesamtversorgungsvertrag wird die Möglichkeit eröffnet,
insgesamt eine PDL für alle Pflegeeinrichtungen,
die zum Einrichtungsverbund gehören, vorzuhalten.
bpa magazin • a u sgabe # 02 / 2 011