Verhandlungsschrift über die öffentliche/nicht öffentliche ... - Enns

STADTAMT ENNS 

1 

Bearbeiter: Katharina Altmann-Unterrainer 

13.12.2005 

Sitzungsnummer: GR/019/2005 

Verhandlungsschrift 

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates 

Sitzungstermin: Donnerstag, den 01.12.2005 

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr 

Sitzungsende: 19:10 Uhr 

Ort, Raum: Sitzungssaal der Stadtgemeinde Enns 

Anwesend sind: 

Vorsitzender 

Herr Bgm Franz Stefan Karlinger 

von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion 

Herr Vbgm Klaus Kamptner 

Frau STR Monika Dreer 

Herr STR Klaus Haidinger 

Herr STR Wolfgang Prinz 

Herr STR Helmut Käferböck 

Herr GR Christian Deleja-Hotko 

Frau GR Brigitte Cervinka 

Herr GR Haimo Proier 

Frau GR Roswitha Spöck 

Herr GR Roland Handlgruber 

Herr GR Karl Witzmann 

Frau GR Romana Radlspäck 

Herr GR Erich Postlbauer 

Frau GR Christine Schaurhofer 

Herr GR Herbert Kneidl 

Herr GR Michael Schwaiger 

Herr GR Nikon Baumgartner 

Frau GR Marie-Luise Metlagel 

Frau GR Claudia Kaiserseder 

Herr GR Gottfried Lichtenberger 

von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion 

Herr Vbgm Harald Weingartner

Herr STR Franz Groschupfer 

Herr STR Wolfgang Gruber 

Herr GR Gerhard Hoflehner 

Frau GR Annemarie Haberlander-Tanzer 

Herr GR Josef Ortbauer 

Herr GR DDI Martin Atzwanger 

Herr GR Mag. Johann Schillinger 

Herr GR Michael Korherr 

Herr GR Norbert Aichberger 

von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion 

Frau GR Anna Gintenreiter 

Herr GR Rudolf Gintenreiter 

von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion 

Frau GR Daphne Brenner 


Herr GRE Johannes Dorninger Vertretung für Frau GR Mag. Isabella Buchberger 

Herr GRE Rudolf Hofmann Vertretung für Frau GR Claudia Christl 


Herr GRE Peter Heger Vertretung für Herrn GR Christoph Eder 

Entschuldigt fehlen: 


Frau GR Claudia Christl 

Frau GR Mag. Isabella Buchberger 


Herr GR Christoph Eder 

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Tagesordnung: 

A. Prüfbericht des Prüfungsausschusses; Obfrau: GR Daphne Brenner 

1. Finanz-, Personal-, Rechts- und Tourismusangelegenheiten; 

Referent: Bürgermeister Franz Stefan Karlinger 

1.1. Nachtragsvoranschlag 2005 

Vorlage: GG III/2005/0166/1 

1.2. Festsetzung der Steuerhebesätze für 2006 


3 

1.3. Novelle zum Pensionskassengesetz, Pensionskassenmodell für (ehemalige) pol. Mandatare 


1.4. Ehrungen von verdienten Persönlichkeiten 2005 

Vorlage: GG I/2005/0556/1 

1.5. Grundsatzbeschluss zur Änderung der Gemeindegrenzen zwischen Enns, Hargelsberg 

und Kronstorf 

Vorlage: GG II/2005/0426/1 

1.6. Übereinkommen Land OÖ - Errichtung Haltestellenbucht Ennspark 


1.7. Abschluss von Wärmelieferungsverträgen 

Vorlage: SD/2005/0262/1 

1.8. Verkauf einer Teilfläche aus Grundstück .109/1 

Vorlage: SD/2005/0263/1 

1.9. Verkauf und Grundtausch von gemeindeeigenen Grundstücken; Reinhard und Rosa 

Riess 

Vorlage: SD/2005/0254/1 

1.10. Verkauf einer Teilfläche aus dem öffentlichen Gut - Grst. 1710/8 KG Lorch an das Lagerhaus 

OÖ Mitte 


1.11. Ankauf eines Teiles des Grundstückes 1360/13 KG Enns - Regenrückhaltebecken Westbahnbrücke 

Vorlage: SD/2005/0261/1 

1.12. Ankauf eines Liegenschaftsteiles GrstNr 1419/1, KG Lorch, für eine Güterwegerrichtung 

Vorlage: SD/2005/0253/1 

1.13. Ankauf der Grundstücke 591/1, 591/2 und 594 alle KG Kristein von AGRANA 

Vorlage: SD/2005/0264/1 

1.14. Ankauf der Grundstücke 638, 640 und 641 alle KG Kristein; Firma Krobath 

Vorlage: SD/2005/0266/1

1.15. Schenkungsvertrag EBS Wohnungsgesellschaft mbH - Stadtgemeinde Enns 


1.16. Änderung Dienstpostenplan (aufsichtsbehördlich nicht genehmigungspflichtig) 


1.17. Neues Taxigewerbe; Firma Widhalm 

Vorlage: GG I/2005/0591/1 

2. Kultur- und Sportangelegenheiten; 

Referent: Vbgm Klaus Kamptner 

2.1. Kulturförderungen 2005 

Vorlage: GG I/2005/0558/1 

2.2. Sportförderungen 2005 

Vorlage: GG I/2005/0560/1 

2.3. Weitschussbahn ASKÖ Enns; Schadensfall 

Vorlage: GG I/2005/0571/1 

2.4. Musikverein Stadtkapelle Enns; Ansuchen um Zuschuss für Instrumentenkauf 

Vorlage: GG I/2005/0575/1 

4 

3. Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten sowie Sozial- und Gesundheitswesen; 

Referentin: STR Monika Dreer 

keine Tagesordnungspunkte 

4. Schulwesen, kommunale Einrichtung und gemeindeeigene Objekte; 

Referent: STR Klaus Haidinger 

4.1. Verlängerung Pachtvertrag Freibadbuffet 

Vorlage: SD/2005/0228/1 

4.2. Bestattung Brixner GmbH, Abschluss eines Mietvertrages 

Vorlage: GGI/2005/0530/1 

5. Wohnungsangelegenheiten, Naturschutz- und örtliche Umweltfragen; 

Referent: STR Wolfgang Prinz 


6. Bauangelegenheiten, Verkehr, Straßenbau- u. -erhaltung; 

Referent: STR Helmut Käferböck 

6.1. Widmung von öffentlichen Gut der Straßenzüge Am Eichberg und Am Waldrand 


6.2. Berufungsentscheidung; Hochradner (Ansuchen um Vereinigung von Grundstücken) 


7. Örtliche Raumplanung, Wasser- und Abfallwirtschaft; 

Referent: Vbgm Harald Weingartner

7.1. Wasser- und Kanalgebührenänderung; Erhöhung der Mindestanschlussgebühren 


7.2. Kanalisation Volkersdorf: Auftragsvergabe Bauarbeiten 


5 

7.3. Kanalisation Volkersdorf: Auftragsvergabe Prüfmaßnahmen Leitungen und Schächte 


7.4. Bezirksweite Sammlung von Altholz und Sperrabfall; Beschluss des Kostenschlüssels 


7.5. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Beschlussfassung; Nr. 15 - Hallenbad 


7.6. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 04 - Hofer KG 


7.7. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 11 - Werbe- 

und Ankündigungseinrichtungen 


7.8. Verlängerung des Neuplanungsgebietes Nr. 1 (Verbot von Großtafelwerbung) 


8. Land- und Forstwirtschaft sowie Friedhofsangelegenheiten; 

Referent: STR Franz Groschupfer 


9. Wirtschaftsangelegenheiten; Referent: STR Wolfgang Gruber 


10. Allfälliges 

Der Vorsitzende Bürgermeister Franz Stefan Karlinger begrüßt die anwesenden Mitglieder 

des Gemeinderates, die Zuhörer, sowie die Vertreter der Presse. 

Ich stelle gemäß den Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 

91/1990 idgF fest, dass die Einladung zur heutigen Sitzung des Gemeinderates der 

Stadtgemeinde Enns ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben 

ist. Der Stadtamtsdirektor Mag. Gerhard Gstöttenbauer nimmt gemäß § 66 Abs. 2 Oö 

GemO 1990 idgF. mit beratender Stimme an der Sitzung teil. Zur Schriftführerin wird 

die Gemeindebedienstete Katharina Altmann-Unterrainer bestellt.

6 

Nach den Bestimmungen des § 54 OÖ GemO 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgF., ist die 

Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden, von je einem Mitglied der im Gemeinderat 

vertretenen Fraktionen, welche zu Beginn jeder Sitzung dem Vorsitzenden von den 

Fraktionsobleuten namhaft zu machen sind, und vom Schriftführer zu unterfertigen. 

Aufgrund dieser Bestimmung wird das Protokoll der heutigen Sitzung geprüft und 

unterzeichnet von: 

GR Karl Witzmann (SPÖ) 

GR DDI Martin Atzwanger (ÖVP) 

GR Anna Gintenreiter (GÜNE) 

GR Daphne Brenner (FPÖ) 

Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2005 liegt 

bis zum Schluss dieser Sitzung zur Einsichtnahme auf. Werden keine Einwendungen 

gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift erhoben, gilt diese als genehmigt. 

Ich darf bekannt geben, dass folgende Mitglieder des Gemeinderates für die heutige 

Sitzung entschuldigt sind: 

GR Claudia Christl 

GR Mag. Isabella Buchberger 

GR Christoph Eder 

Folgende Ersatzmitglieder des Gemeinderates sind anwesend: 

GRE Rudolf Hofmann 

GRE Johannes Dorninger 

GRE Peter Heger 

Angelobung eines GR-Ersatzmitgliedes: 

GRE Peter Heger 

Beilage 1 - Angelobungsformular 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt: 

1.12. Ankauf eines Liegenschaftsteiles GrStNr. 1419/1, KG Lorch für eine Güterwegerrichtung 

Geburtstage: 

GR Michael Korherr 24.11.

In Ihren Mappen befindet sich: 

- Terminübersicht über die Sitzungen im Jahr 2006 

7 

Ich bitte Sie den Empfang dieser Übersicht auf der Unterschriftsliste, welche mit der 

Anwesenheitsliste durchgegeben wird zu bestätigen. 

Beilage 2 – Terminübersicht samt Empfangsbestätigung 

Folgender Dringlichkeitsantrag liegt zur Beschlussfassung vor und wird nach den 

Tagesordnungspunkten von Herrn STR Helmut Käferböck vorgetragen: 

Ich stelle gemäß § 46 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, 

idgF den Antrag, folgendem Tagesordnungspunkt die Dringlichkeit zuzuerkennen 

und ihn in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 01. Dezember 2005 

aufzunehmen: 

3,5 t Gewichtsbeschränkung; Enghagner Straße 

BEGRÜNDUNG: 

Am 19.12.2005 wird ein Teilstück der B1-Nordumfahrung für den Verkehr freigegeben. 

Da aufgrund dieser Freigabe mit einer Zunahme des Schwerverkehrs auf der 

Enghagner Straße zu rechnen ist, möge daher der Gemeinderat dem Antrag die 

Dringlichkeit zuerkennen und die Erlassung einer 3,5 t Gewichtsbeschränkung auf 

der Enghagner Straße beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 

VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden 

ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben. 

Ich stelle einstimmige Annahme fest. 

Beilage 3 - Dringlichkeitsantrag

A. 

Prüfbericht des Prüfungsausschusses; 

Obfrau: GR Daphne Brenner 

8 

Einnahmen aus Vermietung der Stadthalle inklusive Inventar, Einnahmen aus 

der Vermietung des Georgenberger Saals und Einnahmen aus der Vermietung 

des Stadtmobils anhand von Rechnungen des Finanzjahres 2004 

Den Mitgliedern des Prüfungsausschusses werden die dementsprechenden 

Kto Auszüge zur Einsichtnahme vorgelegt und werden die einzelnen Positionen erläutert. 

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sprechen sich einstimmig dafür aus, 

dass die Vermarktung der Stadthalle, der Säle im Schloss Ennsegg, wieder mehr 

forciert werden muss. Wie aus den Kto Auszügen ersichtlich ist, betrugen bei der 

Stadthalle die Erlöse aus den Benützungskosten im Jahr 2004 rund € 76.000,00, wohingegen 

im Jahr 2005 ein Erlös von ca. € 56.000,00 zu erwarten ist. Diese Differenz 

ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass im Jahre 2005 vonseiten der Stadtgemeinde 

Enns nurmehr eine Vermietung der Halle angeboten wurde, da das Stadtmarketing 

nicht mehr existiert. Bei den Sälen im Schloss Ennsegg trifft dasselbe zu. 

Von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird daher vorgeschlagen, dass die 

Stadtgemeinde Enns in ihrer Gemeindezeitung vermehrt die Möglichkeit zur Mietung 

der Stadthalle für größere Veranstaltungen bzw. die Säle im Schloss Ennsegg für 

kleinere Veranstaltungen, Galerien etc. anbietet. Außerdem sollte die Ennser Wirtschaft 

auf die Möglichkeit der Benützung der Stadthalle oder der Säle im Schloss 

Ennsegg verstärkt hingewiesen werden. Zu den Einnahmen des Stadtmobiles wurde 

von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses festgestellt, dass dieses, wie aufgrund 

der Rechnungen ersichtlich ist, von den Ennser Vereinen gut angenommen 

wird. 

Allfälliges: 

Als Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des Prüfungsausschusses im Februar 

2006 werden festgelegt: 

a) Prüfung Voranschlag 2006 

b) Kommunalsteueraufkommen 2000 – 2004 im innerstädtischen Bereich 

Für die Sitzung im April 2006 wurde die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2005, 

sowie für die Sitzung im Juni 2006 die Prüfung der Globalbudgets der Ennser Schulen 

festgesetzt. 

Beratung 

Abstimmung 



Der Prüfbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Beilage 4 – Prüfbericht des Prüfungsausschusses 

9 

zu 1 

Finanz-, Personal-, Rechts- und Tourismusangelegenheiten; 

Referent: Bürgermeister Franz Stefan Karlinger 

zu 1.1 

Nachtragsvoranschlag 2005 


Der Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Enns für das Haushaltsjahr 2005 ist 

gemäß § 79 der Oö. Gemeindeordnung 1990, Oö. GemO, LGBl. Nr. 91/1990 idgF, 

vom 16. November 2005 bis einschließlich 1. Dezember 2005 während der Amtsstunden 

zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Erinnerungen gegen den Nachtragsvoranschlag 

wurden nicht eingebracht. 

1. Bereinigung des Kontenplanes: 

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorarbeiten zum diesjährigen Nachtragsbudget war 

eine umfassende Bereinigung des bestehenden Kontenplanes. Folgende Änderungen 

sind im vorliegenden Nachtragsvoranschlag ersichtlich: 

- Gemäß dem Organigramm der Stadtgemeinde Enns wurden die Dienststellen 

„Stadtamtsdirektion“, „Hauptverwaltung“, „Bauamt“ und „Finanzverwaltung“ geschaffen. 

- Für jene Gebarung, die das Amtsgebäude betrifft, wurde der Ansatz „Stadtamt 

Enns“ geschaffen. 

- Eine VRV-gerechte Darstellung der Pensionen war anlässlich der Umstellung 

auf das neue Personalverrechnungsprogramm möglich und wurde somit durchgeführt. 

- Für die gemeindeeigenen Objekte wurde jeweils ein eigener Ansatz geschaffen, 

sodass zukünftig die Einnahmen und Ausgaben für jedes einzelne Objekt gegenüber 

stehen. Ausgabenseitig ist diese Umstellung bereits durchgeführt, die 

einnahmenseitige Darstellung kann erst mit dem Voranschlag 2006 erfolgen. 

- Der bisherige Ansatz „Schloss Ennsegg“ wurde ersetzt durch eine Aufteilung 

auf 

• Trauungssaal im Schloss Ennsegg, 

• Landesmusikschule Enns, 

• Georgenberger Saal, 

• Schlosscafe, 

• Fa. Müller, 

• Restflächen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Nachtragsvoranschlag normalerweise 

lediglich jene Haushaltskonten auszuweisen sind, deren Bedeckung geändert wurde. 

Um den Mitgliedern des Gemeinderates einen Gesamtüberblick über den nunmehr 

überarbeiteten Kontenplan der Stadtgemeinde Enns zu vermitteln, wurden jedoch

10 

sämtliche Konten, so wie sie auch im Voranschlag 2006 zu finden sein werden, dargestellt. 

2. Ordentlicher Haushalt: 

Im ordentlichen Haushalt des Nachtragsvoranschlages 2005 betragen die Einnahmen 

und die Ausgaben je € 22.709.600,00. Gegenüber dem Voranschlag 2005 mit 

€ 20.755.700,00 bedeutet dies eine Erhöhung um € 1.953.900,00, die sich wie folgt 

erklärt: 

- Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft Minimundus war im Voranschlag 

2005 nicht budgetiert und stellt somit eine Mehreinnahme in der Höhe von 

€ 1.193.000,00 dar, welche ausgabenseitig sofort wieder als Rücklagenzuführung 

dargestellt ist. 

- Die Rückvergütung der Vorsteuer aus den Finanzjahren 2002 bis 2004 war ebenfalls 

nicht budgetiert und stellt eine Mehreinnahme in der Höhe von € 312.300,00 

dar. Ausgabenseitig ist auch hier eine Rücklagenzuführung budgetiert. 

- Gemäß Prüfung des Rechnungsabschlusses 2004 durch die Bezirkshauptmannschaft 

Linz-Land sind die Aufwendungen für Leasing VRV-konform darzustellen. 

Dies hat zur Konsequenz, dass anstelle der bisher lediglich ausgabenseitig ausgewiesenen 

Kosten in der Höhe von € 83.000,00 eine Bruttodarstellung zu erfolgen 

hat. Somit wurden im Nachtragsbudget einnahmenseitig € 115.300,00 und 

ausgabenseitig € 198.300,00 veranschlagt, wodurch die Nettokosten wiederum 

€ 83.000,00 betragen. 

- Wie bereits erwähnt wurden die Pensionen ebenfalls auf eine VRV-konforme 

Bruttodarstellung umgestellt, wodurch sich sowohl bei den Einnahmen als auch 

bei den Ausgaben eine Erhöhung von rund € 263.000,00 ergibt. 

Im Allgemeinen hat sich der ordentliche Haushalt der Stadtgemeinde Enns bis zum 

jetzigen Zeitpunkt in etwa so entwickelt, wie er im Voranschlag 2005 budgetiert wurde. 

Erwähnenswert ist, dass sowohl der Wasserrücklage als auch der Kanalrücklage 

ein höherer Betrag als im Budget 2005 vorgesehen zugeführt werden kann. Konkret 

war als Zuführung an die Kanalrücklage ein Betrag in der Höhe von € 17.700,00 geplant, 

eine Zuführung an die Wasserrücklage war nicht budgetiert. Nunmehr sind im 

vorliegenden Nachtragsvoranschlag 2005 Zuführungen an diese beiden Rücklagen in 

der Höhe von jeweils € 85.600,00 veranschlagt. 

Einen weiteren positiven Aspekt stellt die Entwicklung der Abgabenertragsanteile dar. 

Da es jedoch keine konkreten Aussagen über die tatsächliche Höhe der Dezember- 

Ertragsanteile gibt, wurde im Nachtragsvoranschlag keine Erhöhung der Abgabenertragsanteile 

dargestellt, obwohl die Entwicklung darauf schließen lässt, dass die 

Stadtgemeinde Enns in diesem Bereich Mehreinnahmen lukrieren wird. Die Finanzleitung 

der Stadtgemeinde Enns rechnet mit Mehreinnahmen von mindestens 

€ 170.000,00, welche im Rechnungsabschluss 2005 als weitere zusätzliche Rücklagenzuführungen 

dargestellt sein werden. 

Darstellung der Rücklagenbewegungen im ordentlichen Haushalt:

11 

Entnahme aus der Fuhrparkrücklage: 127.800,00 

Entnahme aus der Rücklage „AHS-Neubau Vorfinanzierung“: 99.000,00 

Summe: 226.800,00 

Zuführung an die Kanalrücklage: 894.600,00 

Zuführung an die Wasserrücklage: 85.600,00 

Zuführung an die Rücklage „Schul- und Saunakonzept“: 384.000,00 

Zuführung an die Rücklage „Vorsteuer-Rückvergütung“: 312.300,00 

Summe: 1.676.500,00 

3. Außerordentlicher Haushalt: 

Im außerordentlichen Haushalt des Nachtragsvoranschlages 2005 betragen die Einnahmen 

und die Ausgaben je € 6.448.900,00. Gegenüber dem Voranschlag 2005 mit 

€ 4.841.500,00 bedeutet dies eine Erhöhung um € 1.607.400,00, welche sich im Wesentlichen 

durch im Laufe des Jahres 2005 vom Gemeinderat beschlossene zusätzliche 

Vorhaben erklärt. 

Der außerordentliche Haushalt umfasst folgende Vorhaben: 

VH VH-Bezeichnung Einnahmen Ausgaben 

03 ESK-Sanierung 

Entnahme aus der Kanalrücklage 30.000,00 

Kapitaltransferzahlung an ESK 30.000,00 

Summe 30.000,00 30.000,00 

05 Katastrophenschäden Hochwasser 

Sanierung Mauer Gumprecht 31.000,00 

Sanierung Bumbergerbrücke 82.000,00 

Landeszuschuss Katastrophenschutz 15.000,00 

Kostenanteil St. Florian 30.000,00 


Summe 113.000,00 113.000,00 

06 Sanierung Sportanlage ESK

12 

Bedarfszuweisungen 6.400,00 

Transferzahlung an ESK 6.400,00 

Summe 6.400,00 6.400,00 

07 Einbau Gasthermenheizung Mauthausnerstraße 15 

Professionisten 12.700,00 

Darlehensrückzahlung 3.900,00 

Entnahme aus der RL Gasthermenheizg. 16.600,00 

Summe 16.600,00 16.600,00 

08 Eisstockbahnen Überdachung 

Entnahme aus der Wasserrücklage 6.000,00 

Schadenersatzleistung Versicherung 2.000,00 


Transferzahlung an den ASKÖ 28.000,00 

Summe 28.000,00 28.000,00 

10 Machbarkeitsstudie Hochwasserschutz Enghagen 

Planung 20.000,00 


Summe 20.000,00 20.000,00 

11 Ankauf Universallöschfahrzeug 


Zuführung an die Kanalrücklage 70.000,00 

Summe 70.000,00 70.000,00 

13 Sanierung Stadthalle 


Baumeisterarbeiten und Professionisten 110.000,00 

Summe 110.000,00 110.000,00 

18 Bauhof der Stadt Enns 


Kautionseinbringung 50.000,00 

Summe 50.000,00 50.000,00 

20 Hauptschule II, Sanierung 

Kapitaltransferzahlungen v. Gemeinden 58.900,00 


Zuführung an die Wasserrücklage 29.500,00 

Summe 58.900,00 58.900,00 

30 Sporthalle Enns

13 

Landeszuschuss 100.000,00 

Kapitaltransferzahlung von Vereinen 1.000,00 

Kapitaltransfer an die SBE GmbH 100.000,00 


Summe 101.000,00 101.000,00 

33 Abhangsicherung Schlossparkböschung 



Summe 16.700,00 16.700,00 

34 Teilsanierung Sudetenstraße 

Entnahme RL Kanal - Wasser AB und IB 6.000,00 

Planung und Professionisten 6.000,00 

Summe 6.000,00 6.000,00 

36 Sanierung Födermayrstraße 


Anteilsbetrag OH (Verkehsflächenbeitrag) 15.000,00 


Summe 100.000,00 100.000,00 

38 Umfahrung Enns, Anbindung Lorcherstraße 

Grundeinlösen 400.000,00 



Entnahme RL Umfahrung Enns 186.000,00 

Summe 400.000,00 400.000,00 

40 Hauptplatz Sanierung 



Summe 85.500,00 85.500,00 

41 Bushaltestellen Enns-Center 



Summe 120.000,00 120.000,00 

43 LMS Enns - Schloss Ennsegg 




Endabrechnung 17.200,00

14 

Summe 386.300,00 386.300,00 

46 Gehsteige verkehrss. Maßnahmen 

Gehsteigprojekte 87.000,00 


Kapitaltransferzahlung vom Land 30.200,00 

Summe 87.000,00 87.000,00 

48 Sanierung Fabrikstraße Pfanner 



Summe 57.000,00 57.000,00 

49 Flurbereinigung Gemeindegrenze Hargelsberg - Kronstorf 


Straßenbauten 30.000,00 

Summe 30.000,00 30.000,00 

50 Busterminal Lorcherstraße 





Summe 228.500,00 228.500,00 

53 Staubfreimachung Schotterstr. Hofmannring, Drosselstr. u. Bernegger 



Summe 70.000,00 70.000,00 

58 Busterminal Bahnhof 


Planung 30.000,00 

Summe 30.000,00 30.000,00 

60 Kreisverkehr Nordumfahrung Enns 


Straßenbauten 18.000,00 

Summe 18.000,00 18.000,00 

63 Teilsanierung Reintalgasse 



Anteilsbetrag OH (AB Verkehrsflächen) 13.200,00

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Summe 130.000,00 130.000,00 

70 Neubau Straßenbeleuchtung 



Summe 295.200,00 295.200,00 

71 Jugendspielplatz Eichberg 


Entnahme aus der RL Jugendspielplatz 

Hans-Hofmann-Ring 

52.500,00 

Sonstige Einnahmen (Spenden) 1.700,00 

Grundstücksankauf 52.500,00 

Gestaltung und Spielgeräte 38.700,00 

Summe 91.200,00 91.200,00 

72 Aufschließung Mittermayrgutstraße 


Planung und Ausführung 35.000,00 

Summe 35.000,00 35.000,00 

74 Wienerstraße Sanierung 


Planung 40.000,00 

Summe 40.000,00 40.000,00 

75 Fußgängerübergang B1 - Lauriacumstraße 



Summe 55.000,00 55.000,00 

76 Betriebsaufschließung Zehetner Schotterstraßenbau 


Entnahme aus der RL Zehetner 49.200,00 


Summe 52.500,00 52.500,00 

77 Zufahrtsänderung Marckhgott-Platz 



Summe 10.000,00 10.000,00 

82 Sanierung Wasserleitung Steyrerstraße 


Entnahme aus der Wasserrücklage 8.700,00

16 

Summe 8.700,00 8.700,00 

84 Hochwasser-Sicherungsmaßnahmen Bleicherbach 


Planung und Beratung 3.200,00 

Summe 3.200,00 3.200,00 

87 Sanierung Südquelle und Tiefbehälter Wasserwerk 


Südquelle 150.000,00 

Tiefbehälter Wasserwerk 48.000,00 

Summe 198.000,00 198.000,00 

89 Sanierung Hochbehälter Rabenberg 



Anteilsbetrag OH (Wasseranschlussgeb.) 70.000,00 

Anteilsbetrag OH (AB Wasser) 24.400,00 

Planung und Beratung 28.500,00 


Summe 195.000,00 195.000,00 

95 Kanalisation Volkersdorf BA 25 


Darlehensaufnahme 800.000,00 

Planung und Ausführung 1.100.000,00 

Summe 1.100.000,00 1.100.000,00 

96 Volkersdorferbach - Wildbachverbau 



Summe 100.000,00 100.000,00 

97 Kanal Enghagen Anbindung Ennshafenstraße 



Summe 12.000,00 12.000,00 

117 Kanal BA 23 Regenüberlaufbecken 




Kostenbeitrag Kronstorf 95.500,00 

Planung und Beratung 20.000,00

17 


Summe 276.200,00 276.200,00 

119 Kanal BA 24 Zuckerfabrik 


Anteilsbetrag OH (Kanalanschlussgeb.) 130.000,00 

Anteilsbetrag OH (AB Kanal) 48.900,00 

Planung und Bauleitung 20.000,00 


Summe 274.000,00 274.000,00 

121 Ankauf Parkplatz Mauthausnerstraße 


Ankauf des Parkplatzes 809.000,00 

Summe 809.000,00 809.000,00 

1001 Straße Am Eichberg 


Kapitaltransferzahlung von Unternehmen 50.000,00 


Summe 210.000,00 210.000,00 

1002 Haydn- und Zenettistraße 



Summe 45.000,00 45.000,00 

1003 Verbreiterung Basilikastraße 



Summe 20.000,00 20.000,00 

1004 Sanierung Mauer Stiegengasse 



Summe 35.000,00 35.000,00 

2001 Wasserleitung Siedlung Eichberg 



Summe 85.000,00 85.000,00 

2002 Wasserleitung für Wohnanlage EBS 

Entnahme aus der Wasserrücklage 35.000,00

18 


Summe 35.000,00 35.000,00 

2003 Wasserleitungsumlegung Rennerstraße 



Summe 20.000,00 20.000,00 

3001 Kanalhausanschl. Siedlung Eichberg 



Summe 35.000,00 35.000,00 

3002 Erweiterung Kanalisation für EBS 



Summe 40.000,00 40.000,00 

GESAMTSUMMEN 6.448.900,00 6.448.900,00 

Darstellung der Rücklagenbewegungen im außerordentlichen Haushalt: 

Entnahme aus der Wasserrücklage: 1.145.700,00 

Entnahme aus der Kanalrücklage: 2.010.500,00 

Entnahme aus der Rücklage AB und IB Wasser und Kanal: 687.400,00 

Entnahme aus der Rücklage „Jugendspielplatz Hofmann-Ring“: 52.500,00 

Entnahme aus der Rücklage „Umfahrung Enns“: 186.000,00 

Entnahme aus der Rücklage „Gasthermenheizung“: 16.600,00 

Entnahme aus der Rücklage „Zehetner“: 49.200,00 

Summe: 4.147.900,00 

Zuführung an die Wasserrücklage: 295.900,00 

Zuführung an die Kanalrücklage: 366.600,00 

Summe: 662.500,00

4. Rücklagen: 

19 

Übersicht über die Zu- und Abgänge und Stand per 31.12.2005: 

Rücklage 

Stand per 

01.01.2005 

Zugang Abgang 

Stand per 

31.12.2005 

Kanal UND AB und IB Wasser und Kanal 2.284.941,63 1.261.200,00 2.697.900,00 848.241,63 

Wasserversorgung 1.231.839,74 381.500,00 1.145.700,00 467.639,74 

Gasthermenheizung 16.585,48 0,00 16.600,00 -14,52 

ULF 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sporthalle 0,00 0,00 0,00 0,00 

Grundverkauf Umfahrung Enns 212.689,48 0,00 186.000,00 26.689,48 

AHS Neubau - Vorfinanzierung 99.153,53 0,00 99.000,00 153,53 

Fuhrpark 619.425,76 0,00 127.800,00 491.625,76 

Wirtschaftshof 389.325,93 0,00 0,00 389.325,93 

Müllabfuhr 298.538,09 0,00 0,00 298.538,09 

KG Schmidberg 0,00 0,00 0,00 0,00 

Spielplatz Eichberg 52.473,45 0,00 52.500,00 -26,55 

Betriebsaufschl. Zehetner 49.192,64 0,00 49.200,00 -7,36 

DB Bauhof 29.069,13 0,00 0,00 29.069,13 

Jugendtaxi 9.994,70 0,00 0,00 9.994,70 

Schul- und Saunakonzept 0,00 384.000,00 0,00 384.000,00 

USt 0,00 312.300,00 0,00 312.300,00 

Gesamt 5.293.229,56 2.339.000,00 4.374.700,00 3.257.529,56 

Gemäß obiger Aufstellung würde sich der Rücklagenstand von € 5.293.229,56 zu 

Beginn des Finanzjahres 2005 um € 2.035.700,00 auf € 3.257.529,56 zum Ende des 

Finanzjahres 2005 verringern. Dies würde jedoch voraussetzen, dass sämtliche Vorhaben 

im außerordentlichen Haushalt noch bis Jahresende abgeschlossen und abgerechnet 

sind, was definitiv nicht der Fall sein wird. Da es sich jedoch um bereits 

beschlossene Vorhaben handelt, werden diese Ausgaben im Finanzjahr 2006 bzw. 

auch noch in den Folgejahren zum Tragen kommen. 

5. Anträge: 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge folgende 

Beschlüsse fassen: 

1. Im Nachtragsvoranschlag 2005 werden im ordentlichen Haushalt die Einnahmen 

und Ausgaben mit je € 22.709.600,00 festgesetzt. 

Beratung 

Abstimmung 



Ich stelle einstimmige Annahme fest.

20 

2. Im Nachtragsvoranschlag 2005 werden im außerordentlichen Haushalt die Einnahmen 

und Ausgaben mit je € 6.448.900,00 festgesetzt. 

Beratung 

Abstimmung 




3. Im Nachtragsvoranschlag 2005 werden die Rücklagenentnahmen mit 

€ 4.374.700,00 wie oben detailliert dargestellt festgesetzt. 

Beratung 

Abstimmung 




4. Im Nachtragsvoranschlag 2005 werden die Rücklagenzuführungen mit 

€ 2.339.000,00 wie oben detailliert dargestellt festgesetzt. 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 5– Nachtragsvoranschlag 2005

21 

zu 1.2 

Festsetzung der Steuerhebesätze für 2006 


Die Gemeinden haben gemäß Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 

23. April 1971, Zl. 1574/70, die Aufgabe, die Steuerhebesätze für ein Finanzjahr so 

rechtzeitig zu beschließen, dass sie nach Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist, 

jedenfalls mit 1. Jänner des jeweiligen Folgejahres, rechtswirksam werden. 

Die Hebesätze der Gemeindesteuern für das Finanzjahr 2006 werden wie folgt festgesetzt: 

• Grundsteuer A 

für land- und forstwirtschaftl. Betriebe: 500 v.H. des Steuermessbetrages 

• Grundsteuer B mit 500 v.H. des Steuermessbetrages 

• Kommunalsteuer mit 3 v.H. des Steuermessbetrages 

• Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 15–30 v. H. des Preises oder Entgeltes 

• Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung 

von Bildstreifen mit 2 v. H. des Preises oder Entgeltes 

• Hundeabgabe mit € 30 für den ersten Hund und 

€ 30 für jeden weiteren Hund 

€ 3 für Wachhunde 

• Kanalbenützungsgebühr € 2,92 je m³ Wasserverbrauch ohne 

Ust. 

• Wasserbenützungsgebühr € 1,26 je m³ Wasserverbrauch ohne 

Ust. 

• Tierhalteabgabe (monatlich) € 1,74 für Pferde, 

€ 4,36 für Affen, 

€ 6,98 für Elefanten, Tiger und Löwen 

Abfallgebühren: 

• je abgeführter Abfall-(Bio-) tonne bis 

110/120 l Inhalt (EuNorm 840) € 8,58 ohne Ust 

• je abgeführten Abfallcontainer mit 770 l Inhalt 

(EuNorm 840) € 60,06 ohne Ust. 

• je abgeführten Abfallcontainer mit 1.100 l Inhalt 

( EuNorm 840) € 85,80 ohne Ust. 

• je abgeführten Abfallsack ( mit Aufschrift „Stadt Enns“) 

€ 5,28 ohne Ust.

22 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die o. g. 

Hebesätze für das Finanzjahr 2006 beschließen. 

K U N D M A C H U N G 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung vom 01.12.2005 die 

Hebesätze für das Jahr 2006 für Gemeindesteuern wie folgt festgesetzt: 

Festsetzung der Steuerhebesätze 2006; 

Erlass 

• Grundsteuer A 

für land- und forstwirtschaftl. Betriebe: 500 v.H. des Steuermessbetrages 

• Grundsteuer B mit 500 v.H. des Steuermessbetrages 

• Kommunalsteuer mit 3 v.H. des Steuermessbetrages 

• Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 15–30 v. H. des Preises oder Entgeltes 

• Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung 

von Bildstreifen mit 2 v. H. des Preises oder Entgeltes 

• Hundeabgabe mit € 30 für den ersten Hund und 

€ 30 für jeden weiteren Hund 

€ 3 für Wachhunde 

• Kanalbenützungsgebühr € 2,92 je m³ Wasserverbrauch ohne 

Ust. 

• Wasserbenützungsgebühr € 1,26 je m³ Wasserverbrauch o. Ust. 

• Tierhalteabgabe (monatlich) € 1,74 für Pferde, 

Abfallgebühren: 

€ 4,36 für Affen, 

€ 6,98 für Elefanten, Tiger und Löwen

23 

• je abgeführter Abfall-(Bio-) tonne bis 

110/120 l Inhalt (EuNorm 840) € 8,58 ohne Ust 

• je abgeführten Abfallcontainer mit 770 l Inhalt 

(EuNorm 840) € 60,06 ohne Ust. 

• je abgeführten Abfallcontainer mit 1.100 l Inhalt 

( EuNorm 840) € 85,80 ohne Ust. 

• je abgeführten Abfallsack ( mit Aufschrift „Stadt Enns“) 

€ 5,28 ohne Ust. 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.3 

Novelle zum Pensionskassengesetz, Pensionskassenmodell für (ehemalige) 

pol. Mandatare 


Das Pensionskassengesetz (PKG) erfuhr im Februar dieses Jahres eine Novelle mit 

der wesentlichen Neuerung des „Opting out“. Dies ist die Möglichkeit, auf die im PKG 

vorgesehene Mindestertragsgarantie der Pensionskasse im Rahmen des für die Gebietskörperschaft 

bestehenden und von der VBV-Pensionskasse AG verwalteten 

Pensionskassenmodells zu verzichten. Eine Entscheidung für das Opting out muss 

ihre Grundlage in einer entsprechenden Änderung der dem Pensionsmodell zugrunde 

liegenden, individuellen Vorsorgevereinbarung haben. Ebenso hätten dann auch 

die Leistungsberechtigten eine individuelle Entscheidung zu treffen, ob für sie der 

Pensionskassenvertrag weiterhin mit Mindestertragsgarantie ausgestattet sein soll 

oder ob sie das „Opting out“ in Anspruch nehmen sollen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die von der 

VBV-Pensionskasse Aktiengesellschaft (vormals Vereinigte Pensionskasse Aktiengesellschaft) 

vorgelegte Ergänzung zum Pensionskassenvertrag betreffend die Möglichkeit 

zur Wahl eines Pensionskassenmodells unter Ausschluss der Mindestertragsgarantie 

der Pensionskasse abschließen.

24 

Die Gemeinde Enns, 

im Folgenden Gemeinde genannt, 

einerseits 

und 

die VBV-Pensionskasse Aktiengesellschaft, 1020 WIEN, Obere Donaustr. 49 - 53 

(vormals Vereinigte Pensionskasse Aktiengesellschaft), 

im Folgenden vertragsgegenständliche Pensionskasse oder Pensionskasse genannt, 

anderseits 

schließen die nachstehende 

Ergänzung zum Pensionskassenvertrag 

betreffend die Möglichkeit zur Wahl eines Pensionskassenmodells unter Ausschluss der 

Mindestertragsgarantie der Pensionskasse 

Nach § 3 wird ein neuer § 3a eingefügt, der wie folgt lautet: 

„§3a Pensionskassenzusage ohne Mindestertragsgarantie 

(1) In der Erklärung betreffend die freiwillige Pensionsvorsorge bzw. in der „ergänzenden 

Erklärung“ entsprechend dem dieser Vertragsergänzung beiliegenden Muster kann 

der / die Erklärende die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse für 

Zeiträume ab dem 1.1.2005 ausschließen. Die Gemeinde hat die Pensionskasse über 

jene Personen, die eine „ergänzenden Erklärung“ abgegeben haben, unverzüglich zu 

informieren. 

(2) Für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte in einem Pensionskassenmodell mit 

bzw. ohne Mindestertragshaftung kann iSd § 2 Abs. 1 PKG eine Neuzuordnung zu 

Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG) erfolgen. 

(3) Erfolgt die Wahl des Pensionskassenmodells ohne Mindestertragshaftung bis spätestens 

30.11.2005, so gilt Folgendes: 

In jenem Ausmaß, in dem die Mindestertragsrücklage in Bezug auf gegenständlichen 

Vertrag und die Personen, die gem. Absatz (1) die Garantie des Mindestertrages durch 

die Pensionskasse ausgeschlossen haben, gebildet wurde, wird sie wieder aufgelöst 

und den Berechtigten insoweit gut geschrieben, als diese zu ihrer Bildung unmittelbar 

beigetragen haben. 

Die Gutschrift erfolgt im Jahr 2005 nach vollständiger vertraglicher und meldetechnischer 

Umsetzung, sofern nicht weitere Vorgaben der Finanzmarktaufsicht Anderes erfordern. 

(4) Für die Personen, die die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse 

nicht ausgeschlossen haben bzw. nicht ausschließen, gilt weiterhin: 

Die Kosten für die Absicherung aus der Verpflichtung aus dem Mindestertrag gem. § 2 

PKG werden in Höhe der erforderlichen Beträge zur Finanzierung der Dotierung der gesetzlichen 

Mindestertragsrücklage (§ 7 (3) PKG) eingehoben und betragen derzeit 0,45 

% (für 2003 und 2004: 0,3 %) zuzüglich des darauf entfallenden Körperschaftssteuersatzes 

(derzeit 25 %, für 2003 und 2004: 34 %), in Summe daher derzeit 0,6 % (für 2003 

und 2004: 

0,45 %) des zugeordneten Vermögens p.a. und werden der VRG angelastet. Diese Kostenposition 

entfällt, wenn und solange die Mindestertragsrücklage der Pensionskasse 

dem gesetzlichen Ausmaß des § 7 (3) PKG entspricht.“

Für die Gemeinde: VBV-Pensionskasse AG 

Enns, am 28.10.2005 Wien,................................ 

...................................... .......................................... 

25 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.4 

Ehrungen von verdienten Persönlichkeiten 2005 

Vorlage: GG I/2005/0556/1 

Verleihung von Ehrenzeichen 

Gemäß § 16 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgF, kann der 

Gemeinderat Personen, die sich um die Gemeinde verdient gemacht haben, durch 

Ehrungen auszeichnen. 

Die Zuerkennung der Ehrung ist in Entsprechung der einzelnen Richtlinien sowie unter 

Anwendung der bisherigen Vergabemodalitäten vorzunehmen. 

Folgende Persönlichkeiten sollen geehrt werden: 

Ehrenmedaille der Stadt Enns 

Die „Ehrenmedaille der Stadt Enns“ soll an den Ärztlichen Leiter des Landeskrankenhauses 

Enns, Herrn W. Hofrat Prim. Dr. Rainer Maria Dejaco verliehen werden. 

W. Hofrat Prim. Dr. Rainer Maria Dejaco: 

Hofrat Dr. Dejaco wurde am 4. März 1940 in St. Veit im Mühlkreis geboren. Er absolvierte 

die Volksschule in Linz-Kleinmünchen, die Unterstufe des Realgymnasiums in

26 

Graz-Liebenau und die Oberstufe am BRG Khevenhüllerstraße in Linz, wo er 1959 

maturierte. 

Im Wintersemester 1959/1960 begann er das Studium der Medizin an der Universität 

Innsbruck, wo er 1965 promovierte. Dort begann er auch seine medizinische Tätigkeit 

im Sinne der Ausbildung für den praktischen Arzt, die er 1968 und 1969 im Krankenhaus 

der Elisabethinen in Linz fortsetzte. Die Kinderheilkunde absolvierte er in 

Salzburg, die Gynäkologie und Geburtshilfe in Braunau am Inn. Dort wurde auch der 

Turnus zum praktischen Arzt beendet. In der Folge absolvierte Dr. Dejaco von 1969 

– 1972 die Facharztausbildung für Innere Medizin im Krankenhaus der Barmherzigen 

Brüder. Im September 1972 hat er in Braunau eine Facharztordination für Innere Medizin 

eröffnet. 

Als 1978 eine Stelle eines Primararztes am Landeskrankenhaus Enns vakant wurde, 

hat er sich darum beworben. Vom Amt der Oö. Landesregierung wurde er er zum 

Abteilungsleiter für Innere Medizin bestellt. Seit dieser Zeit ist er Abteilungsleiter mit 

allen Fachbereichen wie Labormedizin, Röntgen, Physiotherapie und Endoskopie. 

Im Jahr 1987 wurde Primarius Dr. Dejaco zum Ärztlichen Leiter des Krankenhauses 

Enns bestellt. 1995 wurde er zum Vorsitzenden der ARGE Ärztliche Direktoren der 

Oö. Krankenhäuser und 1998 berief ihn die Oö. Landesregierung in den Landessanitätsrat, 

dem er bis 2001 angehörte. 

Aus seiner Privatinitiative entstand die Gruppe Enns im Rahmen des Österreichischen 

Herzverbandes und er war Mitbegründer der Selbsthilfegruppe Diabetes. 

Der ganz besondere Einsatz galt aber der Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer 

Sondermülldeponie in Enns. 

Als jüngster Primararzt für Innere Medizin in Oberösterreich mit 37 Jahren und als 

längstdienender (insgesamt 28 Jahre) war ihm der Ausbau und die stete Weiterentwicklung 

des Krankenhauses Enns ein persönliches Anliegen. 

Herr W. Hofrat Primarius Dr. Rainer Maria Dejaco hat mit 1. Oktober 2005 seinen 

wohlverdienten Ruhestand angetreten. 

Kulturehrenpreis der Stadt Enns 

Über Vorschlag des Kulturreferenten der Stadtgemeinde Enns, Herrn Vizebürgermeister 

Klaus Kamptner, soll Herrn Hubert Birklbauer, wohnhaft in 4470 Enns, 

Mauthausnerstraße 36, der „Kulturehrenpreis der Stadt Enns“ verliehen werden. 

Hubert Birklbauer, 

Herr Hubert Birklbauer wohnhaft in 4470 Enns, Mauthausnerstraße 36, hat sich seit 

den frühen 60er-Jahren ganz der Fotografie verschrieben. 

Er war Gründungsmitglied des Fotoklubs Enns im Jahre 1965 und bis 1993 Sektionsleiter 

des heutigen Fotoklubs Union Enns. Mit großer Akribie und Selbstlosigkeit hat 

er sich um die nahezu lückenlose fotografische Dokumentation aller Vorkommnisse 

in der Gemeinde eingesetzt. Es gibt kaum ein lokales Ereignis bei dem Herr 

Birklbauer nicht mit seiner Kamera zugegen ist. Wie wertvoll seine dokumentarische 

Arbeit ist, kann daran gemessen werden, dass er in den letzten 5 Jahrzehnten über 

Enns mehrere tausend(!) Fotografien bzw. Dias gesammelt und archiviert hat.

27 

Wer die Letztausgabe der „Geschichte von Enns“ aus 1996 durchblättert, wird seinen 

Namen als Autor vieler Fotos äußerst oft finden. Wird in Enns ein Foto über ein bestimmtes 

Ereignis in der jüngeren Vergangenheit benötigt, kann man sicher sein, 

dass Hubert Birklbauer in seinem Archiv etwas Passendes findet. Sein großer Bekanntheitsgrad 

als Fotograf in Enns und Umgebung liegt wohl auch darin begründet, 

dass er in unzähligen Diavorträgen in Vereinen und diversen Institutionen seine Bilder 

der Öffentlichkeit präsentiert hat. 

In Würdigung seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als der Dokumentarfotograf von Enns 

soll ihm der Kulturehrenpreis der Stadt Enns verliehen werden. 

Verdienstmedaille der Stadt Enns 

Gemäß den Verleihungsbestimmungen vom 28. 01.1994 kann die Verdienstmedaille 

der Stadt Enns an physische oder juristische Personen, Firmen oder Vereine in Gold, 

Silber oder Bronze verliehen werden, wenn sie sich besondere Verdienste um die 

Stadt Enns erworben oder besondere humanitäre Leistungen erbracht haben. 

Der 1. Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Enns 

stellte mit Schreiben vom 03.10.2005 ein Ansuchen für die Verleihung der „Verdienstmedaille 

der Stadt Enns in Silber“ für folgende Feuerwehrkommandomitglieder: 

Verdienstmedaille der Stadt Enns in Silber 

Abschnittsbrandinspektor Franz Hava: 

Herr Franz Hava, Abschnittsbrandsinspektor, ist seit 27.11.1987 Mitglied des Kommandos 

der Freiwilligen Feuerwehr. Kommandant der Feuerwehr ist er seit 13 Jahren 

(3. Wahlperiode). Seit Beginn seiner Mitgliedschaft bei der Feuerwehr Enns am 

01.01.1976 hat er sich durch sehr viel Fleiß sehr viel Wissen angeeignet. In diesen 

30 Jahren hat Herr Hava an sehr vielen Einsätzen teilgenommen um das Hab und 

Gut und das Leben von Menschen zu retten. 

Amtswalter Gerhard Klement: 

Herr Gerhard Klement, Amtswalter und Kassier. Herr Klement wurde am 27.11.2987 

zum Kassier der Feuerwehr Enns gewählt und in dieser Funktion bereits in der 4. 

Wahlperiode tätig. Herr Klement ist für die Abwicklung sämtlicher Geldgeschäfte der 

Feuerwehr Enns verantwortlich. Ebenso für die Erstellung des jährlichen Voranschlages 

und des Rechnungsabschlusses welcher dem Gemeinderat zur Beschlussfassung 

jährlich vorgelegt wird. Er ist seit 01.04.1983 Mitglied bei der Feuerwehr Enns. 

Oberbrandinspektor Stefan Gruber: 

Herr Stefan Gruber ist seit 01.10.1976 Mitglied der Feuerwehr Enns und seit 

27.11.1987 Mitglied des Feuerwehrkommandos. Er ist Oberbrandinspektor und 2.

28 

Stellvertreter des Kommandanten. Seine Hauptaufgabe besteht in der feuerwehrtechnischen 

Ausbildung aller Feuerwehrkameraden damit diese bei den Einsätzen 

schnell, richtig und erfolgreich arbeiten können. Gemeinsam mit den Zugs- und 

Gruppenkommandanten erstellt er den Jahresplan für alle Übungen und Schulungen 

(Brandübungen/Technische Übungen). Weiters ist er für die Gestaltung der Übungsthemen 

und für die Durchführung aller Übungen und Schulungen verantwortlich. 

Die Verleihung der „Verdienstmedaillen der Stadt in Enns in Silber“ für die Mitglieder 

des Feuerwehrkommandos Enns wird im Rahmen der Mitgliedervollversammlung 

2006 vorgenommen. 

Margarethe Reichl 

Frau Margarethe Reichl, wohnhaft in 4470 Enns, Forstbergstraße 10 begann ihre 

Tätigkeit im Severinjahr 1982 und ist vor wenigen Wochen in den wohlverdienten 

„Stadtführerinnen Ruhestand“ getreten. Sie hat in Ihrer 23 jährigen Tätigkeit als 

Stadtführerin insgesamt 486 Führungen abgehalten. Durch ihr umfassendes Wissen 

über die Geschichte der Stadt Enns ist es ihr immer wieder gelungen Besucher für 

unsere Stadt zu begeistern. 

In Würdigung ihrer langjährigen Tätigkeit als Stadtführerin soll ihr die Verdienstmedaille 

der Stadt Enns verliehen werden. 

Über Vorschlag des Bürgermeisters Franz Stefan Karlinger soll an Frau Silke 

Ruprechtsberger die Verdienstmedaille der Stadt Enns in Bronze verliehen werden. 

Verdienstmedaille der Stadt Enns in Bronze 

Silke Ruprechtsberger: 

Frau Mag. a Silke Ruprechtsberger wurde 1972 in Linz geboren. Bis nach der Matura 

an einem naturwissenschaftlichen Gymnasium in Linz lebte sie in Enns. Im Anschluss 

daran verbrachte sie ein Jahr in Mexiko. Danach studierte sie von 1991 bis 

1998 Völkerkunde an der Universität Wien. Während des Studiums absolvierte sie 

parallel dazu die Journalistenausbildung der Katholischen Medienakademie. Seit 

1998 arbeitete Frau Ruprechtsberger als Journalistin, zuletzt drei Jahre als Wirtschaftsredakteurin 

beim Kurier. Seit Sommer 2004 ist Silke Ruprechtsberger als 

Presseverantwortliche in der Caritas Österreich tätig. Trotz ihrer sehr zeitintensiven 

Tätigkeit in Wien und ihren Einsätzen im Ausland, kehrt Frau Ruprechtsberger immer 

wieder in ihre Heimatstadt Enns zurück, wo sie noch immer nebenwohnsitzlich gemeldet 

ist 

Zum Einsatz in Pakistan: 

Frau Ruprechtsberger ist nach dem Beben vom Samstag, dem 8.Oktober gemeinsam 

mit einem Kollegen am Dienstag, den 11. Oktober für einen zehntägigen Auf-

29 

enthalt nach Pakistan geflogen. Sie hat dort am Donnerstag, als die Straßen offen 

waren, gemeinsam mit den lokalen Partnern einen ersten Hilfstransport in die Hauptstadt 

des pakistanischen Teils von Kaschmir, Mussafarabad, gebracht. Die Aufgabe 

von Frau Ruprechtsberger bestand darin, das internationale Caritas-Netzwerk mit 

Informationen über die Hilfsmaßnahmen zu versorgen. Es handelte sich um Ihren 

ersten Einsatz in einem Katastrophengebiet. 

Die Stadt Enns möchte diesen mutigen Einsatz der gebürtigen Ennserin mit der 

„Verdienstmedaille in Bronze“ würdigen. 

Ich stelle daher den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge beschließen, 

an Herrn W. Hofrat Dr. Rainer Maria Dejaco, wohnhaft in 4470 Enns, 

Sportplatzstraße 30 für seine vorhin geschilderten Verdienste um die Stadt Enns die 

„Ehrenmedaille der Stadt Enns“ zu verleihen. 

Beratung 

Abstimmung 





an Herrn Hubert Birklbauer für seine jahrzentelange Tätigkeit als Dokumentarfotograf 

den„Kulturehrenpreis der Stadt Enns“ zu verleihen. 

Beratung 

Abstimmung 





an Herrn Abschnittsbrandinspektor Franz Hava für seine besonderen Verdienste 

um die Stadt Enns und humanitären Leistungen die „Verdienstmedaille der 

Stadt Enns in Silber“ zu verleihen. 

Beratung 

Abstimmung

30 





an Herrn Amtswalter Gerhard Klement für seine besonderen Verdienste 

um die Stadt Enns und humanitären Leistungen die „Verdienstmedaille der Stadt 

Enns in Silber“ zu verleihen. 

Beratung 

Abstimmung 





an Herrn Oberbrandinspektor Stefan Gruber für seine besonderen Verdienste 

um die Stadt Enns und humanitären Leistungen die „Verdienstmedaille der 

Stadt Enns in Silber“ zu verleihen. 

Beratung 

Abstimmung 





an Frau Margarethe Reichl für ihrer besonderen Verdienste um die Stadt 

Enns als Stadtführerin die „Verdienstmedaille der Stadt Enns in Silber“ zu verleihen. 

Beratung 

Abstimmung

31 





an Frau Mag.a. Silke Ruprechtsberger für ihren besonderen Einsatz im 

Katastrophengebiet Pakistan die „Verdienstmedaille der Stadt Enns in Bronze“, zu 

verleihen. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.5 

Grundsatzbeschluss zur Änderung der Gemeindegrenzen zwischen Enns, Hargelsberg 

und Kronstorf 


Im Zuge der Errichtung der neuen B 309 und den damit zusammenhängenden Flurbereinigungen 

Schieferegg bzw. Volkersdorf sowie den dazugehörigen Begleitmaßnahmen 

(ökologische Ausgleichsflächen) sollen die Grenzen dem Straßenverlauf 

bzw. den Besitzgrenzen so weit wie möglich angepasst werden. 

Für die Anpassung dieser Täusche ist eine Abänderung der Gemeindegrenzen zwischen 

Enns-Hargelsberg-Kronstorf vorzunehmen. Ein Änderungsvorschlag seitens 

der Agrabezirksbehörde (HR Herrn Mayrhofer) liegt bereits vor. Danach soll die Stadt 

Enns Grundflächen im Gesamtausmaß von ca. 77.730m² bekommen und im Gegenzug 

77.633 m² abgeben. Das Gemeindegebiet der Stadt Enns würde somit um ca 

100m² vergrößert werden. Das genaue Flächenausmaß der Gemeindegrenzänderungen 

ist erst nach der Schlußvermessung der neuen B 309 vorgesehen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den 

Grundsatzbeschluss zur Zustimmung der beabsichtigten Änderung der Gemeindegrenzen 

fassen. 

Beratung

32 

Abstimmung 




Beilage 6 – Lageplan 

zu 1.6 

Übereinkommen Land OÖ - Errichtung Haltestellenbucht Ennspark 


Im Zuge der Errichtung des Einkaufszentrums Ennspark durch die Rutter GmbH. 

wurde auch eine Bushaltestelle in Fahrtrichtung Linz für den öffentlichen Linienverkehr 

errichtet. Auf der gegenüberliegenden Seite in Fahrtrichtung Zentrum wird die 

Haltestelle zur Zeit von der Landesstraßenverwaltung gebaut. 

Hinsichtlich Finanzierung und Erhaltung ist mit der Landesstraßenverwaltung ein Übeinkommen 

abzuschließen, das diese Angelegenheiten regelt. 

Land Oberösterreich Stadtgemeinde Enns 

Landesstraßenverwaltung Hauptplatz 11 

Bahnhofplatz 1 4470 Enns 

4021 Linz 

Finanzierung, Errichtung und Erhaltung 

einer Haltestellenbucht mit anschließender 

Wartefläche (Gehsteig) an einer 

Landesstraße gemäß Oö. Straßen- 

gesetz 1991 und Regierungsbeschluss 

BauS-I/L-7/2-1992 vom 27.4.1992 

Ü B E R E I N K O M M E N 

abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, einerseits 

und der Stadtgemeinde Enns andererseits, betreffend die Finanzierung, Errichtung 

und Erhaltung einer Haltestellenbucht mit anschließender Wartefläche 

(Gehsteig) an der

33 

B 1 Wiener Straße, bei km 168,810 links im Sinne der Kilometrierung (Haltestellenbuchtbezeichnung: 

„Ennspark“) 

I. 

K o s t e n t r a g u n g 

a) Das Land Oberösterreich erwirbt die für die Errichtung einer Haltestellenbucht 

einschließlich Wartefläche (Gehsteig) notwendigen Grundflächen. Die Kosten 

sind gemäß § 22 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 dem Land von der 

Stadtgemeinde anteilsmäßig zur Hälfte zu ersetzen. 

b) Das Land Oberösterreich und die Stadtgemeinde übernehmen bei der Errichtung 

der Haltestellenbucht einschließlich Wartefläche (Gehsteig) je ca. 50 % der Baukosten 

in der Art, dass von der Stadtgemeinde Enns alle Material- u. Gerätekosten 

und von der Landesstraßenverwaltung zur Gänze die Lohnkosten des Personals 

der Straßenmeisterei Ansfelden getragen werden. Die Stadtgemeinde Enns 

verpflichtet sich, die geltenden Zahlungsfristen einzuhalten. 

II. 

B a u 

Der Bau dieser Haltestellenbucht einschließlich Wartefläche ist vom Vorliegen der für 

die Haltestelle erforderlichen behördlichen Genehmigung abhängig. Das Land Oberösterreich 

ist Bauherr dieser Haltestellenbucht einschließlich Wartefläche. 

III. 

Erhaltung und Winterdienst 

Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung die Erhaltung 

und den Winterdienst – unbeschadet der Bestimmungen des § 93 StVO 1960 

i.d.g.F. – im Bereich der Wartefläche (Gehsteig) zu übernehmen, wobei die Kosten 

der betrieblichen Erhaltung (z.B. Reinigung, Beheben von kleineren örtlichen Schäden 

etc.) einschließlich Winterdienst zur Gänze von der Stadtgemeinde und die Kosten 

der baulichen Erhaltung (z.B. umfangreiche Instandsetzungsarbeiten, Neuasphaltierungen 

etc.) von der Stadtgemeinde und dem Land je zur Hälfte getragen werden. 

Die betriebliche Erhaltung im Bereich der Haltestellenbucht (Ein-, Ausfahrtskeil und 

Standfläche) wird vom Land durchgeführt. 

Hinsichtlich Winterdienst im Bereich der Haltestellenbucht (Ein-, Ausfahrtskeil und 

Standfläche) gelten die einschlägigen Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes 

1991.

34 

Mit der Übernahme der Erhaltungspflicht und des Winterdienstes übernimmt die 

Stadtgemeinde die Haftung für den Zustand der Wartefläche (Gehsteig). 

In der Übernahme der Erhaltungspflicht ist auch die mit BGBl.Nr. 416/1975 vom 

3. Juli 1975 verfügte Ergänzung des „Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches“ durch 

den § 1319 a „Regelung der Haftung für den Zustand eines Weges“ miteingeschlossen. 

................................................................ Linz, am 

................................................. 

Ort Datum 

Für die Stadtgemeinde Für das Land Oberösterreich, 

Enns: Landesstraßenverwaltung: 

................................................................. 

............................................................. 

..... 

(Bürgermeister) 

Gemeinderatsbeschluss vom: ....................... 

Land Oberösterreich Stadtgemeinde Enns 

Landesstraßenverwaltung Hauptplatz 11 

Bahnhofplatz 1 4470 Enns 

4021 Linz 

Erhaltung einer Haltestellenbucht mit 

anschließenderWartefläche (Gehsteig) 

an einerLandesstraße gemäß OÖ. Straßen- 

gesetz 1991 und Regierungsbeschluss 

BauS-I/L-7/2-1992 vom 27.4.1992 

Ü B E R E I N K O M M E N 

abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, einerseits 

und der Stadtgemeinde Enns andererseits, betreffend die Erhaltung einer 

Haltestellenbucht mit anschließender Wartefläche (Gehsteig) an der 

B 1 Wiener Straße, bei km 168,912 rechts im Sinne der Kilometrierung (Haltestellenbuchtbezeichnung: 

„Ennspark“)

35 

Erhaltung und Winterdienst 

Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung die Erhaltung 

und den Winterdienst – unbeschadet der Bestimmungen des § 93 StVO 1960 

i.d.g.F. – im Bereich der Wartefläche (Gehsteig) zu übernehmen, wobei die Kosten 

der betrieblichen Erhaltung (z.B. Reinigung, Beheben von kleineren örtlichen Schäden 

etc.) einschließlich Winterdienst zur Gänze von der Stadtgemeinde und die Kosten 

der baulichen Erhaltung (z.B. umfangreiche Instandsetzungsarbeiten, Neuasphaltierungen 

etc.) von der Stadtgemeinde und dem Land je zur Hälfte getragen werden. 

Die betriebliche Erhaltung im Bereich der Haltestellenbucht (Ein-, Ausfahrtskeil und 

Standfläche) wird vom Land durchgeführt. 

Hinsichtlich Winterdienst im Bereich der Haltestellenbucht (Ein-, Ausfahrtskeil und 

Standfläche) gelten die einschlägigen Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes 

1991. 

Mit der Übernahme der Erhaltungspflicht und des Winterdienstes übernimmt die 

Stadtgemeinde die Haftung für den Zustand der Wartefläche (Gehsteig). 

In der Übernahme der Erhaltungspflicht ist auch die mit BGBl.Nr. 416/1975 vom 

3.Juli 1975 verfügte Ergänzung des „Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches“ durch 

den § 1319 a „Regelung der Haftung für den Zustand eines Weges“ miteingeschlossen. 

................................................................ Linz, am 

................................................. 

Ort Datum 

Für die Stadtgemeinde Für das Land Oberösterreich, 

Enns: Landesstraßenverwaltung: 

................................................................. ......................................................... 

(Bürgermeister) 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Übereinkommen 

mit der Landesstraßenverwaltung bezüglich Errichtung und Erhaltung 

der Bushaltestellen Ennspark beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 




36 

zu 1.7 

Abschluss von Wärmelieferungsverträgen 

Vorlage: SD/2005/0262/1 

Die Wärmebetriebe GmbH, kurz WBG, 4506 Villach, errichtet in Ennsdorf ein Fernwärmeheizkraftwerk 

und ist gleichzeitig Eigentümerin und Betreiberin des zukünftigen 

Fernwärmenetzes in Enns. 

Mit der WBG gibt es seitens der Stadtgemeinde bereits eine jahrzehntelange Partnerschaft, 

zumal die WBG alle Objekte der Stadtgemeinde mit Wärme versorgt. 

In einem Grundsatzbeschluss wurde der WBG bereits mitgeteilt, dass die Stadtgemeinde 

Enns als Klimabündnisgemeinde sehr daran interessiert ist ihre Gemeindeobjekte 

nach Möglichkeit ans Fernwärmenetz anzuschließen und somit durchaus 

auch einen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles leistet. 

Vorgesehen ist nunmehr der Abschluss von Wärmelieferungsverträgen für folgende 

Wärmeverbrauchsanlagen: 

Stadthalle, Volksschule, Feuerwehrgebäude, Hauptschule 1, Schulzentrum Hanuschstraße 

und Seniorenklubobjekt. 

Für die einzelnen Verbrauchsanlagen gelten folgende Wärmepreise (Anpassungstag 

01.01.2006): 

a) Grundpreis: € 14,00 je KW und Jahr 

b) Arbeitspreis: € 43,00 je abgegebener MWH 

c) Messpreis: € 14,53 je Monat 

Die Anschlusskosten betragen jeweils € 50,00/KW einmalig. Die obigen Preise verstehen 

sich als Nettopreise zuzüglich 20 % Ust. 

Ferner wird die Indexierung dergestalt abgeändert als die Konstante für Biomasse 

um 10% erhöht und die Konstante Ofenheizöl um den gleichen Anteil reduziert wird. 

Die näheren Details der Verträge sind aus der Beilage zu entnehmen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Abschluss 

von Wärmelieferungsverträgen für oben genannte Wärmeverbrauchsanlagen 

der Stadtgemeinde Enns zu den in den Verträgen genannten Bedingungen beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 7 - Verträge 

37 

zu 1.8 

Verkauf einer Teilfläche aus Grundstück .109/1 

Vorlage: SD/2005/0263/1 

Herr Mader Thomas, Pfarrgasse 11, 4470 Enns, hat das Ansuchen um Erwerb einer 

Teilfläche aus der der Gemeinde gehörenden Liegenschaft.109/1, KG Enns, gestellt 

(vergleiche Beilage Plan M1:500). Das Kaufansuchen wird damit begründet, dass 

Herr Mader Thomas Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Liegenschaften 45/2 

und 44, beide KG Enns, ist und daher für eine Arrondierung seiner Liegenschaft diese 

Teilfläche besonders wertvoll wäre. Bezüglich der im Norden anschließenden Liegenschaft 

wird ergänzt, dass ein neues Wohnhaus mit insgesamt vier Mietwohnungen 

errichtet wird und die dahinterliegende Teilliegenschaft aus Grundstück. 109/1 

für seine zukünftigen Mieter einen Erholungsraum darstellen soll. 

Die zu erwerbende Fläche beträgt ca. 40m² – 50m². Erwähnenswert ist zusätzlich, 

dass die derzeit bestehende Steinmauer entlang der Grundstücksgrenze im Eigentum 

und Verantwortungsbereich der Stadtgemeinde Enns steht und somit die Gemeinde 

auch erhaltungspflichtig wäre. Angedacht ist, diese Steinmauer die sich tatsächlich 

in einem sehr desolaten Zustand befindet, mit dem Verkauf an den zukünftigen 

Eigentümer zu verbinden und somit auch hinkünftige keine Instandhaltungskosten 

für die Gemeinde Enns auflaufen. 

Zumal bei der Mauer derzeit eine dringende Sanierung anstünde sollten bei der 

Kaufpreiskalkulation diese Kosten ins Kalkül gezogen werden und der Kaufpreis entsprechend 

adaptiert werden. 

Nach einem Schätzgutachten aus dem Jahr 1998, erstellt von Bmst Maier, Enns, ist 

der Qudratmetergrundpreis mit ATS 2000,- zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung 

der Wertsicherung einerseits und der Instandhaltungsverpflichtung der Grundstückseinfriedung, 

die zukünftig vom Antragsteller übernommen werden soll, andererseits 

ist ein Kaufeuro von ca.€ 138,- gerechtfertigt. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Verkauf 

eines Teiles der Liegenschaft. 109/1 im Ausmaß von 40 bis 50 m² an Herrn Thomas 

Mader, Pfarrgasse 11, 4470 Enns, unter folgenden Bedingungen und Auflagen beschließen: 

- Übernahme der derzeit bestehenden Einfriedungsmauer auf Grundstück. 109/1, 

- Übernahme aller mit dem Kaufgeschäft anfallenden Kosten und Gebühren (Kaufvertragserstellung, 

Vermessung, Eintragungsgebühren, etc.). 

- Kaufpreis € 138 pro m²: 

Beratung 

Abstimmung

38 




Beilage 8.-.Lageplan 

zu 1.9 

Verkauf und Grundtausch von gemeindeeigenen Grundstücken; Reinhard und 

Rosa Riess 

Vorlage: SD/2005/0254/1 

Die Ehegatten Reinhard und Rosa Riess, Enghagen 1, 4470 Enns, haben neuerlich 

mit Schreiben vom 16.10.2005 um käufliche Überlassung des gemeindeeigenen 

Grundstückes 852/1, EZ 324 KG Enns, im Ausmaß von 748 m² nächst ihrer Liegenschaft 

Enghagen 1 angesucht. 

Ein gleichlautendes Ansuchen wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns mit 

Entscheidung vom 10.02.2005 abgelehnt. 

Als Neuerung in diesem Ansuchen ist zu erwähnen, dass die Ehegatten nunmehr 

bereit sind einen höheren Kaufbetrag für die Liegenschaftsfläche zu bezahlen. Weiters 

ist anzuführen, dass die Ehegatten Ries im Jahr 2002 für die Verbreitung der 

Straße aus ihren Besitz westlich der Ortschaft Enghagen eine Fläche von 304 m² zu 

einem Quadratmeterpreis von € 3,27, gesamt € 984,08, abgetreten haben. Die Ausbezahlung 

dieser Summe ist bei der Finanzabteilung nicht erfolgt, zumal Familie 

Riess immer eine Gegenverrechnung mit dem gegenständlichen Kaufgrundstück angestrebt 

hat. 

Das Kaufgeschäft soll folgendermaßen abgewickelt werden: 

Verkauf Grundstück 852/1 im Ausmaß von 748 m² zu € 9,00 pro m² 

abzüglich Preis für Abtretungsfläche von 304 m², € 984,08 

Es ergibt sich somit ein Kaufpreis von € 5747,92. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge beschließen, 

das Grundstück 852/1, KG Enns im Ausmaß von 748 m² zu einem Preis von € 

9,00/m² zu veräußern. Von der Gesamtsumme in Höhe von € 6.732,00 ist der noch 

nicht behobene Betrag für die Straßenabtretungen in der Höhe von € 994,08 abzuziehen. 

Weiters haben alle anfallenden Kosten, Abgaben, Steuern und Gebühren 

und die grundbücherliche Durchführung aus diesem Rechtsgeschäft die Käufer zu 

tragen. Die Verkäuferin übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit 

des Grundstückes und für das Flächenausmaß. Bei einer positiven Beschlussfassung 

ist der derzeit bestehende Pachtvertrag über dieses Grundstück, abgeschlossen 

mit Herrn Karl Binder, Enghagen 17, 4470 Enns, zu kündigen. 

Beratung 

Abstimmung

39 




zu 1.10 

Verkauf einer Teilfläche aus dem öffentlichen Gut - Grst. 1710/8 KG Lorch an 

das Lagerhaus OÖ Mitte 


Das Lagerhaus OOE. Mitte, Filiale Enns, Knorrstraße 09, 4600 Wels, vertreten durch 

Herrn Ing. Alois Langmayr, hat beim Stadtamt Enns per E-Mail mit Datum vom 25. 

Oktober 2005 angefragt, ob grundsätzlich die Möglichkeit einer käuflichen Überlassung 

eines Teilstückes aus dem öffentlichen Gut - Grundstück 1710/8 KG Lorch 

möglich wäre. Diese Teilfläche der Westbahnstraße im Ausmaß von ca. 340 m² ist 

beiliegenden Plan grün lasiert und wurde früher als nordwestliche Betriebszufahrt 

und als Zufahrt zum Objekt Westbahnstraße 31 (ehem. Hiebl) genutzt. Die Zufahrt 

zum neuen Baustoffhandel-Areal erfolgt nur mehr über die bestehenden südlichen 

Lagerhauszufahrten. 

Aus Sicht der Stadtgemeinde Enns kann dieses Teilstück als öffentliches Gut aufgelassen 

werden, da dieses Teilstück für den öffentlichen Verkehr vor allem wegen des 

Abbruchs des Objektes Westbahnstraße 31 (ehem. Hiebl) entbehrlich geworden ist 

und diese Teilfläche nicht mehr für eine Aufschließung von Liegenschaften benötigt 

wird. 

In diesem Teilbereich des öffentlichen Gutes befindet sich der Hauptsammler III der 

Ortskanalisation, der in weiterer Folge über das Grundstück des Lagerhauses führt 

und im Bereich des Bahnhofvorgeländes wieder auf das öffentliche Gut springt. 

Herr Ing. Alois Langmayr hat bereits telefonisch einer Eintragung der Dienstbarkeit 

der Kanalleitung ins Grundbuch zugestimmt. Ausserdem wurde mitgeteilt, dass an 

der derzeitigen Oberflächenbeschaffenheit keine Änderungen vorgenommen werden. 

Seitens des Lagerhauses Enns wurde der Stadtgemeinde Enns ein Kaufpreis von € 

75,00/m² angeboten. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns, möge unter nachstehend 

angeführten Punkten einen Teilverkauf aus dem öffentlichen Gut beschliessen: 

• Kaufpreis € 75/ m² 

• sämtliche Kosten dieser Grundtransaktion übernehmen die Käufer 

• Eintragung der Dienstbarkeit einer Kanalleitung 

• Keine Überbauung der Kanalleitung 

Nach Unterfertigung des Kaufvertrages wird das öffentliche Gut per Verordnung aufgelassen.

40 

Beratung 

Abstimmung 





zu 1.11 

Ankauf eines Teiles des Grundstückes 1360/13 KG Enns - Regenrückhaltebecken 

Westbahnbrücke 

Vorlage: SD/2005/0261/1 

Zur Errichtung des Regenrückhaltebeckens Westbahnbrücke hat sich die Ennskrafwerke 

AG bereit erklärt den erforderlichen Grundstücksteil des Grundstückes Nr. 

1360/13, KG Enns, im Ausmaß von etwa 1.400 m², zum Preis von € 4,00 zu verkaufen. 

Zumal vor der Errichtung des Bauwerkes noch keine exakte Abschätzung der 

tatsächlich benötigten Grundstücksfläche möglich war, wurde mittels Vorvertrag der 

Kauf der notwendigen Grundstücksfläche sichergestellt. Nach nunmehrigen Abschluss 

der Bauarbeiten und nach Vorliegen der Vermessungsurkunde soll der entsprechende 

Kaufvertrag mit der Ennskraftwerke AG, Resthofstraße 2, 4403 Steyr, 

abgeschlossen werden. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den in Beilage 

angeschossenen Kaufvertrag abgeschlossen mit der Ennskraftwerke AG, Steyr, 

beschließen. 

KAUFVERTRAG 

abgeschlossen zwischen 

1. der Ennskraftwerke Aktiengesellschaft, FN 120021b, vertreten durch Herrn Mag. 

Christian K ö c k , geb. 13.8.1952, Gleink Grabnerweg 2c, A-4407 Steyr, als 

Verkäuferin einerseits, und 

2. der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Franz Stefan 

K a r l i n g e r , geb. 13.12.1962, Hauptplatz 11, A-4470 Enns, als Käuferin andererseits, 

mit folgenden Bestimmungen: 

I. Rechtsverhältnisse 

Die Ennskraftwerke Aktiengesellschaft ist zur Gänze Eigentümerin der Liegenschaft 

EZ 1651 Grundbuch 45102 Enns (BLNR 1), bestehend aus dem Grundstück 1360/13 

LN-Wald.

41 

Aufgrund der Vermessungsurkunde des Zivilgeometers für Vermessungswesen DI 

Erich Heindl vom 10.11.2005, GZ 7741/05, wird bei dieser Liegenschaft das 

Grundstück 1360/13 LN-Wald geteilt in dieses und das neue Grundstück 1360/24 mit 

einem Flächenausmaß von 829 m². 

II. Kaufvereinbarung 

Die Ennskraftwerke Aktiengesellschaft, im folgenden Verkäuferin genannt, verkauft 

und übergibt hiermit deren zur Gänze an die Stadtgemeinde Enns, im folgenden 

Käuferin genannt, und diese kauft und übernimmt von ersterer aus dem Gutsbestand 

der Liegenschaft im Grundbuch 45102 Enns EZ 1651 das im Punkt. I. genannte 

Grundstück 1360/24 mit einem Katasterausmaß von 829 m² in ihr Alleineigentum. 

Die Käuferin hat auf diesem Grundstück bereits auf eigene Kosten ein 

Regenrückhaltebecken errichtet und war die Errichtung auch Voraussetzung für den 

Abschluss dieses Kaufvertrages. 

III. Kaufpreis 

Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 

• € 3.316.- (Euro dreitausenddreihundertsechzehn) für das Grundstück und 

• € 4.000.- (Euro viertausend) für die Einräumung nachstehender 

Dienstbarkeiten. 

Die Käuferin bezahlt diesen Kaufpreis zur Gänze und fließt der Kaufpreis der 

Verkäuferin zur Gänze zu. 

Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt mehrwertsteuerfrei sowie spesen- und 

abzugsfrei ohne zwischenzeitige Verzinsung und Wertsicherung binnen vierzehn 

Tagen ab allseitiger Unterfertigung dieses Vertrages mit schuldbefreiender Wirkung 

an die Verkäuferin und hat spätestens bis zu diesem Zeitpunkt auf derem Konto zu 

erliegen. 

Der Schriftenverfasser wird hiermit einseitig unwiderruflich angewiesen diesen 

Kaufvertrag erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises im Grundbuch 

durchzuführen. Der Nachweis ist nur dem Schriftenverfasser und nicht dem 

Grundbuch zu erbringen. 

IV. Übergabe und übernahme 

Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgt in den bestehenden 

Grenzen, im heutigen Zustand, mit allem rechtlichen und faktischen Zugehör, 

mit allen Rechten und Pflichten, also so, wie die Verkäuferin den Vertragsgegenstand 

bisher besaß und benützte und zu besitzen und zu benützen berechtigt war. 

Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den tatsächlichen 

Besitz und Genuss der Käuferin erfolgt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. Es gehen 

daher von diesem Tage angefangen sämtliche mit dem Besitze des 

Vertragsgegenstandes verbundenen Steuern, Umlagen und öffentlichen Abgaben 

aller Art, sowie der Zufall und die Gefahr des Besitzes, aber auch alle 

Besitzesvorteile auf die Käuferin über. 

V. Haftung und Gewährleistung 

Die Verkäuferin haftet für keinerlei Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, auch 

nicht für ein bestimmtes Grundausmaß, Bodenbeschaffenheit, Ertrag oder eine sonstige 

besondere Eigenschaft des Vertragsgegenstandes, wohl aber und auf eigene

42 

Kosten für die Freiheit von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten, Bestandrechten 

und Zahlungsverpflichtungen (etwa öffentlichen Abgaben). 

Übernommen werden weiters noch nachstehend bezeichnete Belastungen, soweit 

sie das Vertragsobjekt betreffen: 

a) 1a Dienstbarkeit der Duldung elektrischer Kabelleitungen samt Zubehör hins. Gst 

1360/13 für Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, 

b) 2a Dienstbarkeit der Duldung einer Erdkabelleitungsanlage samt Zubehör hins. 

Gst 1360/13 für Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft. 

Die Verkäuferin erklärt, dass 

− zum Übergangsstichtag keine Verwaltungs- und sonstigen öffentlichen Abgaben 

aushaften (auf die Forthaftung des Vertragsobjektes für Rückstände an öffentliche 

Abgaben wird hingewiesen), 

− nach ihrer Kenntnis keine das Vertragsobjekt betreffenden und der Käuferin nicht 

nachweislich bekannt gegebenen verwaltungsrechtlichen, baubehördlichen oder 

sonstigen Verfahren, welcher Art immer, anhängig sind, 

und sichert der Käuferin diesbezüglich Klag- und Schadloshaltung zu. 

Die Verkäuferin haftet weiters für keinerlei Stand- oder Hochwassersicherheit und 

verzichtet die Käuferin auf die Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche 

im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kraftwerke an der Enns. 

Für den sonstigen allfälligen Bauzustand bzw. die Bebaubarkeit des Vertragsobjektes 

wird nicht gehaftet. Es wird darauf verwiesen, dass das Regenrückhaltebecken samt 

den damit zusammenhängenden Baulichkeiten bereits von der Käuferin errichtet 

wurde und daher die Verkäuferin hiefür keine Haftung übernimmt. Für den 

Aufschließungszustand des Vertragsgegenstandes übernimmt die Verkäuferin 

gleichfalls keine Haftung und sind allfällig in Zukunft zur Vorschreibung kommende 

Aufschließungsbeiträge durch die Käuferin zu tragen. 

Sollte die Widmung des gegenständlichen Grundstückes in Zukunft geändert werden, 

so verzichtet die Verkäuferin dennoch rechtsverbindlich auf eine Aufhebung des 

Vertrages und Herstellung des vorigen Standes bzw. auf eine entsprechende 

wertangemessene Ausgleichszahlung durch die Käuferin. 

Die Vertragsparteien erklären den tatsächlichen Wert des Vertragsobjektes zu kennen, 

ferner, dass die vereinbarte Gegenleistung die von ihnen akzeptierte Geschäftsgrundlage 

für dieses Rechtsgeschäft darstellt und nicht wegen Irrtums oder 

aus einem sonstigen Grunde angefochten wird. 

Die Käuferin ihrerseits erklärt und verpflichtet sich, dass durch den Betrieb des Regenrückhaltebeckens 

keinesfalls der Betrieb der unmittelbar angrenzenden Stromerzeugungsanlage 

Hilfswehr Enns beeinträchtigt wird und erklärt die Verkäuferin diesbezüglich 

schad- und klaglos zu halten. 

VI. Geh- und Fahrtrecht sowie Zu- bzw. Ableitungsrecht 

Zum Geh- und Fahrtrecht: 

Die Verkäuferin als Eigentümerin des Grundstückes 1360/13, räumt hiermit für sich 

und ihre Rechtsnachfolger im Besitze dieses Grundstückes der Käuferin und deren 

Rechtsnachfolger als Besitzer und Eigentümer des Grundstückes 1360/24 auf immerwährende 

Zeiten das Recht ein über den auf Grundstück 1360/13 befindlichen 

Weg zu jeder Tages- und Nachtzeit in beiden Richtungen zu gehen und mit Fahrzeugen 

aller Art, einschließlich Kraftfahrzeugen, zu fahren. Der Wegverlauf ist aus der 

einen integrierenden Vertragsbestandteil bildenden Skizze ersichtlich.

43 

Die jeweiligen Eigentümer und Besitzer des herrschenden Grundstückes sind berechtigt 

auch dritten Personen die Ausübung der gegenständlichen Dienstbarkeit zu 

gestatten soweit es notwendig oder zweckmäßig ist, um solchen das Erreichen des 

begünstigten Grundstückes zu ermöglichen. Der Umfang dieses Geh- und Fahrtrechtes 

umfasst das Recht auf Inanspruchnahme des dienenden Grundstückes nur in 

jenem Maße, als dies zum Betrieb und zur Instandhaltung des Regenrückhaltebeckens 

und seinen Anlagen unbedingt erforderlich ist. 

Die jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstückes sind berechtigt den gegenständlichen 

Weg jederzeit auf eigene Kosten zu verbessern sowie auch auf eigene 

Kosten mit einem festen Belag zu versehen und sind verpflichtet Schäden die 

durch die Benützung des Weges verursacht werden unverzüglich auf eigene Kosten 

wieder gut zu machen sowie bei Beendigung der Dienstbarkeit den ursprünglichen 

Zustand wiederherzustellen. Die Eigentümer des herrschenden Grundstückes gelten 

Dritten gegenüber als Wegerhalter und haften diesen Dritten gegenüber solidarisch 

im Sinne der zivilrechtlichen Bestimmungen für Schäden iSd § 1319a ABGB. 

Die Kosten der Wegerhaltung sind von den jeweiligen Eigentümern des herrschenden 

Grundstückes zu bezahlen. 

Eine Grundbuchsicherstellung dieses Geh- und Fahrtrechtes als Dienstbarkeit beim 

betroffenen Grundstück wird ausdrücklich nicht ausbedungen. 

Zu- und Ableitungsrecht : Die Vertragsparteien halten fest, dass sich auf dem der 

Verkäuferin gehörigen Grundstück 1360/13 LN-Wald, vorgetragen in der EZ 1651 GB 

45102 Enns, Zu- und Ableitungen befinden, die von der Käuferin im Zuge der Errichtung 

des Regenrückhaltebeckens mit Zustimmung der Verkäuferin verlegt wurden, 

die für den Betrieb des Regenrückhaltebeckens erforderlich sind und deren Lage aus 

der einen integrierenden Vertragsbestandteil bildenden Skizze ersichtlich ist. 

Die Verkäuferin räumen hiemit für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz des 

Grundstückes 1360/13 LN-Wald der Käuferin und deren Rechtsnachfolger im Eigentum 

und Besitz des Grundstückes 1360/24 das unentgeltliche Recht ein, Zu- und Ableitungen 

über das Grundstück 1360/13 LN-Wald zum herrschenden Grundstück 

1360/24 zu unterhalten und diese Rohrleitungen dauernd instandzuhalten. 

Die jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstückes sind berechtigt, das dienende 

Grundstück zur Erhaltung der vorbezeichneten Zu- und Ableitungen zu betreten 

beziehungsweise durch dritte Personen betreten zu lassen und die hiefür erforderlichen 

Arbeiten vorzunehmen. Erhaltungs- und Errichtungsarbeiten sind möglichst 

rasch und schonend vorzunehmen. Ein in Ausübung dieses Rechtes entstandener 

Schaden ist den jeweiligen Eigentümern des dienenden Gutes zu ersetzen. Die jeweiligen 

Eigentümer des dienenden Gutes sind verpflichtet alles zu unterlassen, etwa 

durch Bepflanzung und Überbauung, was einen Zugang zu den Zu- und Ableitungsrohren 

erschwert und im Falle von Reparaturarbeiten erhöhte Reparaturkosten aber 

auch erhöhte Wiederherstellungskosten in den ursprüngliche Zustand verursachen 

würde. Der ursprüngliche Zustand ist nach Beendigung der erforderlichen Arbeiten 

nach Tunlichkeit wieder herzustellen. 

Die Käuferin verpflichtet sich jedoch, sollte die Verkäuferin in Zukunft die Verlegung 

des Zu- und Ableitungskanales aus technischer Sicht, etwa im Zusammenhang mit 

zukünftigen Projekten betreffend das Hilfswehr Enns für erforderlich erachten, unmittelbar 

nach schriftlicher Aufforderung dazu auf eigene Kosten umzulegen. Die Verkäuferin 

verpflichtet sich eine entsprechende Aufforderung nur zu verlangen, wenn 

eine andere Lösung technisch nicht möglich oder nur mit - nicht nur unwesentlichem 

- Mehraufwand verbunden ist. Die Käuferin ist in Kenntnis der allfälligen Folgen dieser 

Verpflichtung.

44 

Die Kosten der Errichtungs- und Erhaltungsarbeiten der Zu- und Ableitungsrohre sind 

von den jeweiligen Eigentümern des herrschenden Grundstückes zu bezahlen. 

Eine Grundbuchsicherstellung dieses Rechtes als Dienstbarkeit wird ausdrücklich 

nicht vereinbart. 

VII. Kosten 

Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages 

verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren aller Art trägt die Käuferin, die auch 

den Auftrag zur Errichtung dieses Kaufvertrages erteilt hat (VwGH vom 21.2.1985, 

84/16/0031). 

Die Kosten der geometrischen Vermessung zahlt die Käuferin. 

Die Vertragsparteien werden über die gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten, 

Gebühren und Steuern informiert. Eine Besicherung dieser Zahlungsverpflichtungen 

wird von ihnen nicht begehrt. 

VIII. Grundbuchseintragung 

Die Vertragsparteien erteilen ihre Einwilligung, dass aufgrund dieses Kaufvertrages 

in Einlagezahl 1651 Grundbuch 45102 Enns folgende Grundbuchseintragungen vorgenommen 

werden können: 

1) Die Unterteilung des Grundstückes 1360/13 LN-Wald in dieses und in das neue 

Grundstück 1360/24. 

2) Die Abschreibung des Grundstückes 1360/24 aus dem Gutsbestand der EZ 

1651 Grundbuch 45102 Enns, die Eröffnung einer neuen Einlagezahl im 

gleichen Grundbuche hiefür und auf dieselbe die Einverleibung des 

Eigentumsrechtes für die Stadtgemeinde Enns. 

VIII. Nebenbestimmungen 

1. Die Käuferin erklärt an eine Gebietskörperschaft öffentlichen Rechtes mit 

österreichischen Organen zu sein. Die Vertragsparteien erklären, dass trotz 

Errichtung des Regenrückhaltebeckens das Vertragsobjekt kein Grundstück im 

Sinne des § 9 Absatz 1 Zif. 2 O.Ö. Bauordnung ist. 

2. Es besteht Einvernehmen, dass der Urkundenverfasser Notar Dr. Johann Hofer 

die grundbücherliche Durchführung dieses Rechtsgeschäftes besorgt. Ein Auftragswiderruf 

sowie ein Auftrag zur Herausgabe des vom Schriftenverfasser zur 

Absicherung dieses Rechtsgeschäftes erwirkten und verwahrten Veräußerungsrangordnungsbeschlusses 

kann nur durch alle Vertragsparteien einvernehmlich 

erfolgen. 

3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso 

das Abgehen von diesem Formerfordernis. Nebenabreden bestehen laut Vertragsparteien 

nicht. 

4. Die Vertragsparteien wurden über die grundverkehrsbehördlichen sowie forstrechtlichen 

Bestimmungen aufgeklärt. Die Parteien sind in Kenntnis bzw. 

vereinbaren, dass die Rechtskraft dieses Vertrages abhängig ist von der 

Genehmigung der in obiger Vermessungsurkunde und obiger 

Aufsandungserklärung vorgesehenen Teilung, Ab- und Zuschreibung durch die 

zuständigen Behörden. Die Verkäuferin erklärt, dass dieser Vertrag keiner 

aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf und am x.12.2005 durch 

Gemeinderatsbeschluss genehmigt wurde. 

5. Die Vertragsparteien erklären sich mit der EDV-unterstützten Erfassung, Verarbeitung 

sowie der Weitergabe ihrer Daten an die damit zu befassenden zustän-

45 

digen Stellen sowie der Registrierung in den für die Vertragsabwicklung erforderlichen 

elektronischen Urkundenregistern einverstanden. 

6. Die aus diesem Vertrag entspringenden Rechte und Verpflichtungen gehen beiderseits 

auf Besitz- und Rechtsnachfolger über und treffen mehrere hievon zur 

ungeteilten Hand. 

7. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfen sich die 

Vertragsparteien der Gerichtsbarkeit des nach der Lage des Vertragsobjektes 

zuständigen Gerichtes und verzichten auf ihren etwaigen anderweitigen ordentlichen 

Gerichtsstand. 

8. Das Original dieses Kaufvertrages gehört bis zur gänzlichen Bezahlung des 

Kaufpreises der Verkäuferin und ist sodann an die Käuferin auszufolgen. Bis zur 

Verbücherung verbleibt das Original jedenfalls beim Vertragsverfasser. 

Enns, am 

__________________________________ 

Stadtgemeinde Enns 

Bürgermeister Franz Stefan K a r l i n g e r 

__________________________________ 

Ennskraftwerke Aktiengesellschaft FN 120021b 

Mag. Christian K ö c k 

ZAHLUNGSBESTÄTIGUNG 

Die Ennskraftwerke Aktiengesellschaft bestätigt von der Stadtgemeinde Enns den 

Kaufpreis aus dem Kaufvertrag über deren Grundstück 1360/24 neu der Liegenschaft 

im Grundbuch 45102 Enns Einlagezahl 1651, vollständig erhalten zu haben. Einer 

grundbücherlichen Durchführung des dieser Kaufpreiszahlung zugrundeliegenden 

Kaufvertrages steht daher aus diesem Grunde nichts im Wege. 

Steyr, am __________ 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 10 - Plan 

zu 1.12

46 

Ankauf eines Liegenschaftsteiles GrstNr 1419/1, KG Lorch, für eine Güterwegerrichtung 

Vorlage: SD/2005/0253/1 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

zu 1.13 

Ankauf der Grundstücke 591/1, 591/2 und 594 alle KG Kristein von AGRANA 

Vorlage: SD/2005/0264/1 

Die Wassergenossenschaft Kristeiner Mühlbach benötigt für die Realisierung des 

Projektes „Erhalt Kristeiner Mühlbach“ entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten zur 

Wehranlage bzw. zum Kristeiner Mühlbach. Im Zuge der Verhandlungen mit der 

AGRANA über die notwendigen Zufahrtsrechte wurde vom Vertreter der AGRANA 

Zucker- und Stärkeaktiengesellschaft das Anbot gelegt, die firmeneigenen Grundstücke 

591/1 mit 2361 m², 591/2 mit 914 m² und GSt.-Nr. 594 mit 3.277 m² zu kaufen, 

zumal auf diesen Grundstückflächen die Zufahrt entlang vom Mühlbach bzw. zur 

Wehranlage möglich ist und zusätzlich mit diesen Grundstücken ein Geh- und Fahrtrecht 

auf den Grundstücken 572/33, 572/11 und 572/10 verbunden ist. 

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass sich die zum Kauf angebotenen Flächen hervorragend 

für die Aufschließung eines Geh- und Wanderweges entlang des Kristeiner 

Mühlbaches eigenen würden und somit auch im Interesse der Stadtgemeinde Enns 

gelegen sein soll, diese Möglichkeit für die Zukunft zu sichern. 

Der Kauf der Flächen seitens der Genossenschaft würde für diese einen Finanzaufwand 

bedeuten, der letztendlich bei der Umsetzung des Projektes „Erhalt Kristeiner 

Mühlbach“ fehlt. 

In Verhandlungen mit Herrn Dr. Wenzel von der Firma AGRANA konnte für den Kauf 

der Grundstücke ein mehr als angemessener und passabler Preis erzielt werden. Für 

den Ankauf der Gesamtfläche im Ausmaß von 6.562 m² ist ein Pauschalentgelt in 

Höhe von € 3.277,00 zuzüglich aller Kosten für Kaufvertrag, Vermessung etc. zu leisten. 

Der Vorteil für die Gemeinde liegt in der Erschließungsmöglichkeit eines entsprechenden 

Wander- und Gehweges entlang des Kristeiner Mühlbaches. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Ankauf 

der Grundstücke 591/1, 591/2 und 594, alle KG Kristein, mit einer Gesamtfläche 

von 6.552 m², zu einem Gesamtkaufpreis von € 3.277,00 zuzüglich aller Vertragserrichtungs-, 

Vermessungskosten und Eintragungsgebühren beschließen. Die Kaufvertragsausarbeitung 

soll an Notariat Dr. Hofer vergeben werden. 

Beratung

47 

Abstimmung 




zu 1.14 

Ankauf der Grundstücke 638, 640 und 641 alle KG Kristein; Firma Krobath 

Vorlage: SD/2005/0266/1 

Um das Projekt „Erhalt Kristeiner Mühlbach“ realisieren zu können und vor allem den 

Erhalt des Mühlbaches sicherstellen zu können, bedarf es auch die Benützung bestimmter 

Liegenschaftsflächen von Herrn Anton Krobath, Kristein 2, 4470 Enns. In 

mehreren Verhandlungen konnte mit Herrn Krobath nunmehr das Übereinkommen 

getroffen werden, dass auf seinen Grundstücken 638, 640, 641, alle KG Kristein, die 

jeweils im 2/3 Mehrheitseigentum von Herrn Anton Krobath stehen, diese zu einem 

akzeptablen Preis erworben werden können. Angemerkt darf werden, dass als Dritteleigentümer 

Herr Franz Hammerschmid im Grundbuch eingetragen ist. 

Die Gesamtfläche aller drei Grundstücke beträgt 3.523 m², wovon aufgrund der Eigentumsverhältnisse 

2/3, somit 2.348,66 m², erworben werden können. 

Der Preis pro Quadratmeter wird mit € 2,00 angesetzt und beträgt daher der Gesamtkaufpreis 

€ 4.697,32. Für den Ankauf der Liegenschaftsteile ist der Kaufpreis 

hingegen nicht entgeltmäßig zu bezahlen, sondern soll eine Gegenleistung seitens 

der Gemeinde der Gestalt angeboten werden, dass Herr Anton Krobath über 10 Jahre, 

beginnend mit 2006 jeweils 500 m³ Abwässer/Jahr in die Kanalisation der Stadtgemeinde 

Enns einleiten darf. 

Zudem wird ein Geh- und Fahrtrecht für Herrn Anton Krobath über die Grundstücke 

640 und 641 eingeräumt mit dem zusätzlichen Recht, dass dieser Fahrweg auf Kosten 

des Herrn Krobath asphaltiert werden darf. Die genauen Details sind dem beiliegenden 

Kaufvertrag zu entnehmen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Ankauf 

der oben bezeichneten Grundstücke im Ausmaß des dargestellten Wertes unter Berücksichtigung 

des Abschlusses des Gegengeschäftes beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 


ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.


Beilage 11 - Kaufvertrag 

48 

zu 1.15 

Schenkungsvertrag EBS Wohnungsgesellschaft mbH - Stadtgemeinde Enns 


Im Zuge des baubehördlichen Bewilligungsverfahren für die Planänderung der 

Wohnanlage Haydn-Straße 14, 16 und 18, hat die Stadtgemeinde Enns in einem Gespräch 

mit dem Vertreter der EBS Wohnungsgesellschaft mbH Linz (Herr Geschäftsführer 

Kurt Bach) das Ersuchen deponiert, das Grundstück 1159/7 (Wald) KG Enns 

und das neugeschaffene Grundstück 551/5 KG Kristein, welche seit Jahrzehnten als 

Gehweg (Florianer-Weg) genutzt werden unentgeltlich an die Stadtgemeinde Enns 

abzutreten. 

Die EBS Wohnungsgesellschaft mbH Linz hat in einem Telefonat am 18. August 

2005 dem Stadtamt Enns (Bauverwaltung Herrn Hans Josef Göll) mitgeteilt, dass die 

beiden besagten oben angeführten Grundstücke unentgeltlich der Stadtgemeinde 

Enns zur Verfügung gestellt werden. 

Die anfallenden Kosten dieser Grundtransaktion übernimmt die Stadtgemeinde Enns 

(Vermessungskosten, Erstellung Schenkungsvertrag etc.). 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Zustimmung 

zum beiliegenden Schenkungsvertrag zwischen der EBS Wohnungsgesellschaft 

mbH Linz, Ziegeleistraße 37, 4020 Linz, und der Stadtgemeinde Enns geben. 

Lageplan und Vertrag 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 12 - Vertrag 

Beilage 12a - Lageplan 

zu 1.16 

Änderung Dienstpostenplan (aufsichtsbehördlich nicht genehmigungspflichtig) 

Vorlage: GG III/2005/0171/1

49 

Der Dienstpostenplan für die Bediensteten der Stadtgemeinde Enns soll in folgender 

Form abgeändert werden: 

Ein Facharbeiter (Maurer) ist derzeit im Dienstfreistellungszeitraum aufgrund der Altersteilzeit. 

Die Neuaufnahme eines Maurers hat zur Folge, dass hier ein Dienstposten 

für den befristeten Zeitraum der Dienstfreistellung mit der Funktionslaufbahn GD 

19 (Entlohnungsgruppe p 3) geschaffen werden soll. 

Im Bereich der Stadtamtsdirektion sind bedingt durch die Mitteilung der Schwangerschaft 

der Gruppenleiterin der GG I (Hauptverwaltung) zeitlich auf die Dauer des Beschäftigungsverbotes 

und ev. folgender Karenzurlaube (nach dem MSchG und zur 

Betreuung eines eigenen Kindes nach dem OÖ GDG 2002) der Gruppenleiterin auf 

diesen Zeitraum begrenzte Änderungen im Dienstpostenbereich notwendig. Für diesen 

Zeitraum wird die Referentin für Kollegial- und Amtsdirektionsangelegenheiten - 

Inhaberin eines Dienstpostens mit der Bewertung B II-VI (GD 14) - als Abteilungsleiterin 

der interimistisch geschaffenen Abteilung 1/Hauptverwaltung der Geschäftsgruppe 

I eingesetzt werden. Dieser Dienstposten als Abteilungsleiterin erfährt eine 

Bewertung B II-VI (GD 13). 

Durch die Ruhestandsversetzung der Abteilungsleiterin der Abteilung 2 der Geschäftsgruppe 

I (Hauptverwaltung) übernimmt der Leiter des Standesamtes die Abteilungsleitung 

und wird sein Dienstposten mit der Funktionslaufbahn GD 14 (C I-V) 

in einen Arbeitsplatz als Abteilungsleiter mit der Bewertung GD 13 (C I-V) umgewandelt. 

Der freiwerdende Dienstposten GD 13 (C I-V) erfährt eine Neubewertung mit der 

Funktionslaufbahn GD 18 (Entlohnungsgruppe c). 

Der Bezirksschulrat Linz – Land stellte bei Kindern in der Volksschule I Enns sonderpädagogischen 

Förderbedarf fest. Deshalb wird für eine Schulhelferin für das Schuljahr 

2005/2006 ein Dienstposten GD 22 (Entlohnungsgruppe e) benötigt. 

Der Dienstposten für eine Hilfsköchin zur Kindergartenausspeisung mit der Funktionslaufbahn 

GD 25 (Entlohngungsgruppe p 4) wird gemäß ihrer neuer Verwendung 

als Kindergarten-/Horthelferin mit der Funktionslaufbahn GD 22 (Entlohnungsgruppe 

e) geändert. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Änderungen 

des Dienstpostenplanes der Bediensteten der Stadtgemeinde Enns in der 

dargestellten Form beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 




50 

zu 1.17 

Neues Taxigewerbe; Firma Widhalm 

Vorlage: GG I/2005/0591/1 

Die Firma Brixner Taxiunternehmung teilte dem Stadtamt im Oktober überraschend 

mit, ihren Taxibetrieb in Enns einzustellen. 

Mit Ansuchen vom 23. November bietet das Taxiunternehmen Raimund Widhalm, 

Feldstraße 13, 4470 Enns, der Stadtgemeinde Enns an, dass er das Citytaxifahren in 

Enns zu den gleichen Vertragsbedingungen wie die beiden anderen Taxiunternehmen 

Brenner und Achleitner weiterführen werde. 

Die Erhebungen bei der BH Linz-Land haben ergeben, dass Herrn Raimund Widhalm 

gemäß § 16, Abs. 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 eine Konzession für den genannten 

Standort per 28. November 2005 für 3 Personenkraftwagen erteilt wurde. 

Aus diesem Grunde soll nun folgende Vereinbarung zur Beförderung im Rahmen des 

Projekts „City-Taxi-Enns“ für den Standort Enns geschlossen werden. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge folgenden 

City-Taxivertrag mit dem Taxiunternehmen Raimund Widhalm, Feldstraße 13, 4470 

Enns am angegeben Standort schließen: 

Vereinbarung 

zwischen 

a) Raimund Widhalm, Taxiunternehmer, im folgenden Taxiunternehmen genannt, 

4470 Enns, Feldstraße 13, einerseits und 

b) der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch Bürgermeister Franz Stefan Karlinger 

andererseits, wie folgt: 

I. 

Das Taxiunternehmen verpflichtet sich ab 02. Dezember 2005 auf unbestimmte Zeit 

die individuelle Beförderung der BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Enns im Bereich 

des Gemeindegebietes der Stadt Enns durchzuführen. 

II. 

Das Taxiunternehmen verpflichtet sich, im Bereich des Ennser Hauptplatzes das Auto 

mit dem Schriftzug „City-Taxi“ zu platzieren und dieses für die einzelnen Interessenten 

abrufbereit zu halten. 

III.

51 

Die Fahrgäste haben auch die Möglichkeit, das „City-Taxi“ unter der Telefonnummer 

82160 anzufordern und werden dann von ihrem Standort abgeholt (entweder von 

Zuhause oder von der Stadt Enns nach Hause oder zu einem anderen Ziel, wie z.B. 

zum Bahnhof etc., innerhalb des Gemeindegebietes der Stadtgemeinde Enns). 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das City-Taxi direkt im Bereich des Hauptplatzes 

zu benützen. 

IV. 

Die Benützer des City-Taxis gemäß Punkt III. haben dem Fahrer einen City-Taxifahrschein 

pro Fahrt zu übergeben. 

Sollten mehrere Personen zur gleichen Zeit das selbe Fahrziel in Anspruch nehmen, 

so hat nur einer davon einen Fahrschein auszufolgen. 

Das Taxiunternehmen verpflichtet sich, im Fahrgastraum jedes City-Taxis einen Hinweis 

dahingehend anzubringen, dass pro Fahrt – unabhängig von der Anzahl der 

beförderten Personen – dem Taxifahrer nur ein City-Taxischein auszuhändigen ist. 

V. 

Die Fahrscheine werden beim Stadtamt Enns in nummerierter Form zum Verkauf 

aufgelegt, und zwar jeweils zu einem Block von 10 Stück. Diese sind in der Bürgerservicestelle 

der Stadtgemeinde Enns erhältlich. 

VI. 

Die Verrechnung hat jeweils bis zum 15. des Folgemonats, also erstmals am ....... zu 

erfolgen. 

VII. 

Das Taxiunternehmen ist verpflichtet, dem Stadtamt Enns vierteljährlich einen entsprechenden 

Erfahrungsbericht mit Vorschlägen über Verbesserungen oder Ergänzungen 

zu übermitteln. 

VIIII. 

Das Taxiunternehmen ist verpflichtet, die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen 

und Vorschriften der Gewerbeordnung, des Personenverkehrs oder sonstiger 

einschlägiger Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung genau zu beachten und 

bei Notwendigkeit die entsprechenden rechtlichen Bewilligungen zur Durchführung 

der Aktion einzuholen. 

IX. 

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung kann 

von jedem der beiden Vertragspartner zum Quartalsende mittels eingeschriebenem 

Brief unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Bei Vorkommnissen, 

die geeignet sind das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern so

52 

zu erschüttern, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist, sind beide 

Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist 

mittels eingeschriebenen Brief aufzulösen. 

X. 

Dieser Vereinbarung werden die Richtlinien zum Projekt „City-Taxi“ vom 30.09.2004 

in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde gelegt. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 2 

Kultur- und Sportangelegenheiten; 

Referent: Vbgm Klaus Kamptner 

zu 2.1 

Kulturförderungen 2005 

Vorlage: GG I/2005/0558/1 

Mit Antrag auf Gewährung einer Subvention hat 

- der Verein Zeit-Kult-Ur-Raum Enns, 

- das Ennser Kammerorchester, 

- die Stadtkapelle Enns, 

- das Forum Ennsegg 

- sowie der Museumverein Lauriacum 

um Gewährung einer Subvention im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinien für den 

Zeitraum von 01.10.2004 bis 30.09.2005 angesucht. 

Nach den Vereinsförderungsrichtlinien 2004 werden bei den Kulturvereinen insbesondere 

Mietkosten für die Nutzung gemeindeeigener Einrichtungen, z.B. der Stadthalle 

oder des Schlosses, der überregionale und der mediale Wert sowie kulturelle 

Veranstaltungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, gefördert. Bei Veranstaltungen 

von überregionaler Bedeutung kann die Förderung im Einzelfall auf das doppelte 

der Punkte erhöht werden. Auch werden vereinsinterne Aktivitäten für das gesamte 

Jahr mit einem Pauschalbetrag von bis zu 500 Punkten gefördert. 

Die Bewertung der einzelnen Anträge erfolgte am 03.11.2005 unter Anwesenheit von 

Vbgm Klaus Kamptner sowie Waltraud Paukner seitens des Stadtamtes. DDI Martin 

Atzwanger (ÖVP) ist nicht erschienen.

53 

Im Einzelnen kann zu den Vereinen folgendes gesagt werden: 

1. Zeit-Kult-Ur-Raum Enns 

Der Verein organisierte im angeführten Förderzeitraum rund 69 Veranstaltungen. Der 

Verein punktet vor allem bei der Menge an Veranstaltungen und der professionellen 

Organisation. Auch konnte der Verein beim überregionalen bzw. medialen Wert eine 

sehr hohe Punkteanzahl erlangen. Gesamt erhielt der Verein Zeit-Kult-Ur-Raum 

Enns 6.980 Punkte. 

2. Ennser Kammerorchester 

Das Ennser Kammerorchester veranstaltet jährlich 4 Konzerte, wobei dabei jeweils 

Mietkosten für gemeindeeigene Einrichtungen anfallen und dies auch entsprechend 

bewertet wurde. Auch konnte der überregionale Wert mit einer hohen Punkteanzahl 

berücksichtigt werden. Wesentlich für die Gesamtpunkteanzahl waren jedoch die öffentlich 

zugänglichen Veranstaltungen. Hier hervorzuheben ist das Operettenkonzert, 

welches am 13.03.2005 in der Ennser Stadthalle dargeboten wurde. Insgesamt erzielte 

das Ennser Kammerorchester 3.660 Punkte. 

3. Forum Ennsegg 

Wiederum hervorzuheben ist der überregionale und der mediale Wert des Vereines. 

Der Verein veranstaltete 5 öffentlich zugängliche Veranstaltungen, welche jeweils im 

Auerspergsaal des Schlosses Ennsegg abgehalten wurden. Der Verein erhielt insgesamt 

2.350 Punkte. 

4. Musikverein Stadtkapelle Enns 

Die Stadtkapelle Enns konnte sowohl beim überregionalen Wert als auch bei den 

abgehaltenen Veranstaltungen Punkte sammeln. Auch gab es eine gute Bewertung 

des regen Vereinslebens. Hervorzuheben ist die Arbeit mit dem Jugendorchester, da 

dies der einzige Kulturverein ist, der sich ausgiebig um die Jugendarbeit bemüht. 

Somit erlangte die Stadtkapelle insgesamt 2.810 Punkte. 

5. Museumverein Lauriacum 

Der Verein organisierte im angeführten Förderzeitraum rund 8 Veranstaltungen. Hervorzuheben 

ist der überregional Wert des Museums, welches u.a. auch einen Anziehungspunkt 

für den Kulturtourismus bedeutet. Der Museumverein Lauriacum erhielt 

2.630 Punkte. 

Insgesamt wurden rund 26.740 Punkte an die Kulturvereine vergeben. Dem steht ein 

Gesamtvolumen von € 26.740,00 an verfügbaren Fördermitteln gegenüber, sodass 

sich bei Teilung der Mittel durch die Gesamtpunkteanzahl ein Wert von 

ergibt. 

€ 1,00/Punkt 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge dem Verein 

Zeit-Kult-Ur-Raum Enns eine Förderung für den Förderzeitraum 1.10.2004 bis

30.09.2005 in Höhe von 

gewähren. 

54 

€ 6.980,00 

Der Verein erhielt bereits eine Akontozahlung in Höhe von € 4.000,00, sodass nur 

mehr ein Betrag von € 2.980,00 zur Auszahlung gelangt. 

Beratung 

Abstimmung 




Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge dem Ennser 

Kammerorchester eine Förderung für den Förderzeitraum 1.10.2004 bis 

30.09.2005 in Höhe von 

gewähren. 

€ 3.660,00 

Das Ennser Kammerorchester erhielt bereits auf Antrag eine Akontozahlung in Höhe 

von € 2.000,00 sodass nur mehr ein Betrag von € 1.660,00 zur Auszahlung gelangt. 

Beratung 

Abstimmung 




Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge dem Museumverein 

Lauriacum eine Förderung für den Förderzeitraum 1.10.2004 bis 

30.09.2005 in Höhe von 

gewähren. 

€ 2.630,00

55 

Beratung 

Abstimmung 




Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge dem Forum 

Ennsegg eine Förderung für den Förderzeitraum 1.10.2004 bis 30.09.2005 in Höhe 

von 

gewähren. 

€ 2.350,00 

Beratung 

Abstimmung 




Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge dem Musikverein 

Stadtkapelle Enns eine Förderung für den Förderzeitraum 1.10.2004 bis 

30.09.2005 in Höhe von 

gewähren. 

€ 2.810,00 

Beratung 

Abstimmung 




56 

zu 2.2 

Sportförderungen 2005 

Vorlage: GG I/2005/0560/1 

Mit Antrag auf Gewährung einer Subvention haben die Ennser Sportvereine im Rahmen 

der Vereinsförderungsrichtlinien um Subvention für den Zeitraum von 1.10.2004 

bis 30.09.2005 angesucht. 

Nach den Vereinsförderungsrichtlinien 2004 werden bei den Sportvereinen insbesondere 

die vereinseigenen Anlagen, die öffentlich zugänglichen Veranstaltungen, 

aber vor allem die erreichten Platzierungen bei Bewerben sowie der Mannschaftssport 

als solcher und hier insbesondere die Jugendförderung subventioniert. Im 

Rahmen der Jugendarbeit wird auch verstärkt auf den Einsatz von fachlich ausgebildeten 

Trainern sowie deren Aus- und Fortbildung geachtet und dies besonders honoriert. 

Insgesamt wurden rund 52.430 Punkte an die Sportvereine vergeben. Es ergibt sich 

bei Teilung der Finanzmittel durch die Gesamtpunkteanzahl ein Wert von 

€ 0,55/pro Punkt 

Durch die Bewertungsgruppe wurde jeder Antrag einzeln geprüft und Schritt für 

Schritt durchgearbeitet. Aus dem Ergebnis der einzelnen Sportvereine lässt sich die 

dahinterstehende Arbeit und vor allem Aufbauarbeit eindeutig ableiten, so dass die 

vergebenen Subventionen, die dahinterstehende Vereinsarbeit im Rahmen der zur 

Verfügung stehenden Mittel entsprechend honoriert wird. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Vergabe 

von in Summe € 28.836,50 an Sportförderungsmitteln wie folgt beschließen: 

Verein Punkteanzahl Subventionsbetrag 

Askö Enns 7.440 4.092,00 € 

ASV - Enns 4.400 2.420,00 € 

Eislauf- und Tennisverein 5.840 3.212,00 € 

ESK - Sparkasse Enns 7.240 3.982,00 € 

Naturfreunde Enns 3.800 2.090,00 € 

ÖAV - Enns 4.790 2.634,50 € 

Österr. Turn- und Sportunion Enns 8.450 4.647,50 € 

ÖTB - Turnverein Enns 1862 5.300 2.915,00 € 

Private Schützengesellschaft Enns 5.170 2.843,50 € 

Gesamt 52.430 28.836,50 €

57 

Beratung 

Abstimmung 




zu 2.3 

Weitschussbahn ASKÖ Enns; Schadensfall 

Vorlage: GG I/2005/0571/1 

Die ASKÖ Enns Eis- und Asphaltstockschützen haben mit Schreiben vom 

29.September 2004 um Unterstützung bei der Sanierung der durch die Verlegung der 

Wasserleitung durch Schwerfahrzeuge beschädigten Weitschussbahn angesucht. 

Dem Ansuchen wurde ein Kostenvoranschlag der Sanierung von € 16.000 der Firma 

Teerag – Astag zugrunde gelegt. Die Sanierung erfolgte in den Jahren 2004/2005. 

Es wurde betont, dass seit 5 Jahren aufgrund des schlechten Zustandes der Anlage 

vom Verband der österreichischen Stockschützen keine Meisterschaften und internationalen 

Bewerbe mehr zugewiesen wurden. Sollte die Sanierung erfolgen wurde 

dem ASKÖ zugesagt, die Landes- und Staatsmeisterschaften 2005, der Austragungsort 

des Tauernkaps sowie ein 3-Länder-Kampf für das Jahr 2006 zwischen 

Deutschland/Italien und Österreich nach Enns zu bringen. 

Am 29.11.2004 erging seitens des Stadtamtes Enns eine Zwischenerledigung in der 

mitgeteilt wurde, dass zur Schadensbehebung ein Betrag von € 8.000 sowie der Betrag 

von € 1.600 aus dem Titel des Sportstättenbaus zur Verfügung gestellt werden. 

Im Nachtragsbudget 2005 wurden im außerordentlichen Haushalt auf dem Konto 

5/262500-777000 „Kapitaltransferzahlung ASKÖ“ ein Betrag von € 8.000 bereitgestellt. 

Gleichzeitig erhält die Stadt Enns aus dem Titel der Versicherungsleistung € 

2.000 von der Oberösterreichischen Versicherung, sodass letztendlich das Budget 

der Stadt Enns effektiv mit € 6.000 belastet wird. 


dem ASKÖ Enns, Sektion Eis- und Asphaltstockschützen, den Betrag von 

€ 8.000,00 

zur Sanierung der Weitschussanlage zu gewähren. 

Die Bedeckung ist auf dem Haushaltsansatz 5/262500-777000 „Kapitaltransferzahlung 

ASKÖ“ im außerordentlichen Haushalt unter der Vorhabensnummer 8 gegeben.

58 

Beratung 

Abstimmung 




zu 2.4 

Musikverein Stadtkapelle Enns; Ansuchen um Zuschuss für Instrumentenkauf 

Vorlage: GG I/2005/0575/1 

Der Musikverein Stadtkapelle Enns hat um einen Zuschuss für den Ankauf zweier 

Instrumente angesucht. Es handelt sich um ein Yamaha-Vibraphon sowie um eine B 

& S B-Tuba. Der Preis des Vibraphons beträgt € 5.790,00, die Tuba kostete 

€ 4.995,00. Somit entstanden dem Musikverein Stadtkapelle Enns insgesamt Kosten 

in der Höhe von € 10.785,00. 

Die Stadtkapelle trägt einen wesentlichen Anteil am kulturellen Leben in Enns bei. 

Auch der Nachwuchs ist durch die wertvolle Arbeit des Jugendorchesters gesichert. 

In der Vergangenheit wurde der Instrumentenankauf mit 50 % subventioniert. 


dem Musikverein Stadtkapelle Enns zum Instrumentenankauf einen Zuschuss in 

der Höhe von € 5.000,00, zu gewähren. 

Die Bedeckung ist mit dem Ansatz 1/322000-777040 „Kapitaltransferzahlungen an 

Stadtkapelle Enns für Musikinstrumente“ gegeben. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 3

Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten sowie Sozial- und 

Gesundheitswesen; Referentin: STR Monika Dreer 

59 

Es liegen keine Tagesordnungspunkte zur Behanldung vor. 

zu 4 

Schulwesen, kommunale Einrichtung und gemeindeeigene Objekte; 

Referent: STR Klaus Haidinger 

zu 4.1 

Verlängerung Pachtvertrag Freibadbuffet 

Vorlage: SD/2005/0228/1 

Zwischen der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch Bürgermeister Franz Stefan Karlinger, 

als Verpächterin und der Firma Markus Wunder KEG als Pächterin, wurde im 

Jahre 2005 ein Pachtvertrag für das Freibadbuffet Enns auf die Dauer von einem 

Jahr abgeschlossen, und zwar vom 01. Mai 2005 bis 30.04.2006. Mit 30.04.2006 

läuft das Pachtverhältnis ersatzlos aus, sofern nicht der Gemeinderat der Stadtgemeinde 

Enns eine Verlängerung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit bis zu diesem 

Termin genehmigt hat. Eine Genehmigung darf nur dann verweigert werden, wenn 

seitens der Pächterin grobe Verstöße gegen diesen Vertrag begangen werden. 

Nunmehr ersucht Herr Wunder Markus in Vertretung der Firma Markus Wunder KEG, 

Schulgasse 38, 4311 Schwertberg, das Pachtverhältnis ab 01.Mai 2006 auf unbestimmte 

Zeit zu verlängern. 

Ich stelle den Antrag, dass der Punkt II des Pachtvertrages folgendermaßen lautet: 

II. Pachtdauer: 

Das Pachtverhältnis wird beginnend ab 01.05.2006 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

Das Pachtverhältnis kann beiderseits bis zum 1. Oktober eines Jahres schriftlich aufgekündigt 

werden. 

Alle anderen Punkte des Pachtvertrages bleiben gleich. 

abgeschlossen zwischen der 

PACHTVERTRAG 

a) Stadtgemeinde Enns, vertreten durch Bürgermeister Franz Stefan Karlinger, 

Hauptplatz 11, 4470 Enns, als Verpächterin, und der 

b) Markus Wunder KEG, Schulgasse 38, 4311 Schwertberg als Pächterin

60 

I. Pachtgegenstand 

Die Stadtgemeinde Enns, Hauptplatz 11, 4470 Enns, ist Alleineigentümerin des im 

städtischen Freibad situierten „Freibad-Buffet Enns“ mit den Standort Födermayr- 

Straße 4, 4470 Enns. 

Mit diesem Vertrag verpachtet die Stadtgemeinde das unter der Bezeichnung „Freibad-Buffet 

Enns“ zu führende Unternehmen gem. unten stehender Punkte A und B 

an die Markus Wunder KEG, Schulgasse 38, 4311 Schwertberg, und diese pachtet 

das Freibad-Buffet Enns samt Zubehör. 

Als verpachtet gilt: 

A) Die im Gebäude 4470 Enns, Födermayr-Straße 4, gelegenen Räumlichkeiten 

und zwar 122 m 2 Buffeträume sowie 23 m 2 Abstellraum und eine Freiterrasse 

mit ca. 100 Sitzplätzen. 

Die vorstehend angeführten Räumlichkeiten sind im Lageplan, der einen wesentlichen 

Bestandteil dieses Vertrages bildet, rot dargestellt. 

B) Das von der Verpächterin beigestellte Inventar, bestehend aus den eingebauten 

maschinellen Anlagen, der Buffet- und Kücheneinrichtung samt Maschinen 

aller Art, der Möbeleinrichtung und dem beweglichen Gaststätteninventar, sowie 

dasselbe der Pächterin übergeben wurde, ist in einem eigenen Inventarverzeichnis, 

das ebenfalls einen wesentlichen Bestandteil dieses Vertrages 

bildet, festzuhalten. 

II. Pachtdauer 

Das Pachtverhältnis wird beginnend ab 01.05.2006 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

Das Pachtverhältnis kann beiderseits bis zum 1. Oktober eines Jahres aufgekündigt 

werden. 

III. Pachtzins 

Als Pachtzins ist an die Verpächterin zu entrichten: 

10% (zehn Prozent von Hundert) des gesamten erzielten Jahresbrutto-Umsatzes aus 

der Ausübung der nach Punkt I. dieses Vertrages verpachteten Räumlichkeiten samt 

Inventar, mindestens aber ein jährlicher Pachtzins von € 5.000,00.

61 

Der Pachtzins ist jeweils zu 50 % spätestens bis 15. Mai und 15. Oktober eines 

Jahres an die Stadtgemeinde, Konto Nr. 4400-018605 bei der Allgemeinen Sparkasse 

Oberösterreich, Zweigstelle Enns, BLZ 20320, KtoNr. 04400018605, zu überweisen. 

Unter Brutto-Umsatz wird das vereinbarte Entgelt, zuzüglich aller Steuern, Bedienungsgeld, 

sowie allfälligen künftig an deren Stelle tretenden Abgaben an Speisen, 

Getränken, Eis, Rauchwaren, Automateneinkünfte und dergleichen und allen sonstigen 

mit der Pachtausübung zusammenhängenden Einnahmen verstanden. 

Die Pächterin ist verpflichtet, zum Zwecke der Feststellung des Umsatzes die Geschäftsbücher 

mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes in solchem Umfang zu 

führen, dass jederzeit die Überprüfung möglich ist. 

Zu diesem Zwecke räumt die Pächterin der Verpächterin das Recht ein, durch deren 

Beauftragten jederzeit in die geschäftlichen Aufzeichnungen einschließlich der Belege 

Einsicht zu nehmen und verpflichten sich, alle zur Feststellung des Geschäftsumsatzes 

dienlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpächterin ist verpflichtet, gegenüber 

dritten Personen Verschwiegenheit bezüglich der aus der Bucheinsicht und Abrechnung 

gewonnenen Daten zu wahren. 

Um beide Teile gegen Geldwertschwankungen zu schützen, wird der jährliche Mindestpachtzins 

auf der Basis des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt in 

Wien veröffentlichen Index der Verbraucherpreise 2000 wertgesichert. Ausgangsbasis 

für die Indexberechnung ist die Indexzahl für den Monat Mai 2005. Schwankungen 

der Indexzahlen nach oben oder unten bis einschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. 

Steigt oder fällt der Index über 5 %, so ist die ganze Erhöhung oder Ermäßigung 

des jährlichen Mindestpachtzinses zu berücksichtigen. 

Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, dann gilt der an seine Stelle tretender 

Ersatzindex. Sollte auch kein Ersatzindex mehr publiziert werden, ist die 

Wertsicherung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen nach jenen 

Grundsätzen zu berechnen, wie sie zuletzt für die Indexberechnung maßgeblich waren. 

Die Gutachterkosten tragen beide Vertragsteile je zur Hälfte 

Zusätzlich zum vereinbarten Pachtzins ist die Pächterin verpflichtet, die gesamten 

Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des Mietrechtsgesetzes an die 

Verpächterin zu ersetzen. 

Als Verwaltungskostenpauschale wird ein Betrag von € 254,00 pro Jahr festgelegt. 

Auf Kosten der Pächterin wird ein Subzähler für die Wasseranlage installiert, aus 

dem der genaue Wasserverbrauch des Verpachtungsgegenstandes ersichtlich ist. 

Die Stromkosten hat direkt die Pächterin zu bezahlen und auch eine genaue Zähleinrichtung 

hiefür vorzusehen.

62 

IV. Betriebspflicht, Verbot der Weiterverpachtung 

Der Pächterin obliegt die persönliche Betriebspflicht. Jede Unterverpachtung, sei es 

zur Gänze oder nur teilweise, sowie sonstige Überlassung an Dritte, aber auch die 

Vergesellschaftung in irgendwelcher Form ist ausdrücklich untersagt. 

Der Betrieb ist in einer Art und Weise zu führen, dass der Ruf der Gaststätte und des 

Städtischen Freibades Enns kein nachteiliger ist. 

Die Abhaltung von Veranstaltungen aller Art darf nur im Rahmen und nach Maßgabe 

der hiefür notwendigen (zB gewerblichen) Bewilligung erfolgen. Für die Abhaltung 

von Veranstaltungen, die aus dem Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes fallen, 

ist überdies die Genehmigung der Verpächterin erforderlich. 

Die Pächterin ist ihrerseits berechtigt, andererseits verpflichtet, während des Betriebes 

des Freibades der Stadt Enns, den Buffetbetrieb zu führen. Diese Verpflichtung 

ist auch bei eventuellen Veranstaltungen der Stadtgemeinde Enns am Gelände des 

Freibades der Stadt Enns gegeben. 

Der Betrieb des Buffets hat sich nach den Öffnungszeiten des Freibades der Stadt 

Enns zu richten und darf nicht länger als bis 21.00 Uhr erfolgen. 

Die Pächterin ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass durch den Betrieb im Buffet und 

auf der Terrasse keine größere Lärmbelästigung für die Anrainer entsteht. 

V. Haftpflichtversicherung 

Die Pächterin ist verpflichtet, hinsichtlich des Betriebes eine Haftpflichtversicherung 

abzuschließen, diesem Versicherungsvertrage angemessene Versicherungssummen 

zugrunde zu legen und die Prämie nach Fälligkeit zu bezahlen. Der Abschluss des 

Versicherungsvertrages und die laufende Prämienzahlung ist der Verpächterin bis 

15. Mai eines jeden Jahres nachzuweisen. 

VI. Pflichten der Pächterin/Verpächterin 

Die Verpächterin stellt fest, dass alle beweglichen und unbeweglichen Gegenstände 

der Pächterin in vollkommenen gebrauchsfähigem und unbeschädigtem Zustand übergeben 

wurden.

63 

Die Instandhaltung der Betriebsräume obliegt der Pächterin. Die Verpächterin ist nur 

zur Behebung ernster Bauschäden verpflichtet, während insbesondere alle kleineren 

Reparaturen von der Pächterin auf ihre Kosten auszuführen sind. Die Bestandsräume 

sind stets in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu halten. 

Die laufende Instandhaltung des beweglichen und unbeweglichen Inventars obliegt 

alleine der Pächterin. 

Die Pächterin ist verpflichtet kleinere Reparaturen und Ausbesserungen auf ihre Kosten 

vorzunehmen . Ebenso sind die seitens der Verpächterin beigestellten Maschinen, 

Kühl- und Heizanlagen in betriebsfähigem Zustand zu erhalten und laufend 

fachgemäß zu kontrollieren. 

Bei Beendigung des Pachtverhältnisses ist das Objekt einschließlich Inventar vollständig 

und in gutem Zustand unter Berücksichtigung der normalen Abnützung der 

Verpächterin zurückzustellen. Für fehlendes Inventar ist von der Pächterin Ersatz zu 

leisten, ebenso für Beschädigungen aller Art am Pachtobjekt, die über die normale 

Abnützung hinausgehen. 

Die Pächtern übernimmt ausdrücklich die Haftung für alle Schäden, welche der Verpächterin 

am Pachtobjekt oder der Einrichtung und dem Inventar, sei es von ihr 

selbst, den Angehörigen, dem Personal oder den Gästen, zugefügt wurden. 

Die Pächterin ist verpflichtet, die Preisgestaltung für Speisen und Getränke in der 

Form festzusetzen, dass diese ortsüblich sind. 

Die Pächterin ist besonders verpflichtet, alkoholfreie Getränke preislich so zu verkaufen, 

dass zumindest ein Getränk unter den Preisen alkoholischer Getränke liegt. 

Die Pächterin ist sind verpflichtet, alle behördlichen und gewerblichen Bedingungen 

zu erfüllen. 

VII. Bauliche Änderungen 

Die Vornahme baulicher Veränderungen aller Art ist der Pächterin ausdrücklich untersagt. 

Beabsichtigt die Pächterin solche Veränderungen vorzunehmen, so hat sie 

vorher eine schriftliche Bewilligung seitens der Verpächterin einzuholen. Wird seitens 

der Verpächterin der Vornahme solcher Arbeiten zugestimmt, so verpflichten sich die 

Pächterin bei Beendigung des Pachtverhältnisses über Verlangen der Verpächterin 

den früheren Zustand wieder herzustellen oder im Falle, dass die Verpächterin auf 

die Herstellung des früheren Zustandes verzichtet, für die erfolgte Vornahme der 

baulichen Veränderung auf jedwede Aufwandsentschädigung zu verzichten. 

VIII. Auflösung

64 

Der Verpächterin steht unbeschadet der Bestimmungen des § 1118 ABGB das Recht 

zu das Pachtverhältnis mit sofortiger Wirksamkeit aufzulösen, wenn die Pächterin 

a) mit der Bezahlung des Pachtzinses länger als einen Monat im Rückstand ist; 

b) die Einsicht in die Geschäftsbücher und Belege verweigert, es unterlassen hat 

ordnungsgemäß Geschäftsbücher zu führen, welche die einwandfreie Ermittlung der 

Berechnungsgrundlage für den Pachtzins ermöglicht oder aber Handlungen begeht, 

welche geeignet sind oder den Zweck haben eine Verschleierung des Umsatzes und 

somit eine Verkürzung des Pachteuros zum Schaden der Verpächterin herbeizuführen. 

c) den Betrieb in einer Art und Weise führen, welche den Verpflichtungen des Punktes 

IV. entgegenstehen; 

d) über das Vermögen der Pächtein das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet 

oder hinsichtlich des Unternehmens die Zwangsverwaltung bewilligt wird. 

e) Weiters steht der Verpächterin das sofortige Vertragauflösungsrecht dann zu, 

wenn der Betrieb des Freibades auf Dauer eingestellt wird. 

Die Pächterin hat bei Auflösung des Pachtvertrages aus einen im Punkt VIII. angeführten 

Grund keinen Anspruch auf Entschädigung. 

IX. Betriebszeitraum 

Die Verpächterin setzt den saisonellen Eröffnungs- bzw. Schließungstag des Freibades 

ohne Mitspracherecht der Pächterin fest. 

X. Schlussbestimmungen 

1. Beide Vertragsteile verzichten darauf, diesen Vertrag wegen Verletzung über 

die Hälfte des wahren Wertes anzufechten. 

2. Die Verpächterin verzichtet darauf, allfällige Gegenforderungen, die sich gegen 

die Verpächterin aus diesem Vertrag oder einem anderem Rechtstitel ergeben 

könnten, gegen Forderungen der Verpächterin aus diesem Vertrag aufzurechnen 

oder dem Pachtzins ganz oder teilweise zurückzubehalten. 

3. Festgestellt wird, dass keinerlei mündliche Vereinbarungen getroffen wurden 

und Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages nur dann gültig sind, 

wenn sie schriftlich erfolgen. 

4. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Gebühren und Abgaben 

hat die Pächterin alleine zu tragen. 

5. Für die Streitigkeiten aller Art, die aus diesem Vertragsverhältnis entstehen 

sollten, wird das Bezirksgericht Enns als Gerichtsstand vereinbart.

65 

Der Vertrag wird in dreifacher Ausfertigung erstellt. Das Original erhält die Pächterin, 

eine Zweitschrift die Stadtgemeinde Enns und eine weitere Zweitschrift ist für das 

Finanzamt Linz bestimmt. 

Enns, am 02.12.2005 

Die Pächterin: Für die Stadtgemeinde Enns: 

Unterfertigt auf Grund des 

Gemeinderatsbeschlusses 

vom 01.12.2005 

Markus Wunder Der Bürgermeister: 

Beratung 

Abstimmung 

Franz Stefan Karlinger 




zu 4.2 

Bestattung Brixner GmbH, Abschluss eines Mietvertrages 

Vorlage: GGI/2005/0530/1 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 30.06.2005 eine 

Verlängerung des bestehenden Mietvertrages über die Vermietung der Aufbahrungshalle 

samt Nebenräumen mit der Firma Bestattung Brixner GmbH bis 31.12.2005 

beschlossen. 

Des Weiteren ist die Stadtgemeinde Enns aufgrund des Konzessionsdekretes der 

Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22.05.1974, Zl. 12 000, sowie von der OÖ 

Statthalterei in Linz mit Erlass vom 08.05.1914, Zl 2673/VIII verliehenen Konzession 

zum Betrieb einer Leichenbestattung mit dem Standort in Enns berechtigt. Diese 

Konzession wurde an die Bestattung Brixner GmbH verpachtet. 

Mit Ende dieses Jahres laufen sowohl der Mietvertrag als auch der Pachtvertrag über 

die Konzession der Leichenbestattung aus. Da die Bestattung Brixner GmbH selbst 

über eine Konzession für die Leichenbestattung verfügt, soll die Konzession der 

Stadtgemeinde Enns ruhend gemeldet und der Mietvertrag mit der Bestattung Brixner 

GmbH entsprechend adaptiert und auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

66 

Die Zusammenarbeit mit dem Bestattungsunternehmen verläuft bis dato reibungslos, 

die Pacht- und Mietzinse gehen pünktlich bei der Stadtgemeinde Enns ein. 


mit der Bestattung Brixner GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Gabriele 

Brixner, Lauriacumstraße 13, 4470 Enns, folgenden Mietvertrag über die Vermietung 

der in der Aufbahrungshalle genutzten Flächen im Ausmaß von ca. 110 m² auf 

unbestimmte Zeit abzuschließen: 

abgeschlossen zwischen 

M I E T V E R T R A G 

a) der STADTGEMEINDE ENNS, vertreten durch Bürgermeister Franz Stefan Karlinger, 

4470 Enns, Hauptplatz 11, im Folgenden Vermieterin genannt und 

b) der BESTATTUNG BRIXNER GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Gabriele 

Brixner, in 4470 Enns, Lauriacumstraße 13, im Folgenden Mieterin genannt: 

I. 

MIETGEGENSTAND und MIETZWECK 

Geschäftsräumlichkeiten in der Lauriacumstraße 13 (Aufbahrungshalle), 4470 Enns, 

bestehend aus: 

Büro, Nebenraum, Anmeldungsbereich, Koje 3 und Sarglager im Gesamtausmaß 

von 110 m² (vgl Lageplan, der als integrierender Bestandteil dieses Vertrages gilt) 

Der Mietgegenstand dient der Mieterin ausschließlich zu Büro- Geschäfts- und Lagerzwecken. 

Eine Änderung des Mietzweckes bedarf der vorherigen schriftlichen 

Zustimmung der Vermieterin 

II. 

DAUER UND AUFLÖSUNG DES MIETVERHÄLTNISSES: 

Das Mietverhältnis über den unter I. angeführten Mietgegenstand beginnt am 

01.01.2006 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden 

Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 

Ende eine jeden Quartals mittels eingeschriebenen Brief aufgekündigt werden 

(ordentliche Kündigung). Für die Rechtzeitigkeit gilt das Datum des Postaufgabestempels 

des Kündigungsschreibens. 

Treten Umstände ein, die eine außerordentliche Auflösung des Mietverhältnisses 

erforderlich machen (zB Umstände, aufgrund derer eine Aufrechterhaltung des 

Vertragsverhältnisses den oder einer der beiden Vertragsparteien nicht zugemutet 

werden kann, schwerwiegende Leistungsstörungen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage), 

so ist die Auflösung von jeder der beiden Vertragspartnern oh-

67 

ne Einhaltung einer Frist möglich. Die Umstände sind dem Vertragspartner mittels 

eingeschriebenen Briefes umgehend zur Kenntnis zu bringen. 

Unbeschadet der eingegangenen Vertragsdauer ist die Vermieterin berechtigt, 

ohne Einhaltung der zuvor vereinbarten Kündigungsfristen den Vertrag durch einseitige 

Erklärung mit sofortiger Wirkung im Sinne des § 1118 ABGB für aufgelöst 

zu erklären, wenn: 

(1) die Mieterin mit der Mietentgeltzahlung länger als vier Wochen ab Fälligkeitstag 

im Rückstand ist, eventuell eingeräumte Zahlungsstundungen nicht einhält 

und trotz Mahnung und Setzen einer Nachfrist mittels eingeschriebenen 

Briefes schuldig bleibt; 

(2) die Mieterin das Mietobjekt oder Teile desselben vertragwidrig benützt, insbesondere 

das Mietobjekt in arger Weise vernachlässigt; 

(3) die Mieterin rechtskräftig behördliche Auflagen oder gesetzliche Bestimmungen 

bezüglich des Mietgegenstandes nicht erfüllt; 

(4) die Mieterin ohne Zustimmung der Vermieterin bauliche Veränderungen vornimmt. 

III. 

MIETZINS, Betriebs- und sonstige Nebenkosten: 

a) Mietzins: 

Die Miete beträgt monatlich € 5,80 pro m², exkl. Ust. Dies ergibt einen monatlichen 

Bruttomietzins von € 765,60 zuzüglich Betriebskosten. 

Die Miete ist wertgesichert. Als Maß der Berechnung dient der von der Bundesanstalt 

Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine 

Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Monat Jänner 2006 

errechnete Indexzahl. Schwankungen nach oben oder nach unten bis einschließlich 

5 % bleiben unberücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die Ausgangsgrundlage 

für die Errechnung der weiteren Überschreitungen. Die Vermieterin 

ist berechtigt, die sich aus der Indexierung ergebenden Beträge von der 

Mieterin innerhalb der Verjährungsfrist auch rückwirkend einzufordern. Die Nichtberechnung 

bzw Nichteinhaltung gilt unabhängig von der Dauer nicht als Verzicht. 

b) Betriebs- und sonstige Nebenkosten: 

Zur Deckung der Betriebskosten, dazu zählen insbesondere Wasser- und Kanalgebühren, 

sowie die anteiligen Kosten für Öl, Strom und Versicherung wird ein 

gleich bleibender monatlicher Teilbetrag in der Höhe von € 150,00, exkl. Ust. vorgeschrieben. 

Die Endabrechnung der Betriebs- und Nebenkosten erfolgt jeweils 

im 1. Halbjahr des Folgejahres. 

Direkt verrechenbare Betriebskosten, wie zB Strom, Gas, etc, sind als solche von 

der Mieterin auch direkt an die jeweiligen Versorgungsunternehmen zu melden 

und zu bezahlen.

68 

c) Fälligkeit: 

Die Mieterin hat den Mietzins nach lit. a) sowie die Akontoleistungen der Betriebs 

– und Nebenkosten nach lit b) am 1. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein 

auf das Konto der Vermieterin bei der Allgemeinen Sparkasse OÖ, BLZ 20320, 

KtoNr 04400-018605 zu entrichten. 

IV. 

UMFANG DES BENÜTZUNGSRECHTES: 

Die Mieterin ist berechtigt, den Mietgegenstand dem Vertrag (Ausübung des Bestattungsgewerbes) 

gemäß zu gebrauchen und zu benützen. Sie hat den Mietgegenstand 

und die für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen so zu warten und 

soweit es sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses handelt, so 

instand zu halten, dass der Vermieterin kein Nachteil erwächst. Wird die Behebung 

von Schäden des Hauses nötig, so ist die Mieterin bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, 

der Vermieterin ohne Verzug Anzeige zu machen. 

Die Mieterin ist der Vermieterin gegenüber für jede Beschädigung des Mietgegenstandes 

und der allgemeinen Anlagen verantwortlich und zur Schadensbehebung verpflichtet, 

auch wenn die Beschädigung durch ihre Angestellten; Kunden, Besucher 

oder Lieferanten verursacht wurde. 

Die Mieterin hat das Betreten des Mietgegenstandes durch die Vermieterin oder den 

von diesen beauftragten Personen aus wichtigem Grund zu gestatten. Dies ist von 

der Vermieterin zwei Tage vorher schriftlich anzukündigen. In Dringlichkeitsfällen und 

bei Gefahr in Verzug muss der Zutritt sofort gewährt werden. 

Die Mieterin hat eine vorübergehende Benützung und Veränderung ihres Mietgegenstandes 

zuzulassen, wenn: 

a) ein solcher Eingriff zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten 

an allgemeinen Teilen der Leichenhalle oder zur Behebung ernster Schäden des 

Hauses im oder in einem anderen Mietgegenstand notwendig oder zweckmäßig 

ist; 

b) ein solcher Eingriff zur Durchführung von Veränderungen (Verbesserungen) in 

einem anderen Mietgegenstand notwendig, zweckmäßig und bei billiger Abwägung 

aller Interessen auch zumutbar ist; die Zumutbarkeit ist im Besonderen anzunehmen, 

wenn die Veränderung keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung 

des Mietrechtes zur Folge hat. 

c) alle Erhaltungs-, Verbesserungs- und Änderungsarbeiten sind so durchzuführen, 

dass eine möglichste Schonung des Mietrechtes gewährleistet ist. 

V. 

VERÄNDERUNG (VERBESSERUNG) DES MIETGEGENSTANDES: 

Die Mieterin hat eine von ihr beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) 

des Mietgegenstandes der Vermieterin anzuzeigen. Lehnt die Vermieterin nicht in-

69 

nerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung 

ab, so gilt ihre Zustimmung als erteilt. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Für die 

im § 9 Abs. 1 und 2 MRG angeführten Veränderungsbedingungen und Veränderungsgründen 

kann die Zustimmung seitens der Vermieterin nicht verweigert werden. 

Handelt es sich aber um eine wesentliche Veränderung (Verbesserung), die nicht im 

§ 9 Abs. 2 MRG angeführt ist, so kann die Vermieterin ihre Zustimmung von der Verpflichtung 

der Mieterin zur Wiederherstellung des früheren Zustandes bei der Zurückstellung 

des Mietgegenstandes abhängig machen. 

VI. 

UNTERMIETVERBOT: 

Der Mieterin ist es ausdrücklich untersagt, den Mietgegenstand weder entgeltlich 

noch unentgeltlich ganz oder teilweise Dritten zu überlassen. 

VII. 

KOMPENSATIONSVERZICHT 

Die Mieterin verzichtet ausdrücklich darauf, gegen die Forderungen der Vermieterin 

auf Zahlung des Mietentgeltes gem Punkt III. eigene Geldforderungen aufrechnungsweise 

einzuwenden oder das Mietentgelt, aus welchem Grunde immer, zurückzubehalten 

(dh zwischen der Vermieterin und der Mieterin wird ein Aufrechnungsverbot 

derart vereinbart, dass es der Mieterin nicht gestattet ist, mit behaupteten 

oder auch feststehenden Forderungen – gerichtlich oder außergerichtlich – der 

Mieterin gegenüber dem Anspruch der Vermieterin auf den Mietzins, die Betriebskosten, 

etc, aufzurechnen). 

VIII. 

KOSTEN UND GEBÜHREN: 

Die Kosten der Vertragserrichtung und die Kosten der Vergebührung dieses Vertrages, 

sowie sämtliche damit zusammen hängende Kosten werden von der Mieterin 

getragen. Unbeschadet der gesetzlichen Solidarhaftung der Vertragsteile erklärt die 

Mieterin die Vermieterin diesbezüglich völlig schad- und klaglos zu halten. Die Mieterin 

ist verpflichtet den gegenständlichen Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist beim 

Finanzamt zur Vergebührung anzuzeigen. 

IX. 

Rückgabe des Mietgegenstandes 

(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand gereinigt und in 

gutem Zustand zurück zu stellen.

70 

(2) Wird bei Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Rückgabe des 

Mietgegenstandes verzögert, so hat die Mieterin für die Dauer der Vorenthaltung, 

dh bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe, für jedes angefangene Monat 

eine Nutzungsentschädigung in Höhe des bisherigen Mietentgeltes gemäß 

Punkt III. zu bezahlen. Darüber hinaus haftet die Mieterin für alle weitergehenden 

Schäden oder Rechtsfolgen, die aus der Verzögerung der Räumung 

und Rückgabe erwachsen. 

X. 

SONSTIGES: 

a) In allen Streitfällen aus diesem Vertrag ist jenes Gericht zuständig, in dessen 

Sprengel der Vertragsgegenstand gelegen ist. 

b) Änderungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 

c) Die Mieterin erklärt, die Hausordnung in allen Punkten genauestens einzuhalten. 

Sie ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Mietvertrages. 

XI. 

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

(1) Der Bestand und die Wirksamkeit des vorliegenden Vertrages wird durch die 

allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmunen desselben nicht berührt. Eine 

unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine andere, gültige 

und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck 

der wegfallenden Bestimmung am ehesten entspricht. 

(2) Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Vertrages bedürfen zu ihrer 

Wirksamkeit der Schriftform. Auf jegliches Abgehen von der vorstehend vereinbarten 

Schriftform verzichten die Parteien im Voraus und unwiderruflich. 

(3) Dieser Mietvertrag kann nicht an einen etwaigen Rechtsnachfolger übertragen 

werden. 

(4) Die Stadtgemeinde Enns verpflichtet sich für die Dauer des Mietvertrages ihre 

Konzession für das Bestattergewerbe nicht an einen Dritten für den Standort 

Stadtgemeinde Enns weiterzuverpachten. Des Weiteren verpflichtet sich die 

Stadtgemeinde Enns für die Dauer des Mietvertrages die Verabschiedungshalle 

nicht an einen Dritten zu vermieten. 

(5) Beide Teile verpflichten sich, dem anderen Teil alle Änderungen der eigenen 

Zustellanschriften unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. 

(6) Dieser Mietvertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet und gehört einer der 

Mieterin und einer der Vermieterin. 

Enns, am ___________________ Enns, am _____________________

Für die Stadtgemeinde Enns unterfertigt Für die Firma Brixner GmbH: 

auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses 

vom 01.12.2005: 

Der Bürgermeister: 

71 

__________________________________ _____________________________ 

Franz Stefan Karlinger Gabriele Brixner 

Beratung 

Abstimmung 




Weiters stelle ich den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge 

beschließen, die Konzession zum Betrieb einer Leichenbestattung mit dem Standort 

in Enns bei der zuständigen Wirtschaftskammer für OÖ bis auf Weiteres ruhend zu 

melden. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 5 

Wohnungsangelegenheiten, Naturschutz- und örtliche Umweltfragen; Referent: 

STR Wolfgang Prinz 

Es liegen keine Tagesordnungspunkte zur Behandlung vor. 

zu 6 

Bauangelegenheiten, Verkehr, Straßenbau- u. -erhaltung;

72 

Referent: STR Helmut Käferböck 

zu 6.1 

Widmung von öffentlichen Gut der Straßenzüge Am Eichberg und Am Waldrand 


Im Zuge der Erstellung der Bebauungspläne „Eichberg-Süd“ 21.02 und „Eichberg- 

Süd“ 21.03 und den Grundteilungsplänen wurde den Grundeigentümern gemäß § 16 

Abs. 2 der O.ö. Bauordnung vorgeschrieben, den Straßenzug Am Eichberg (Grst. 

1167/15) und den Straßenzug Am Waldrand (Grst. 1167/44) und die Grst. 1167/37 

und 1167/70 KG Enns frei von baulichen Anlagen in das öffentliche Gut zu übergeben. 

Nachdem die Grundteilung Am Waldrand im Oktober 2005 grundbücherlich durchgeführt 

wurde, können somit die Straßenzüge Am Eichberg und Am Waldrand, als öffentliches 

Gut verordnet werden. 

KUNDMACHUNG 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge nachstehend 

angeführte Verordnung beschließen: 

Gemäß § 94 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, idF. LGBl. 152/2001 wird 

kundgemacht: 

VERORDNUNG 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat am 01. Dezember 2005 gemäß § 11 

Abs. 1 und 2 Oö. Straßengesetz 1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 

und 43 Oö. Gemeindeordnung 1990 beschlossen: 

§ 1 

Die Gemeinde beabsichtigt die Straßenzüge Am Eichberg (Grst. 1167/15) und Am 

Waldrand (Grst. 1167/44) und die Grst. 1167/37 und 1167/70 KG Enns in das öffentliche 

Gut zu übernehmen. Sie beginnen bei der Eichbergstraße, führen über die 

Straßenzüge Am Waldrand und Am Eichberg und münden wieder in die Eichbergstraße. 

Diese Straße wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße gemäß 

§ 8 Abs. 2 Z. 1 Oö. Straßengesetz 1991 eingereiht. 

Die Straße dient vorwiegend der Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden 

Grundstücke. 

§ 2 

Die genaue Lage dieser Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1 : 3000 (gelb lasiert) 

zu ersehen, der beim Stadtamt Enns während der Amtsstunden von jedermann 

eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen 

im Stadtamt Enns zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.

73 

§ 4 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 zwei Wochen 

kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag rechtswirksam. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 6.2 

Berufungsentscheidung; Hochradner (Ansuchen um Vereinigung von 

Grundstücken) 


Die Ehegatten Ernst und Marianne Hochradner haben mit Eingabe vom 3.6.2005 ein 

Ansuchen um Vereinigung der Grundstücke 523/6, 595/8 und 595/9, alle KG Kristein 

mit Ihrer Liegenschaft in Enns, Kristein 33 gestellt. 

Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeister der Stadtgemeinde Enns 

vom 9.8.2005 versagt. 

Die Versagung wurde wie folgt begründet: 

Gemäß § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO. sind Anträge auf Vereinigung 

von Grundstücken zu versagen, wenn sie nicht mit den Grundsätzen der 

Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung vereinbar sind. 

Das Grundstück 523/6 KG Kristein ist im Flächenwidmungsplan als Wohngebiet gewidmet 

und weist eine eigenständige Erschließung vom südlich gelegenen Eschenweg 

auf. Dieses Grundstück bildet innerhalb des Eschenweges eine Baulücke inmitten 

einer Einfamilienhaussiedlung. Eine Baulücke ist eine in geschlossen bebauten 

Gebieten zwischen bebauten Grundstücken liegende unbebaute Grundfläche, die zur 

Sicherung der geordneten Bebauung des Gebietes bebaut werden sollte. Das 

Grundstück 523/6 KG Kristein ist unbebaut und wird derzeit als Wiese genutzt. 

Die Baufläche .42 (Objekt Kristein 33) wird von den Grundstücken 518, 595/8 und 

595/9 KG Kristein eingerahmt und aus nordwestlicher Richtung über den Kreuzungsbereich 

der Bundesstraße 1 mit der Volkersdorfer Landesstraße erschlossen. Diese

74 

Grundstücke sind im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Gemischtes Baugebiet 

ausgewiesen. 

Im Flächenwidmungsplan wurde durch die unterschiedliche Widmung die strukturellen 

Unterschiede der Grundflächen berücksichtigt – im Norden die Grundstücke 518, 

595/5, 595/8 und die Baufläche .42 KG Kristein entlang der verkehrsreichen Bundesstraße 

1 mit der Möglichkeit, neben den zumeist bestehenden Wohnobjekten auch 

nicht wesentlich störende Betriebe im gemischten Baugebiet anzusiedeln sowie im 

Süden das Grundstück 523/6 KG Kristein innerhalb eines als Wohngebiet ausgewiesenen 

Einfamilienhausgebietes mit bester Wohnqualität am östlichen Ende des Eschenweges, 

der eine Sackgasse bildet. 

Ein Abweisungsgrund für die beantragte Grundteilung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 

OÖ. BauO. liegt dann vor, wenn das unbebaute Grundstück eine Baulücke im Sinn 

des § 27 Abs. 1 Z 3 OÖ. ROG. darstellt. Dies ist für das Grundstück 523/6 KG 

Kristein gegeben. Die im angeführten § 27 OÖ. ROG. angesprochene „Sicherung der 

geordneten Bebauung des Gebietes“ korreliert mit den nach § 5 OÖ. BauO. maßgeblichen 

„Grundsätzen der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung“. 

Im Örtlichen Entwicklungskonzept der Stadt Enns wurde festgelegt, dass insbesondere 

Zonen, die durch Kanalisation, Wasserleitung und Straßen aufgeschlossen sind, 

bebaut und verdichtet werden sollen. Diese Kriterien werden vom Grundstück 523/6 

KG Kristein erfüllt. Eine Zusammenlegung der Grundstücke würde somit den Zielsetzungen 

des Stadtentwicklungskonzeptes widersprechen. 

Die Vereinigung zielt offensichtlich darauf ab, durch die Löschung der Parzelle 523/6 

KG Kristein und den Zuschlag dieser Fläche zum bebauten Grundstück Nr. 518 KG 

Kristein, die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen für die Parzelle 523/6 KG 

Kristein zu verhindern. 

Die beiden Grundstücke bilden aber keine untrennbare wirtschaftliche Einheit und 

erfüllen die Anforderungskriterien an eigenständige Bauplätze. 

Die Grundeigentümer haben bereits gegen die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen 

gemäß § 27 Oö. ROG. für das Grundstück 523/6 KG Kristein Berufung und 

Vorstellung erhoben. Mit Bescheid der Baurechtsabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung 

vom 8. April 2004 wurde der Vorstellung keine Folge gegeben. 

Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Enns vom 9.8.2005 

haben die Ehegatten Hochradner innerhalb offener Frist folgende Berufung eingebracht: 

Berufung 

Wir beantragen, unserem Ansuchen vom 3.6.2005 zuzustimmen, da die im Bescheid 

angeführten Punkte in der Begründung auch nach einer Zusammenlegung erfüllt 

werden. Das Grundstück 523/6 entspricht in seiner jetzigen Form (lt. beil. Lageplan 

geht ein Streifen des an der B1 gelegenen bebauten Grundstücks 518 bis zum E-

75 

schenweg zurück) nicht einer Bauparzelle und muss im Fall einer Bebauung geeignet 

parzelliert werden. Zur Zeit wird nicht nur das Grundstück 523/6 sondern auch, um 

ein rechteckiges Feld zu erhalten, Teile des Grundstücks 518 landwirtschaftlich genutzt. 

Die beiden Grundstücke bilden somit eine untrennbare wirtschaftliche Einheit, 

da das Grundstück 523/6 in seiner jetzigen Form so nicht bewirtschaftet werden 

könnte. 

Zu unserem „offensichtlichen Ziel“, eine Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen 

für die Parzelle 523/6 zu verhindern, möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei 

unserem Hauptgebäude auf der Parzelle 518, das uns im Falle der Zusammenlegung 

von den Aufschließungskosten befreien würde, nicht um ein Einfamilienhaus, sondern 

um ein Objekt in der Größe von 771 m² zuzüglich Garagen handelt. Für das gesamte 

Gebäude, das etwa die Größe von fünf bis sechs Einfamilienhäusern entspricht, 

wurden von uns zur Gänze Aufschließungsbeiträge geleistet. 

Detail am Rande: In unserem Objekt ist zur Zeit noch die Fa. Hotelwäsche Müller 

eingemietet, die in Kürze im Schloss Ennsegg Büroräume in der Größe von ca. 400 

m² beziehen wird und dadurch auch zum Mieter der Stadt Enns wird. Diese Firma 

hätte sich ohne unseren persönlichen Einsatz niemals in Enns angesiedelt. 

Wir ersuchen, auf Grund dieser Aspekte unserem Antrag auf Zusammenlegung der 

Grundstücke zuzustimmen – Vielen Dank im Voraus. 

Stellungnahme der Baubehörde zu den Berufungspunkten: 

Nach Genehmigung der beantragten Grundstücksvereinigung würde die bebaute 

Liegenschaft Kristein 33 eine Fläche von 10.009 m² einnehmen und wäre außerdem 

nach den gesetzlichen Bestimmungen der Begriff Baulücke nicht mehr zutreffend. 

Von der Familie Hochradner wurde auch keine Begründung für das Ansuchen einer 

Grundstücksvereinigung angegeben, sodass als einziger plausibler Grund der Entfall 

einer Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen für die Parzelle 523/6 übrigbleibt. 

Die in der Berufung angegebene untrennbare wirtschaftliche Einheit beider 

Grundstücke ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Beide Grundstücke bilden zwar 

weitgehend eine wirtschaftliche Einheit, die allerdings nicht untrennbar ist. 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10.6.2002, Zl. 

2001/17/0206-7 zum Begriff „untrennbare wirtschaftliche Einheit“ Stellung bezogen 

und festgestellt, dass eine wirtschaftliche Einheit von Grundstücken dann gebildet 

wird, wenn sie durch einen Widmungsakt des Eigentümers und dessen ausschließendem 

Vollzug in der Lebenswirklichkeit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung 

zugeführt werden. 

Eine untrennbare wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 25 Abs. 3 Z 3 O.ö. ROG liegt 

vor, wenn die vom Eigentümer einmal begründete gemeinsame Nutzung der in Rede 

stehenden Grundstücke nicht ohne wesentlichen wirtschaftlichen Schaden wiederum 

aufgehoben werden kann.

76 

Die Frage der Untrennbarkeit der wirtschaftlichen Einheit ist daher danach zu beurteilen, 

ob der Wert des Unternehmens, zu dem das in Streit stehende unbebaute 

Grundstück zählt, im Fall des Ausscheidens desselben aus dem Betriebsvermögen 

stärker sinken würde als es dem Verkehrswert des in Rede stehenden Grundstückes 

entspricht. 

Der Schwerpunkt der Beurteilung hat sich im Sinne des Erkenntnisses auf wirtschaftliche 

Gesichtspunkte zu richten, dahingehend, ob die bereits begründete gemeinsame 

Nutzung der beiden Grundstücke ohne wesentliche finanziellen Nachteil wieder 

aufgehoben werden kann. 

Alle oben angeführten Festlegungen des VwGH treffen für diesen Fall nicht zu. Das 

betroffene Grundstück wird landwirtschaftlich genutzt (Wiese), die Aufhebung einer 

gemeinsamen Nutzung ist daher ohne jeden finanziellen Aufwand jederzeit wieder 

herzustellen. 

Weiters wird festgestellt, dass die Familie Hochradner für ihr Objekt Kristein 33 (.42) 

keine wie in der Berufung angeführt, Aufschließungsbeiträge, sondern Kanal- und 

Wasseranschlussgebühren bezahlt hat. 

Zur Anmerkung, dass Anschlussgebühren in einer Höhe bezahlt wurden, welche 5 

bis 6 Einfamilienhäusern entspricht, ist festzustellen, dass besagtes Objekt .42 auf 

einem Grundstück im Ausmaß von 5.019 m² situiert ist, was einer Dimension von 

üblicherweise mehr als 6 Einfamilienhäusern entspricht. 

Im übrigen wurden in der Berufung keine gegenüber dem Versagungsbescheid neuen 

Aspekte aufgezeigt. Auf alle Punkte wurde ausreichend eingegangen. Diesbezügliche 

Ergänzungen sind daher nicht erforderlich. 

Gemäß den Bestimmungen des AVG 1991 idgF. hat der Gemeinderat als Berufungsbehörde 

über diese Berufung zu entscheiden. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge über die 

vorgetragene Berufung folgenden Bescheid erlassen: 

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 idgF. ergeht über diese Berufung folgender 

Spruch: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 1.12.2005 entschieden, 

dass gemäß § 66 (4) AVG 1991, BGBl. 357/1990 der Berufung der Ehegatten 

Ernst und Marianne Hochradner vom 30.8.2005 keine Folge gegeben wird. 

Beratung 

Abstimmung

77 



Bürgermeister Franz Stefan Karlinger erklärt sich für befangen. 


Beilage 13 - Plan 

DRINGLICHKEITSANTRAG 

DA - 3,5t Gewichtsbeschränkung Enghagner Straße 

Vorlage: GG I/2005/0594/1 

Am 19. Dezember 2005 wird ein Teilstück der B1 Nordumfahrung für den Verkehr 

freigegeben. 

Da unter Umständen damit gerechnet werden muss, dass nach der Öffnung des 

Teilstückes ein Teil des Schwerverkehrs eventuell auf die Enghagner Straße ausweichen 

wird, wird von der Gemeindevertretung als Hilfestellung für die Bewohner des 

betroffenen Straßenzuges eine 3,5t Gewichtsbeschränkung ausgenommen Anliegerverkehr 

und landwirtschaftliche Fahrzeuge bis zur Kreuzung mit der Mauthausner 

Straße / Industriehafenstraße befürwortet und die raschestmögliche Umsetzung angestrebt. 

Der diesbezügliche Antrag an die zuständige Behörde (BH LL) soll umgehend eingereicht 

werden. 


eine 3,5t Gewichtsbeschränkung – ausgenommen Anliegerverkehr und landwirtschaftliche 

Fahrzeuge- auf der Enghagner Straße von der Abfahrt der B1 Nordumfahrung 

bis zur Kreuzung mit der Mauthausner Straße / Industriehafenstraße zu 

erlassen, um einer eventuellen Zunahme des Schwerverkehrs aufgrund der Teilfreigabe 

der Umfahrung entgegenzuwirken. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 7

78 

Örtliche Raumplanung, Wasser- und Abfallwirtschaft; 

Referent: Vbgm Harald Weingartner 

zu 7.1 

Wasser- und Kanalgebührenänderung; Erhöhung der Mindestanschlussgebühren 


Gemäß den Bestimmungen des Voranschlagserlasses der Oö. Landesregierung vom 

09.11.2004 betragen die Mindestanschlussgebühren ab 1. Jänner 2006 

� bei Wasserversorgungsanlagen € 1.580,00, bisher € 1.535,00 und 

� bei Abwasserbeseitigungsanlagen € 2.635,00, bisher € 2.558,00. 

Diese Mindestanschlussgebühren dürfen aufgrund der Förderungsrichtlinien der Oö. 

Landesregierung nicht unterschritten werden. 

Grundsätzlich haben alle Oö. Gemeinden die Mindestgebühren festzusetzen. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat daher die Aufgabe, die Mindestanschlussgebühr 

laut Voranschlagserlasses der Oö. Landesregierung zu beschließen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge als zuständiges 

Organ die beiliegende Wasser- und Kanalgebührenordnung, gültig ab 

01.01.2006, beschließen. 

KUNDMACHUNG 

Gemäß § 94 Abs.1 der OÖ.Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr.91/1990 in der Fassung 

LGBl. Nr. 8/2005, wird nachstehende 

VERORDNUNG 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns vom 01. Dezember 2005 über die 

Neuerlassung der 

K A N A L G E B Ü H R E N O R D N U N G 

für die Stadtgemeinde Enns kundgemacht. 

Auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs.3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 

2005, BGBl.Nr.156/2004 i.V. m. § 1 lit. b Interessentenbeiträge - Gesetz 1958, 

LGBl.Nr.28/1958 idgF., wird verordnet: 

§ 1

79 

ANSCHLUSSGEBÜHR 

1) Für den Anschluss bebauter oder unbebauter Grundstücke an das öffentliche Kanalnetz 

ist zur teilweisen Deckung der Baukosten der Abwasserbeseitigungsanlage 

eine Anschlussgebühr zu entrichten. 

2) Die Anschlussgebühr beträgt ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der 

nachstehenden festgelegten Abschläge für jeden Quadratmeter bebauter Fläche 

des an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Gebäudes (Bauwerkes) .. € 

18,58 

jedoch mindestens pro Anschluss ........................................................€ 2.635,00 

Für befestigte Flächen bei Tankstellen und für befestigte Flächen, die größer als 

50 m² sind oder für mehr als 2 Parkplätze pro Haushalt errichtet werden und an 

das 

öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, beträgt die Kanalanschlussgebühr ohne 

Umsatzsteuer pro m² befestigter Fläche .................................................... € 4,89 

Bei unbebauten Grundstücken beträgt die Anschlussgebühr ohne Umsatzsteuer 

für eine Einmündungsstelle für jeden laufenden Meter der an der Anschlussstelle 

an den 

öffentlichen Kanal zugekehrten Grundstücksseite.................................... € 53,64 

mindestens jedoch ...............................................................................€ 1.370,16 

3) Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl 

der bebauten Fläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der 

bebauten Fläche der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren 

Anschluss an das öffentliche Kanalnetz aufweisen. Die errechnete Bemessungsgrundlage 

ist auf volle Quadratmeter abzurunden. Dachräume, Dach- und 

Kellergeschosse werden in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- 

oder Betriebszwecke benützbar ausgebaut sind. Nebengebäude sind nur 

dann zu berücksichtigen, wenn sie mit dem an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen 

Gebäude baulich verbunden sind, ausgenommen landwirtschaftlichen 

Zwecken dienende Gebäudeteile. 

4) Die einzelnen Abschläge werden wie folgt festgesetzt: 

a) Ein 80 %iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage wird gewährt: 

Für alle rein landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile 

(einschließlich der Einstellräume für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen), 

soweit von diesem keine anderen als Dachabwässer anfallen. 

b) Ein 50 %iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage wird gewährt: 

1. Für alle rein gewerblichen Lagerzwecken dienenden Gebäude, soweit von diesen 

keine anderen als Oberflächen-(Dach) abwässer anfallen. Als Gebäude, welche 

ge-werblichen Lagerzwecken dienen, gelten jene, in welchen Waren gelagert 

werden, die dort keinem Fertigungsprozeß unterworfen sind. Die Abschläge finden 

auch auf Zu- und Anbauten, auch wenn diese nicht mit Feuermauern vom Hauptgebäude 

getrennt sind, Anwendung. 

2. Für Turn- und Sporthallen, Kirchen, Kulturheime und dgl.;

80 

3. Für Räume, in denen Maschinen und Geräte zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten 

eingestellt sind. 

4. Garagen (Fahrzeugeinstellräume) in gewerblicher und privater Verwendung. 

c) Ein 30 %iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage wird gewährt: 

Für alle zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten dienenden Gebäude (z.B. Elektro-, 

Metall-, Holz- und sonstige Erzeugungs-, oder Be- und Verarbeitungsbetriebe, 

KFZ-Fachwerkstätten) einschließlich baulich angeschlossenen Gebäudeteilen, 

soweit ge-werblichen Lagerzwecken dienende Einzelräume in den Obergeschossen, 

aus welchen außer den Dachabwässern und den Abwässern aus den sanitären 

Anlagen keine sonstigen Abwässer anfallen. 

5) Bei nachträglicher Abänderung der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende 

Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen 

mit 

folgender Maßgabe errechnet wird; 

a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so ist von der 

ermittelten Kanalanschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für das 

betreffende Grundstück sich ergebende Kanalanschlussgebühr abzusetzen, wenn 

für den Anschluss des betreffenden unbebauten Grundstückes seinerzeit eine Kanalanschlussgebühr 

oder ein Entgelt für den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage 

entrichtet wurde; 

b) bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder 

Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch ist die Kanalanschlussgebühr in dem 

Umfang zu 

entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage 

gemäß Abs. 3 gegeben ist. Die Ergänzungsgebühr ist überdies 

nur soweit zu entrichten, als die der Mindestanschlussgebühr entsprechende 

Fläche überschritten wird. 

c) eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren auf Grund einer 

Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt. 

§ 2 

VORAUSZAHLUNG AUF DIE KANAL-ANSCHLUSSGEBÜHR 

1) Die Stadtgemeinde Enns ist berechtigt, von den zum Anschluss Verpflichteten eine 

Vorauszahlung auf die zu entrichtende Kanalanschlussgebühr einzuheben. Die 

Vorauszahlung beträgt 80 v.H. jenes Betrages, der von dem betreffenden 

Grundstückseigentümer oder Anrainer unter Zugrundelegung der Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Kanalanschlussgebühr zu entrichten 

wäre. 

Geleistete Vorauszahlungen sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus der 

Berücksichtigung der in den Ouadratmetersatz eingeflossenen Preissteigerungskomponente 

gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung

kalkulierten Quadratmetersatz ergibt. 

81 

2) Die Vorauszahlungen können nach Baubeginn des gegenständlichen 

gemeindeeigenen öffentlichen Kanalnetz bescheidmäßig vorgeschrieben werden. 

Die Vorauszahlung ist innerhalb eines Monates nach Zustellung dieses Bescheides 

fällig. 

3) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühren, daß die von dem 

betreffenden Grundstückseigentümer oder Anrainer bereits geleistete Vorauszahlung 

die vorzuschreibende Kanalanschlussgebühr übersteigt, so hat die Stadtgemeinde 

Enns den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibung 

der 

Kanalanschlussgebühr von Amts wegen zurückzuzahlen. 

4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, dass die 

Pflicht zur Entrichtung einer Kanalanschlussgebühr voraussichtlich überhaupt 

nicht entstehen wird, so hat die Stadtgemeinde Enns die Vorauszahlung innerhalb 

von vier 

Wochen ab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb von vier Wochen 

ab Fertigstellung des gemeindeeigenen Kanalnetzes, verzinst mit 2 v.H. pro 

Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen. 

§ 3 

KANALBENÜTZUNGSGEBÜHREN 

1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine Kanalbenützungsgebühr 

zu entrichten. Diese beträgt ohne Umsatzsteuer € 2,92 je m³ 

des aus dem öffentlichen Leitungsnetz der Stadtgemeinde Enns und aus Eigenversorgungsanlagen 

entnommenen Wassers. 

2) Grundstückseigentümer, die ihren Wasserbedarf ganz oder teilweise aus Eigenversorgungsanlagen 

decken, haben die den Eigenversorgungsanlagen und als 

Abwässer dem öffentlichen Kanal zugeführten Mengen(m³) der Stadtgemeinde 

Enns bis 31.12. jeden Jahres einzubekennen. Wenn Grundstückseigentümer dieser 

Verpflichtung nicht vollständig nachkommen oder Zweifel an der Richtigkeit 

der abgegebenen Erklärung bestehen oder die hiezu vorgelegten Unterlagen unvollständig 

sind, kann die Stadtgemeinde Enns von amtswegen die dem öffentlichen 

Kanal zugeführten Abwassermengen bemessen. Die Beschaffung der Unterlagen 

für die Bemessung der Abwassermengen liegt in diesem Fall im Ermessen 

der Stadtgemeinde Enns. 

3) Erwerbsgärtnereien kann auf Ansuchen eine Ermäßigung der Kanalbenützungsgebühr 

gewährt werden. 

4) Für Gebäude, die an das Städtische Wasserleitungsnetz angeschlossen sind, für 

die jedoch keine Wasserbezugsgebühr zu entrichten ist und daher auch keine 

Messung des Verbrauches erfolgt, ist die Kanalbenützungsgebühr unter Heranziehung 

von Vergleichsobjekten festzusetzen.

82 

§ 4 

ENTSTEHEN DES ABGABENANSPRUCHES 

1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kanalanschlussgebühr entsteht mit dem 

Zeitpunkt des Anschlusses eines Grundstückes an die gemeindeeigene 

Abwasserbeseitigungsanlage. 

2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach 

§ 1, Abs.4 lit. a oder b entsteht mit der Vollendung der Bauarbeiten. 

3) Die Kanalbenützungsgebühr ist vierteljährlich und zwar jeweils am 15.Feber, 

15.Mai, 15.August und 15.November in der Höhe von 25 % des Vorjahresbetrages 

zu 

entrichten, wobei mit 1.Jänner des Folgejahres für das Vorjahr eine Jahresabrechnung 

erfolgt. Eine eventuelle sich auf Grund der Gesamtabrechnung ergebende 

Nachtragsgebühr ist innerhalb eines Monates nach Vorschreibung fällig. 

4) Die Vierteljahresteilzahlungen an Kanalbenützungsgebühr nach Abs.3 für Neuanschlüsse 

sind auf Grund gleichartiger Anschlüsse zu schätzen. 

5) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage 

angeschlossenen Liegenschaft. 

§ 5 

BEREITSTELLUNGSGEBÜHR 

Für die Bereitstellung des Kanalanschlusses wird für angeschlossenen aber unbebaute 

Grundstücke eine jährliche Kanalbereitstellungsgebühr erhoben. Gebührenpflichtig 

ist der Eigentümer des an den öffentlichen Kanalnetz angeschlossenen, 

jedoch unbebauten Grundstückes. 

§ 6 

AUSMASS DER BEREITSTELLUNGSGEBÜHR 

Die Bereitstellungsgebühr beträgt für Gründstücke € 0,15 pro angefangenen m² 

jährlich. 

§ 7

83 

UMSATZSTEUER 

Zu den angeführten Gebührensätzen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen 

. 

§ 8 

PRIVATRECHTLICHE VEREINBARUNGEN 

Durch diese Verordnung wird der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen nicht 

ausgeschlossen. 

§ 9 

INKRAFTTRETEN 

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt 

die vom Gemeinderat beschlossene Verordnung vom 10.12.2004 außer Kraft. 

Franz Stefan Karlinger e.h. 

Bürgermeister 

KUNDMACHUNG 

Gemäß § 94 der OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr.91/1990, in der .Fassung 

LGBl.8/2005 , wird nachstehende 

VERORDNUNG 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns vom 01. Dezember 2005 über die 

Neuerlassung der 

W A S S E R G E B Ü H R E N 0 R D N U N G 

für die Stadtgemeinde Enns kundgemacht. 

Auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs.3 Z.4 des Finanzausgleichsgesetzes 

2005, BGBl.Nr. 156/2004 i.V.m, .§ 1 lit. a. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 

LGBl.Nr.28/1958 idgF. wird verordnet: 

§ 1 

Anschlussgebühr 

Für den Anschluss von Grundstücken an die gemeinnützige, öffentliche Wasserversorgungsanlage 

der Stadtgemeinde Enns (im folgenden Wasserversorgungsanlage 

genannt) wird eine Wasserleitungsanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig 

ist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der angeschlossenen 

Gebäude.

84 

§ 2 

Ausmaß der Wasseranschlussgebühr 

1) Die Wasserleitungsanschlussgebühr beträgt ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung 

nachstehend festgelegter Abschläge für bebaute Grundstücke je 

Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs. 2, € 11,14 

mindestens aber € 1.580,--. 

2) Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl 

der bebauten Fläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der 

bebauten Fläche der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren 

Anschluss an das öffentliche Netz aufweisen. Die errechnete Bemessungsgrundlage 

ist auf volle Quadratmeter abzurunden. Dachräume, Dach und Kellergeschosse 

werden in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-Geschäfts- 

oder Betriebszwecke benützbar ausgebaut sind. Nebengebäude sind nur dann zu 

berücksichtigen, wenn sie mit dem an die öffentliche Wasserversorgungsanlage 

angeschlossenen Gebäude baulich verbunden sind, ausgenommen landw. Zwecken 

dienende Gebäudeteile. 

3) Die Wasseranschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt ohne Umsatzsteuer 

für jeden laufenden Meter der an der Anschlussstelle an das öffentliche 

Wasserleitungsnetz zugekehrten Grundstücksseite € 26,97 

mindestens jedoch € 810,51 

4) Die einzelnen Abschläge werden wie folgt festgesetzt: 

a) Ein 80 %iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage wird gewährt: 

Für alle rein landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile 

(einschließlich der Einstellräume für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen). 

b) Ein 50 %iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage wird gewährt: 

1. Für alle rein gewerblichen Lagerzwecken dienenden Gebäude, soweit in diesen 

nur die sanitären Anlagen für die Beschäftigten untergebracht sind und ein 

sonstiger Verbrauch nicht gegeben ist. Als Gebäude, welche gewerblichen Lagerzwecken 

dienen, gelten jene, in welchen Waren gelagert werden, die dort keinem 

Fertigungsprozess unterworfen sind. Die Abschläge finden auch auf Zu- und 

Anbauten, auch wenn diese nicht mit Feuermauern vom Hauptgebäude getrennt 

sind, Anwendung. 

2. Für Turn- und Sporthallen, Kirchen, Kulturheime und dergleichen. 

3. Für Räume, in denen Maschinen und Geräte zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten 

eingestellt sind. 

4. Garagen (Fahrzeugeinstellräume) in gewerblicher und privater Verwendung. 

c) Ein 30 %iger Abschlag von der Bemessungsgrundlage wird gewährt: 

Für alle zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten dienenden Gebäude (zB. Elektro- 

Metall-, Holz und sonstige Erzeugungs- oder Be-und Verarbeitungsbetriebe, KFZ- 

Werkstätten) einschließlich baulich angeschlossenen Gebäudeteilen, sowie gewerblichen 

Lagerzwecken dienenden Einzelräume in den Obergeschossen, aus 

welchen außer den Dachabwässern und den Abwässern aus den sanitären Anlagen 

keine sonstigen Abwässer anfallen. 

5) Bei nachträglicher Abänderung der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende 

Wasserleitungsanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen 

Bestimmungen mit folgender Maßnahme errechnet wird:

85 

a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so ist von der 

ermittelten Wasserleitungs-Anschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung 

für das betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Wasserleitungs- 

Anschlussgebühr abzusetzen, wenn für den Anschluss des betreffenden unbebauten 

Grundstückes seinerzeit eine Wasserleitungs-Anschlussgebühr oder ein 

Entgelt für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage entrichtet wurde; 

b) bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder 

Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch ist die Wasserleitungsanschlussgebühr 

in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung 

der Berechnungsgrundlage gemäß Abs.2 gegeben ist. Eine Ergänzungsgebühr 

ist überdies nur soweit zu entrichten, als die der Mindestanschlussgebühr 

entsprechende Fläche überschritten wird. 

c) eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungs-Anschlussgebühren auf 

Grund einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt. 

§ 3 

Vorauszahlung auf die Wasserleitungs-Anschlussgebühr 

1) Die Stadtgemeinde Enns ist berechtigt, von den zum Anschluss Verpflichteten eine 

Vorauszahlung auf die zu entrichtende Wasserleitungs-Anschlussgebühr einzuheben. 

Die Vorauszahlung beträgt 80 v.H. jenes Betrages, der von dem betreffenden 

Grundstückseigentümer oder Anrainer unter Zugrundelegung der Verhältnisse 

im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Wasserleitungs- 

Anschlussgebühr zu entrichten wäre. 

Geleistete Vorauszahlungen sind zu jenem Wert anzurechnen, der sich aus der 

Berücksichtigung der in den Quadratmetersatz eingeflossenen Preissteigerungskomponente 

gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung 

kalkulierten Quadratmetersatz ergibt. 

2) Die Vorauszahlungen können nach Baubeginn der gegenständlichen gemeindeeigenen, 

öffentlichen Wasserversorgungsanlage bescheidmäßig vorgeschrieben 

werden. Die Vorauszahlung ist innerhalb eines Monates nach Zustellung dieses 

Bescheides fällig. 

3) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Wasserleitungs-Anschlussgebühr, dass die 

von dem betreffenden Grundstückseigentümer oder Anrainer bereits geleistete 

Vorauszahlung die vorzuschreibende Wasserleitungs-Anschlussgebühr übersteigt, 

so hat die Stadtgemeinde Enns den Unterschiedsbetrag innerhalb von 

zwei Wochen ab der Vorschreibung der Wasserleitungs-Anschlussgebühr von 

Amts wegen zurückzuzahlen. 

4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, daß die 

Pflicht zur Entrichtung einer Wasserleitungs-Anschlussgebühr voraussichtlich überhaupt 

nicht entstehen wird, so hat die Stadtgemeinde Enns die Vorauszahlung 

innerhalb von vier Wochen ab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb 

von vier Wochen ab Fertigstellung der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage 

verzinst mit 2 v.H. pro Jahr ab Leistung der Vorauszahlung von 

Amts wegen zurückzuzahlen. 

§ 4 

Wasserbezugsgebühren

86 

1) Der Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke 

haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu entrichten. Diese beträgt 

bei der Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzählern 

pro Kubikmeter € 1,26 ohne Umsatzsteuer. 

2) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte Wassermenge 

zu schätzen. Die Schätzung des Wasserverbrauches ist insbesondere 

auf den Wasserverbrauch des vorangegangenen Kalenderjahres und auf etwa 

geänderte Verhältnisse im Wasserverbrauch Rücksicht zu nehmen. 

3) Für Grundstücke, deren Wasserverbrauch durch Zähler nicht erfasst werden 

kann, wird eine Pauschale ohne Umsatzsteuer in der nachstehenden Höhe festgesetzt: 

je Person und Vierteljahr.................................................... € 11.67 

zuzüglich für Bäder je Person und Vierteljahr € 5,83 

§ 5 

Zählergebühr 

Für die von der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Enns beigestellten 

Wasserzähler ist eine vierteljährliche Gebühr ohne Umsatzsteuer in der nachstehenden 

Höhe zu entrichten 

Wasserzähler der Nenngröße bis 

3 m³ € .......2,69 

7 m³ € .......4,10 

20 m³ € .....16,50 

50 m³ € .....32,30 

65 m³ € .....33,17 

80 m³ € .....37,32 

lOO m³ € .....43,51 

50 m³ Verbund € ...101,00 

80 m³ Verbund € ...117,23 

lOO m³ € ...130,32 

50 m³ Impuls € .....39,25 

80 m³ Impuls € .....44,27 

lOO m³ Impuls € .....50,45 

§ 6 

Entstehen des Abgabenanspruches 

1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Wasserleitungs-Anschlussgebühr entsteht 

mit dem Zeitpunkt des Anschlusses eines Grundstückes an die gemeindeeigene 

Wasserversorgungsanlage. 

2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungs- 

Anschlussgebühr nach §2, Abs.4, lit. a oder b entsteht mit der Vollendung der 

Bauarbeiten.

87 

3) Die Wassergebühr und die Zählergebühr sind vierteljährlich, und zwar jeweils 

am 15.Feber, 15.Mai, 15.August und 15.November in der Höhe von 25% des 

Vorjahresverbrauches zu entrichten, wobei über die Wassergebühr mit 

01.Jänner des Folgejahres für das Vorjahr eine Jahresgesamtabrechnung erfolgt. 

Eine eventuelle sich auf Grund der Gesamtabrechnung ergebende Nachtragsgebühr 

ist innerhalb eines Monates nach Vorschreibung fällig. 

4) Die Vierteljahresteilzahlungen an Wassergebühr nach 3) für Neuanschlüsse sind 

auf Grund gleichgearteter Anschlüsse zu schätzen. 

§ 7 

Bereitstellungsgebühr 

Für die Bereitstellung der Wasserleitung wird für angeschlossene aber unbebaute 

Grundstücke eine jährliche Wasserleitungsbereitstellungsgebühr erhoben. Gebührenpflichtig 

ist der Eigentümer des an die Wasserleitung angeschlossenen, jedoch 

unbebauten Grundstückes. 

§ 8 

Ausmaß der Bereitstellungsgebühr 

Die Bereitstellungsgebühr beträgt für Grundstücke € 0,07 pro angefangenen Quadratmeter 

jährlich. 

§ 9 

Umsatzsteuer 

Zu den angeführten Gebührensätzen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen. 

§ 10 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Gemeinderat 

beschlossene Verordnung vom 10.12.2004 außer Kraft. 

Franz Stefan Karlinger e.h. 

Bürgermeister 

Beratung 

Abstimmung 




88 

zu 7.2 

Kanalisation Volkersdorf: Auftragsvergabe Bauarbeiten 


In der Septembersitzung des Gemeinderates wurde die Auftragsvergabe für die Errichtung 

der Kanalisation Volkersdorf an den Bestbieter der Ausschreibung im offenen 

Verfahren beschlossen. 

Neben der Schmutzwasserkanalisation war auch der Großteil der Arbeiten für die 

Hochwasserschutzmaßnahmen und diverse Nebenarbeiten ausgeschrieben. 

Die Angebotseröffnung für die Bauarbeiten fand am 09.11.2005 statt und brachte 

folgendes Ergebnis: 

Lfd. 

Nr. 

Firmenname 

1 Fa. Arthofer, Behamberg 1.039.507,22€ 

2 Fa. Teerag Asdag, Linz 1.118.567,86€ 

3 Fa. C. Peters, Linz 1.163.079,56€ 

4 Fa. Strabag AG, LInz 1.163.130,77€ 

5 Fa. Leyrer & Graf, Linz 1.245.613,14€ 

6 Fa. Zehetner, Amstetten 1.408.004,10€ 

7 Fa. Teambau, Enns 1.438.193,35€ 

Anbotsbetrag incl. MWSt. 

Die Angebote wurden vom Büro DI Dr. Flögl sachlich und rechnerisch geprüft und ein 

Vergabevorschlag an das Land OÖ als Vertreter der Förderstelle weitergeleitet. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Auftragsvergabe 

für die Bauarbeiten zur Errichtung der Kanalisation Volkersdorf vorbehaltlich 

der Vergabezustimmgung des Landes Oberösterreich an die Firma Arthofer, 

Behamberg, mit einer Auftragssumme von € 1,039.507,22 (inkl. Mwst.) beschließen. 

Die Bedeckung erfolgt aus den Kanalrücklagen. 

Beratung 

Abstimmung

89 




zu 7.3 

Kanalisation Volkersdorf: Auftragsvergabe Prüfmaßnahmen Leitungen und 

Schächte 


Für die Kanaldichtheitsprüfungen und die Farb- Kanal TV Untersuchungen der Kanalisation 

Volkersdorf wurden Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet und ein Vergabeverfahren 

im nicht offenen Verfahren durchgeführt. 

Die Angebotseröffnung für diese Leistungen fand am 09.11.2005 statt und brachte 

folgendes Ergebnis: 

Lfd. 

Nr. 

Firmenname 

1 Fa. Dehm und Olbricht, Linz 34.696,18€ 

2 Fa. Rabmer, Altenberg 37.718,40€ 

3 Fa. Sturmbauer, Linz 38.999,76€ 

4 Fa. RTU, Marchtrenk 39.269,40€ 

5 Fa. Straßen- und Pflasterbau, Linz 42.013,20€ 

6 Fa. Strabag AG, Loosdorf 44.740,80€ 

Anbotsbetrag incl. MWSt. 

Die Angebote wurden vom Büro DI Dr. Flögl sachlich und rechnerisch geprüft und ein 

Vergabevorschlag an das Land OÖ als Vertreter der Förderstelle weitergeleitet. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Auftragsvergabe 

für die Kanaldichtheitsprüfungen und die Farb- Kanal TV Untersuchungen 

der Kanalisation Volkersdorf vorbehaltlich der Vergabezustimmgung des Landes 

Oberösterreich an die Firma Dehm & Olbricht, Linz mit einer Auftragssumme von 

€ 34.696,18 (inkl. Mwst.) beschließen. 

Die Bedeckung erfolgt aus den Kanalrücklagen. 

Beratung 

Abstimmung 




90 

zu 7.4 

Bezirksweite Sammlung von Altholz und Sperrabfall; Beschluss des Kostenschlüssels 


Bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.02.2005 wurde dem BAV Linz-Land die 

Aufgabe zur Sammlung von Sperrabfall und Altholz im Gemeindegebiet von Enns 

übertragen. Nachdem von einigen Gemeinden noch zu dem seinerzeitigen Modell 

der bezirksweiten Sammlung von Sperrabfall und Altholz durch den BAV Linz-Land 

keine Zustimmung gegeben wurde, wurde dieses Modell verworfen. Nunmehr hat der 

BAV Linz-Land ein neues Modell mit einem geänderten Kostenaufteilungsschlüssel 

nach Mengen und nach Einwohnern erstellt. 

Folgende Kostenschlüssel sind vorgesehen: 

Sperrabfallsammlung: 

- Abfallbehandlungskosten nach Mengenschlüssel 

d.h. die Sperrabfallmengen werden der jeweiligen Gemeinde im ersten Jahr 

(2006) nach ihrem Mengendurchschnitt 2004/2005 verrechnet. Abfallbehandlungsbeitrag 

2006 voraussichtlich € 150,00 abzüglich € 2,80 Transportkostenzuschuss 

pro Tonne. 

Sperrabfallmengen die vor Beginn des bezirksweiten Sammelsystems im Jahr 

2006 von der jeweiligen Gemeinde bereits gesammelt wurden, werden abgezogen. 

Nach Ablauf des ersten Jahres wird evaluiert (Mehrmengen, Mindermengen). 

- Logistikkosten (Behälterbeistellung, Transport) nach Einwohnerschlüssel 

Die Logistikkosten werden Einwohner und Jahr verrechnet, voraussichtlich 

0,5 – 0,7 Euro pro Einwohner und Jahr. 

- Die Kosten für die Straßensammlung trägt vorerst die jeweilige Gemeinde, erhält 

jedoch pro gesammelter Tonne jenen Betrag zurückerstattet, den eine Tonne 

Sperrabfall im BAV-Bringsystem kostet, voraussichtlich 30 Euro pro Tonne. 

Altholzsammlung Kostenschlüssel 

- Abfallverwertungskosten und Logistikkosten (Behälterbeistellung, Transport) 

nach Einwohnerschlüssel 

Die gesamten Kosten für die Altholzverwertung und Logistik werden nach Einwohner 

und Jahr verrechnet, voraussichtlich 0,5 – 0,7 Euro pro Einwohner und 

Jahr. 

- Die Kosten für die Straßensammlung (Verwertung und Logistik) trägt vorerst die

91 

jeweilige Gemeinde, erhält jedoch pro gesammelter Tonne jenen Betrag zurückerstattet, 

den eine Tonne Altholz im BAV-Bringsystem kostet, voraussichtlich 29 

Euro pro Tonne. 

Vorteile des bezirksweiten Sammelsystems 

• Leistungserhöhung (ganzjährige Abgabemöglichkeit für Sperrabfall und Altholz) 

• Synergieeffekte in den ASZ (bessere Nutzung der Sammelzentren) 

• Einsparung in der Logistik (wird an die Gemeinden weitergegeben) 

Durch die Übernahme der Sperrmüll- und Altholzsammlung durch den BAV Linz- 

Land würden sich für die Stadtgemeinde Enns Einsparungen von 

ca. € 10.000,00 bis € 15.000,00 bei der Sperrmüllsammlung, sowie 

ca. € 3.000,00 bis € 4.000,00 bei der Altholzsammlung ergeben. 

Da der BAV Linz-Land nochmals eine Übertragung der Aufgabe für die Sammlung 

des Sperrabfalles und Altholzes durch die Stadtgemeinde benötigt, wird folgende 

Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns beantragt: 


dem Bezirksabfallverband Linz-Land bis auf weiteres die Sammlung von sperrigen 

Abfällen und Altholz zu übertragen, damit dieser eine(n) bezirksweite Sammlung, 

Transport und Verwertung des sperrigen Abfalles, sowie dies Altholzes durchführen 

kann. Ausgenommen davon ist derzeit die Durchführung der Straßensammlung. Weiters 

möge der Gemeinderat der Stadt Enns beschließen, dass die Kostenschlüssel 

für die Sperrabfall-, sowie Altholzsammlung gemäß dem Vorschlag des BAV Linz- 

Land angenommen werden. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 7.5

92 

Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Beschlussfassung; Nr. 15 - Hallenbad 


Nach der Schließung des Hallenbades gibt es für das Objekt samt Liegenschaft derzeit 

keine Nutzung. 

Das betroffene Grundstück ist im Flächenwidmungsplan als „Sondergebiet des Baulandes 

– Planzeichen Hallenbad“ ausgewiesen. 

Um zukünftig eine bessere Verwertbarkeit zu erzielen ist beabsichtigt, die Parzelle 

1076/1, sowie eine Teilfläche aus 1320/4 (siehe Lageplan) als MB-Gebiet (eingeschränktes 

gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnungen) zu 

widmen. 

Gemäß den Bestimmungen des § 33 Abs. 1 und 3 des O.ö. Raumordnungsgesetzes, 

LGBl. 114/1993, wurden den Planungsträgern sowie jedermann, der ein berechtigtes 

Interesse glaubhaft machen konnte, vom 10.5.2005 bis 6.7.2005 Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben. 

Im Zuge der gleichzeitig durchgeführten ÖEK-Änderung wurde die Änderung Nr. 7 

durch Kundmachung gemäß § 18 Abs. 2 O.ö. ROG 1994 in der Zeit vom 18.05. bis 

16.06 2005 öffentlich bekannt gegeben. 

Weiters wurde im Sinne der Bürgerbeteiligung ein erweitertes Verständigungsverfahren 

gemäß § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 und § 36 Abs. 4 O.ö. ROG 

durchgeführt. 

In diesem Verfahren haben sich die Anrainer Ingeborg Zenischek und Johann Haslberger 

gegen eine Änderung ausgesprochen, weil unmittelbar an die Umwidmungsfläche 

ein Kindergarten, die Hauptschule 1 und ein Turnplatz angrenzt. 

Vom Amt der O.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung wurde in der Stellungnahme 

vom 18.7.2005 festgestellt, dass die Änderung ohne Einwand zur Kenntnis genommen 

wird. 

Zur Frage, inwieweit die öffentlichen Interessen für die Änderung des ÖEK gegeben 

sind wird vom Stadtamt Enns festgestellt, dass die gegenständliche Liegenschaft 

samt Hallenbad seit mehr als einem Jahr stillgelegt ist und keiner sinnvollen Nutzung 

zugeführt werden kann. Es liegt daher im öffentlichen Interesse, dass hier keine Bauruine 

entsteht. 

Weitere Stellungnahmen sind beim Stadtamt Enns nicht eingetroffen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die 15. Änderung 

des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 gemäß Plan Nr. AE-15 Proj.Nr. 601 des 

Architekturbüros Hinterwirth vom 25.04.2005 sowie die 7. Änderung des ÖEK Nr. 1 

gemäß Plan Nr. 07 Proj. Nr. 601 des Architekturbüros Hinterwirth vom 25.04.2005 als 

Verordnung beschließen.

93 

Beratung 

Abstimmung 





zu 7.6 

Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 04 - 

Hofer KG 


Die Fa. Hofer KG hat einen Antrag auf Umwidmung des Grundstücks 436/4 KG 

Lorch im Kreuzungsbereich B1 – Oberhauserstraße von gemischtem Baugebiet MB 

zum Gebiet für Geschäftsbauten mit 1.000 m² Verkaufsfläche für den geplanten neuen 

Hofer-Standort eingebracht. 

Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, das Grundstück des bestehenden Hofer- 

Marktes, welches derzeit als „Gebiet für Geschäftsbauten mit überwiegend Lebens- 

und Genussmittel“ gewidmet ist, ebenfalls in ein „Gebiet für Geschäftsbauten mit 

1.000 m² Verkaufsfläche“ umzuwidmen. 

Mit dem am 2.11.2005 in Kraft getretenen neuen Oö. Raumordnungsgeetz sind die 

Voraussetzungen für Handelsbetriebe neu geregelt worden. Für Handelsbetriebe in 

der Größe zwischen 300 und 1.500 m² Verkaufsfläche wird es künftig nur mehr eine 

Ausweisung als „Gebiet für Geschäftsbauten“ geben, für deren Umwidmung kein 

Raumordnungsprogramm des Landes OÖ mehr notwendig ist. 

Für die Gemeinden besteht allerdings die Möglichkeit, eine Beschränkungen oder 

den Ausschluss eines bestimmten Warenangebotes (z.B. Lebensmittel der Grundversorgung) 

im Flächenwidmungsplan festzulegen. 

Stellungnahme des Ortsplaners Arch. Hinterwirth zur geplanten Umwidmung: 

Siehe Beilage 


dass

94 

a) es im öffentlichen Interesse liegt, den Flächenwidmungsplan 4 gemäß Plan 

Nr. AE-04 Proj. Nr. 601 von Architekt Hinterwirth zu ändern, und dass Interessen 

Dritter durch diese Änderung nicht berührt werden, 

b) es im öffentlichen Interesse liegt, die ÖEK-Änderung gemäß Plan Nr. 10, 

Proj.Nr. 601 von Architekt Hinterwirth durchzuführen, und dass Interessen 

Dritter durch diese ÖEK-Änderung nicht berührt werden 

c) das Verfahren nach dem O.ö. Raumordnungsgesetz zur Abänderung eingeleitet 

wird. 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 15 - Stellungsnahme 

zu 7.7 

Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 11 - 

Werbe- und Ankündigungseinrichtungen 


Die Stadtgemeinde Enns beabsichtigt für das gesamte Gemeindegebiet Richtlinien 

für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen zu erlassen, um dadurch den zunehmenden 

Schilderwuchs und damit Störung des Orts- und Landschaftsbildes im Gemeindegebiet 

zu unterbinden bzw. künftig entsprechend genau festgelegter Vorgaben 

diese zu regeln. Ziel dieser Einzelabänderung ist daher - unter Achtung der gesetzlichen 

Grundlagen - eine klare Regelung der Zulässigkeit, der Form und Größe 

von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen im Gemeindegebiet mit dem Verbot von 

Großtafelwerbungen – ausgenommen in den dafür bestimmten Bereichen – zu schaffen. 

Demzufolge wurde mit Ende des Jahres 2003 eine Neuplanungsgebietsverordnung 

erlassen, um in weiterer Folge eine einheitliche Regelung für Werbe- und Ankündungseinrichtungen 

mit anschließender Änderung des Flächenwidmungsplanes 

auszuarbeiten. 

Vom Ortsplaner Architekt Hinterwirth liegt dazu folgende Stellungnahme vor: 

Fachliche Beurteilung: 

1. Gesetzliche Grundlagen:

95 

� Das OÖ ROG sieht in den Raumordnungszielen und – grundsätzen die Erhaltung 

und Gestaltung des Stadt- und Ortsbildes einschließlich der Ortsentwicklung sowie 

die Erhaltung des typischen Orts- und Landschaftsbildes vor. 

� Gemäß der OÖ Bauordnung können Werbe- und Ankündigungseinrichtungen 

aller Art und deren Beleuchtung ungeachtet des für den Aufstellungsort geltenden 

Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans errichtet werden, sofern dieser eine 

solche Errichtung nicht ausdrücklich ausschließt (Neuplanungsgebietsverordnung). 

Sie müssen so errichtet oder angebracht werden und in Ausmaß, Form, Farbe und 

Werkstoff so beschaffen sein, dass sie die Sicherheit nicht gefährden und ihr Erscheinungsbild 

das Orts- und Landschaftsbild nicht stört. Der Gemeinderat kann 

durch Verordnung bestimmte Gebiete zu Neuplanungsgebieten erklären, wenn ein 

Flächenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan für dieses Gebiet erlassen oder geändert 

werden soll und dies im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und 

geordneten Bebauung erforderlich ist. Der Gemeinderat hat anlässlich der Verordnung 

die beabsichtigte Neuplanung, die Anlass für die Erklärung ist, in ihren Grundzügen 

zu umschreiben. 

� Aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes sind Werbungen und Ankündigungen 

zumindest in den Baulandkategorien, auf Verkehrsflächen und im Grünland 

innerhalb geschlossener Ortschaften zulässig. Außerhalb geschlossener Ortschaften 

ist die Anbringung, etc. von Werbungen im Grünland nur mit Einschränkungen gegeben 

(s. §13 Abs. 4). 

� Das OÖ Straßengesetz besagt, dass - soweit ein Bebauungsplan nichts anderes 

festlegt - Bauten und sonstige Anlagen, innerhalb eines Bereichs von acht Metern 

neben dem Straßenrand nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung errichtet werden. 

Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn dadurch die gefahrlose Benutzbarkeit der 

Straße nicht beeinträchtigt wird. 

� Gemäß dem Bundesstraßengesetz dürfen in einer Entfernung von 100 m entlang 

der Bundesstraßen (§ 21 Abs. 4) akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe 

akustischer Ankündigungen nicht errichtet werden. Weiters bedürfen in einer 

Entfernung von 100 m optische Ankündigungen und Werbungen in diesem Bereich 

unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften, insbesondere der straßenpolizeilichen 

Vorschriften - einer Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), 

die nur dann erteilt werden darf, wenn diese Ankündigungen und Werbungen dem 

allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dienen. 

� Die Straßenverkehrsordnung untersagt generell Werbungen und Ankündigungen 

außerhalb des Straßengrundes, ausgenommen das Ortsgebiet, an Straßen innerhalb 

einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand. Die Behörde hat Ausnahmen von 

dem Verbot zu bewilligen, wenn das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der 

Straßenbenützer dient oder für diese immerhin von erheblichen Interesse ist und vom 

Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht zu erwarten ist. 

� Lt. Gespräch mit Hrn. Dr. Holzinger, Abt. Verkehrsrecht, BH Gmunden gilt für 

Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßenraumes neben den Verordnungen 

des Bundesstraßengesetzes, insbesondere die geltende Straßenverkehrsordnung. 

Lt. Auskunft Hrn. Dr. Holzinger gibt es daher für Firmen- und Produktwerbung 

innerhalb dieser 100 m entlang von Bundesstraßen und Freilandstraßen keine 

Bewilligung. 

Ausgenommen davon 

� ist das Ortsgebiet und 

� ist die sogenannte „Innenwerbung“. Unter „Innenwerbung“ versteht man eine betriebseigene 

Werbung für gewerbliche Betriebe, deren Firmenstandort sich innerhalb 

diese 100 m Bereiches befindet. Jene Betriebe können eine Eigenwerbung mit Fir-

96 

menlogo etc. am Gebäude bzw. Gelände anbringen. Dies bedarf jedoch ebenfalls 

eine Zustimmung der Behörde. Eine zusätzliche Fremdwerbung ist lt. Auskunft Hrn. 

Dr. Holzinger nicht zulässig. 

2. Stellungnahme: 

� In Anlehnung an die Verhandlungsschrift des Gemeinderates im Zuge der Erlassung 

der Neuplanungsgebietsverordnung hat die Stadtgemeinde Enns immer besonderen 

Wert auf eine Erhaltung eines ungestörten Stadt- und Ortsbildes gelegt und 

durch verschiedene Maßnahmen eine Erfüllung dieses Raumordnungsgrundsatzes 

sichergestellt. In Bezug auf Werbe- und Ankündigungseinrichtungen wurde jedoch 

diese Zielsetzung nicht erreicht. Es entstand ein Schilderwald, der zu einer maßgeblichen 

Beeinträchtigung das Stadt- und Ortsbildes führt. Die Erscheinungsform des 

Orts- und Landschaftsbildes ist von wesentlicher Bedeutung für das Image der Stadt 

Enns. Dies gilt sowohl im Bereich der Durchfahrt durch den Stadtkern und die umgebenden 

Ortschaften als auch außerhalb des bebauten Bereiches in Hinblick auf die 

Qualität des örtlichen Landschaftsbildes. Die Stadtgemeinde Enns ist nunmehr in 

Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung verpflichtet, Maßnahmen zur 

Ordnung des Gemeindegebietes zu ergreifen und eine zusätzliche Störung des 

Stadt- und Ortsbildes zu verhindern. 

� Seitens der Ortsplanung wird der voranstehende Zielsetzung der Stadtgemeinde 

vollinhaltlich zugestimmt. Ziel ist die Sicherung und Erhaltung des gepflegten Ortsund 

Landschaftsbildes und somit des Image der Gemeinde sowohl im Ortskern als 

auch in den umliegenden Ortschaften der Stadtgemeinde Enns. Die gesetzliche Freizügigkeit 

hinsichtlich Werbungen und Ankündigungen aller Art, vor allem im Ortsgebiet, 

führte zu einer Ansammlung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen, welche 

sich bereits negativ auf das Orts- und Landschaftsbild auswirken. Über die Möglichkeit 

der Verordnung im Flächenwidmungsplan sollen nun Beschränkungen hinsichtlich 

der Werbe- und Ankündigungseinrichtungen vorgenommen werden. 

� Aus ortsplanerischer Sicht wird in Anlehnung an die aufrechte Neuplanungsgebietsverordnung, 

den Ergänzungen und Anregungen des Gremiums des Raumplanungsausschusses 

vom 23.11.2005, unter Berücksichtigung der in Pkt. 1 beschriebenen 

gesetzlichen Grundlagen, sowie im Vergleich zu Bestimmungen anderer oberösterreichischen 

Gemeinden folgender Vorschlag bezüglich der künftigen Festlegungen 

für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen mit Gültigkeit für das gesamte 

Gemeindegebiet gemacht: 

1. „Die Errichtung und Betrieb von Lauflichtern und/oder blinkender Lichtwerbung 

sowie elektrisch betriebener und/oder leuchtender Werbe- und Ankündungsflächen 

ist generell unzulässig. (Ausnahmen siehe Pkt. 7)“ 

2. „Als Höhenbeschränkung bei nicht objektbezogenen Werbeeinrichtungen 

gelten generell 4 m.“ 

3. „Für den Bereich des rechtswirksamen Altstadtbebauungsplanes Nr. 24 der 

Stadtgemeinde Enns bleiben die darin festgelegten Bestimmungen bezüglich 

Werbeanlagen zur Sicherung der Charakteristik und des Erscheinungsbildes 

des alten Stadtkernes unverändert aufrecht.“ 

4. „Außerhalb des Ortsgebietes sind Werbe- und Ankündigungsflächen jeglicher 

Art und Lichtwerbung verboten.“ 

Innerhalb eines 100 m Abstandes beiderseits von Freilandstraßen, Bundesstraßen 

und Autobahnen regelt dies bereits die Straßenverkehrsordnung. Eine Erweiterung

97 

auf das gesamte Ortsgebiet erscheint daher grundsätzlich und zur Vermeidung der 

zusätzlichen Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes sinnvoll. 

5. „Innerhalb des Ortsgebietes sind Werbe- und Ankündigungsflächen jeglicher 

Art und Lichtwerbung mit mehr als 3 m² Werbe- und Anzeigefläche verboten 

(Ausnahmen siehe Punkt 6. , 7 und 8.).“ 

Aufgrund der zahlreich bereits bestehenden Werbetafeln, der vorhandenen betriebseigenen 

Werbung auf Privatgrund, etc. ist von einer zusätzlichen Beeinträchtigung 

des Orts- und Landschaftsbildes durch max. 3 m² große Werbe- und Anzeigeflächen 

nicht auszugehen bzw. wird dies als vertretbar eingestuft. 

6. Gemäß einer Auskunft der Baurechtsabteilung der OÖ Landesregierung an die 

Stadtgemeinde Enns, bedarf es in jeder Gemeinde geeigneter Standorte (oder 

zumindest eines Standortes) wo geworben werden darf. Diese Standorte wären als 

sogenannte Werbezonen auszuscheiden. Aus ortsplanerischer Sicht sollten solche 

Zonen auf ein möglichst geringes Ausmaß reduziert bleiben und nur dort stattfinden, 

wo mit keiner zusätzlichen Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes 

zu rechnen ist. Insbesondere gilt zum Schutz des optischen Erscheinungsbildes 

des historischen Ortskerns der Ennser Altstadt (Ortsbildschutzzone des Altstadtensembles) 

auch die Vermeidung weiterer Werbung und Ankündigung an den 

Hauptzufahrtsstraßen (vergleichbar mit einer Ortsbildschonzone). Jedoch insbesondere 

hier - an den Hauptzufahrten und Kreuzungspunkten - befinden sich bereits 

zahlreiche Werbeeinrichtungen, die den Blick auf die Altstadt und Altstadtgebäude 

beeinträchtigen bzw. ablenken und somit als störend empfunden werden. 

Weitere großflächige Werbeeinrichtungen (über 3 m²) sollten daher in diesem Bereich 

jedenfalls unterbunden bleiben. Nach genauerer Untersuchung des Gemeindegebietes 

sollten daher lediglich unbedingt notwendige Bereiche als Werbezonen 

ausgewiesen werden. 

„In folgenden Werbezonen und Standorten ist die Errichtung von Werbe- und 

Ankündigungseinrichtungen mit insgesamt mehr als 3 m² Werbe- und Anzeigeflächen 

zulässig:“ 

� „10 m breiter Streifen beiderseits der Straßengrundgrenze der Bundesstraße 

1 zwischen Oberhauserstraße und Einsiedlstraße“. Aufgrund der bereits 

intensiven Fremdwerbung im Ortsteil Kristein - insbesondere zwischen der 

Ortseinfahrt im Westen und der ehemaligen Ennser Zuckerfabrik - beiderseits 

der B 1, ist durch eine zusätzliche Fremdwerbung nur mit einer geringen bis 

keiner weiteren Beeinträchtigung des Ortsbildes zu rechnen bzw. wird diese als 

vertretbar eingestuft. 

� „Industriehafengebiet: Das sind jene Flächen in der Widmung Industriegebiet 

und Ländeflächen nördlich der projektierten B1-Umfahrung (dies 

gilt auch für die Baulanderweiterungsflächen im Falle der Baulandwidmung)“. 

Aufgrund der zumeist monotonen und architektonisch wenig anspruchsvollen 

Betriebs- und Industrieanlagen mit mitunter großflächiger Eigen- und Produktwerbung 

am Betriebsstandort und Fassaden, ist durch eine zusätzliche Fremdwerbung 

nur mit einer geringen bis keiner weiteren Beeinträchtigung des Ortsbildes 

zu rechnen bzw. wird diese als vertretbar eingestuft. 

� „Werbe- und Ankündigungsflächen von Betrieben in eigener Sache (Innenwerbung) 

auf dem jeweiligen Betriebs- bzw. Gewerbegebietsstandort.“ 

7. In Ergänzung zu den vorgenannten Bestimmungen wird seitens der Stadtgemeinde 

Enns vorgeschlagen dass „in folgender Werbezone ausschließlich die Errichtung 

von Lauflichtern und/oder blinkender Lichtwerbung sowie elektrisch

98 

betriebener und/oder leuchtender Werbe- und Ankündigungsflächen zulässig:“ 

sein sollen. 

� „10 m breiter Streifen beiderseits der Straßengrundgrenze der Bundesstraße 

1 ab der Kreuzung Lagerhausstraße (Enns-Park) 300 m Richtung 

Westen“. 

8. „Allgemeine Ausnahmen: 

a. Hinweiszeichen im Sinne der Straßenverkehrsordnung idgF. Darunter verstehen 

sind auch Hinweise (im Sinne von behördlichen, z.B. den grünen 

Hinweisschildern, Sammelhinweisschilder udgl.) die zur Auffindung von 

Geschäfts-, Betriebs- oder Sportstätten, bäuerlicher Direktvermarktung 

(einschließlich der Anführung bestimmter Produkte), Behörden und Interessenvertretungen 

oder von Naturschönheiten oder Kulturstätten dienen. 

b. Werbe- und Ankündigungseinrichtungen gem. § 27 Abs. 4 der OÖ BauO 

1994 idgF (Wahlwerbung). 

c. Ortsübliche Ankündigungen von Veranstaltungen mit überwiegend örtlicher 

Bedeutung (Festlichkeiten, Vorträge, Bälle, Kirtage, Sportveranstaltungen; 

Vereine und dgl.) innerhalb von vier Wochen vor bis eine Woche 

nach der Veranstaltung (die Veranstaltung muss auf Ennser Gemeindegebiet 

stattfinden). 

d. Bandenwerbung bei Sport- und Freizeitanlagen.“ 

3. Interessensabwägung: 

Gemäß § 36 Abs. (2) des OÖ ROG idgF können Flächenwidmungspläne (einschließlich 

dem örtlichen Entwicklungskonzept) geändert werden, wenn öffentliche Interessen 

dafür sprechen oder diese Änderung den Planungszielen der Gemeinde nicht 

widerspricht und Interessen Dritter nicht verletzt werden. 

Der Stadtgemeinde Enns als Antragsteller beabsichtigt gemäß den Raumordnungszielen 

und –grundsätzen des OÖ ROG die Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und 

Ortsbildes. Gemäß § 27 der OÖ Bauordnung besteht die Möglichkeit in einem Bebauungsplan 

oder im Flächenwidmungsplan durch Verbot bzw. Einschränkung der 

Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen zum Schutz des Ortsbildes 

dieses o.g. Ziel zu erreichen. Der Schutz des Ortsbildes steht daher auch eindeutig 

im öffentlichen Interesse. Unter Einhaltung der in Pkt. 2 beschriebenen Formulierung 

über Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (fett geschrieben) bleiben auch die Interessen 

Dritter gewahrt. 

Zusammenfassende Beurteilung: 

Aus ortsplanerischer Sicht besteht gegen die beabsichtigte Flächenwidmungsplanänderung 

hinsichtlich der Werbe- und Ankündigungsflächen im gesamten Gemeindegebiet 

der Stadtgemeinde Enns, wie in Pkt. 2 beschrieben, kein Einwand. 


dass 

a) es im öffentlichen Interesse liegt, im Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Stadtgemeinde 

Enns Richtlinien für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen für das gesamte 

Gemeindegebiet gemäß Plan Nr. AE-11 Proj. Nr. 601 von Architekt Hinterwirth 

festzusetzen, und dass Interessen Dritter durch diese Änderung nicht 

berührt werden,

99 

b) das Verfahren nach dem O.ö. Raumordnungsgesetz zur Abänderung eingeleitet 

wird. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 7.8 

Verlängerung des Neuplanungsgebietes Nr. 1 (Verbot von Großtafelwerbung) 


Im Oö. Raumordnungsgesetz wurde die Erhaltung und Gestaltung des Stadt- und 

Ortsbildes einschließlich der Ortsentwicklung sowie die Erhaltung des typischen Orts- 

und Landschaftsbildes als wesentliches Ziel festgelegt. Diese Aufgabe ist als Teilbereich 

der Örtlichen Raumordnung nach Art. 118 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes 

1929 kompetenzmäßig von der Gemeinde wahrzunehmen. Als Planungsinstrumente 

stehen insbesondere der Flächenwidmungsplan mit dem örtlichen Entwicklungskonzept, 

Bebauungspläne und Neuplanungsgebiete zur Verfügung. 

Die Stadt Enns hat immer besonderen Wert auf eine Erhaltung eines ungestörten 

Stadt- und Ortsbildes gelegt und durch verschiedene Maßnahmen eine Erfüllung 

dieses Raumordnungsgrundsatzes sichergestellt. In Bezug auf Werbe- und Ankündigungseinrichtungen 

wurde jedoch diese Zielsetzung nicht erreicht. Es entstand 

ein Schilderwald, der zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung des Stadt- 

und Ortsbildes führt. Die Erscheinungsform des Orts- und Landschaftsbildes ist 

von wesentlicher Bedeutung für das Image der Stadt Enns. Dies gilt sowohl im Bereich 

der Durchfahrt durch den Stadtkern und die umgebenden Ortschaften als 

auch außerhalb des bebauten Bereiches in Hinblick auf die Qualität des örtlichen 

Landschaftsbildes. Die Stadtgemeinde Enns ist nunmehr in Erfüllung der Aufgaben 

der örtlichen Raumordnung verpflichtet, Maßnahmen zur Ordnung des Gemeindegebietes 

zu ergreifen und eine Störung des Stadt- und Ortsbildes zu verhindern. 

Gemäß § 27 Oö. BauO 1994 dürfen Werbe- und Ankündigungseinrichtungen aller Art 

(Tafeln, Schaukästen, Anschlagsäulen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an 

denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden könne, Bezeichnungen, 

Beschriftungen, Hinweise und dergleichen) und deren Beleuchtung errichtet werden, 

sofern der Flächenwidmungsplan, der Bebauungsplan oder eine Erklärung zum Neuplanungsgebiet 

eine solche Errichtung nicht eindeutig ausschließt. Werbeanlagen

100 

müssen so errichtet oder angebracht werden, dass sie die Sicherheit nicht gefährden 

und ihr Erscheinungsbild das Orts- und Landschaftsbild nicht stört. 

Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet soll bis zur Änderung Nr. 11 des Flächenwidmungsplanes 

4 sicherstellen, dass keine weiteren Werbeanlagen in den Verbotszonen 

errichtet werden und somit das Orts- und Stadtbild nicht gestört wird. Ausnahmen 

sollen in den Verbotszonen für Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Betrieben 

in eigener Sache auf dem Betriebsstandort, Werbeanlagen geringer Größe 

(max. 1 m² Gesamtfläche) und Verkehrsschilder auf öffentlichem Gut bestehen. Diese 

Ausnahmen sind insofern gerechtfertigt, als sich Werbeanlagen auf den Betriebsstandorten 

auf Grund der Zuordnung zu den Betriebsobjekten, Werbeanlagen bis 1 

m² auf Grund der geringen Größe und Verkehrsschilder auf öffentlichem Gut auf 

Grund der Zuordnung zum Straßenraum nicht derart negativ auf das Orts- und Landschaftsbild 

auswirken, dass eine Beschränkung gerechtfertigt wäre. Entsprechende 

Festlegungen zur Einschränkung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen sollen 

bei der Änderung Nr. 9 des Flächenwidmungsplanes 4 aufgenommen werden. 

Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, dass Werbe- und Ankündigungseinrichtungen 

nur ausnahmsweise errichtet werden dürfen, wenn nach der jeweils 

gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung oder 

die Kenntnisnahme der Bauanzeige die Durchführung der künftigen Flächenwidmungsplanänderung 

nicht erschwert oder behindert. Die Verordnung tritt mit Rechtswirksamkeit 

des geänderten Flächenwidmungsplanes außer Kraft, spätestens jedoch 

nach zwei Jahren. Der Gemeinderat kann die Verordnung zweimal um je ein Jahr 

verlängern. 

Die Rechtswirksamkeit des gegenständlichen Neuplanungsgebietes läuft am 

27.12.2005 ab. Nachdem die Änderung des Flächenwidmungsplanes noch einige 

Zeit in Anspruch nehmen wird, stelle ich den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde 

Enns möge folgende Verordnung beschließen: 

Verordnung 

§ 1 

Gemäß § 45 Abs. 5 Oö. Bauordnung 1994, LGBl.Nr.66/1994 idF. LGBl. 80/2005, wird 

das bestehende Neuplanungsgebiet Nr. 1 über gesamte Gemeindegebiet der Stadt 

Enns (Grundparzellen der Katastralgemeinden Enns, Lorch, Kristein, Hiesendorf, 

Moos, Volkersdorf) ausgenommen in den in § 2 genannten Sonderzonen verlängert. 

§ 2 

Ausgenommen davon sind 

a) ein 10 m breiter Streifen entlang der Bundesstraße 1 zwischen Oberhauserstraße 

und Einsiedlstraße. 

b) das Industriehafengebiet (Betriebsbaugebiet, Industriegebiet und Ländeflächen 

nördlich der B1-Umfahrung) 

§ 3

101 

Die Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen mit insgesamt mehr als 1 

m² Werbe- und Anzeigefläche ist im gesamten Gebiet der Stadtgemeinde Enns mit 

Ausnahme der unter § 2 genannten Sonderzonen verboten. Ausgenommen sind 

Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Betrieben in eigener Sache auf dem 

Betriebsstandort und Verkehrsschilder auf öffentlichem Gut. Als Höhenbeschränkung 

bei nicht objektbezogenen Werbeeinrichtungen gelten generell 4 m. Entsprechende 

Regelungen sollen bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes aufgenommen 

werden. 

§ 4 

Die Erklärung zu einem Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, dass für das angeführte 

Gebiet Werbe- und Ankündigungseinrichten nur dann errichtet werden dürfen, wenn 

nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die Werbe- und Ankündigungseinrichtung 

die Durchführung der künftigen Flächenwidmungsplanänderung 

nicht erschwert oder verhindert. 

§ 5 

Die Neuplanungsgebiet-Verordnung wird mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. 

§ 6 

Diese Verordnung tritt entsprechend dem Anlass, aus dem sie erlassen wurde, das 

ist mit dem Rechtswirksamwerden der Flächenwidmungsplanänderung 4.11, spätestens 

jedoch nach 1 Jahr außer Kraft. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 8 

Land- und Forstwirtschaft sowie Friedhofsangelegenheiten; 

Referent: STR Franz Groschupfer 

Es liegen keine Tagesordnungspunkte zur Behandlung vor.

102 

zu 9 

Wirtschaftsangelegenheiten; Referent: STR Wolfgang Gruber 

Es liegen keine Tagesordnungspunkte zur Behandlung vor. 

zu 10 

Allfälliges 

Bürgermeister Franz Stefan Karlinger und die Fraktionsobleute bedanken sich beim 

gesamten Gemeinderat und bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die ausgezeichnete 

Zusammenarbeit und wünschen besinnliche Weihnachten und eine gute 

und erfolgreiche Zusammenarbeit im Neuen Jahr. 

Stadtamtsdirektor Mag. Gerhard Gstöttenbauer: 

Ich bedanke mich in meinem Namen und im Namen der gesamten Belegschaft bei 

Ihnen allen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen allen und 

euren Familienangehörigen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues 

Jahr.

103 

Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, schließt der Vorsitzende, Bürgermeister 

Franz Stefan KARLINGER die Sitzung des Gemeinderates. 

Vorsitzender: 

________________________ 

Franz Stefan Karlinger 

Protokollprüfer der SPÖ-Gemeinderatsfraktion: 

________________________ 

GR Karl Witzmann 

Protokollprüfer der ÖVP-Gemeinderatsfraktion: 

________________________ 

GR DDI Martin Atzwanger 

Protokollprüfer der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion: 

________________________ 

GR Anna Gintenreiter 

Protokollprüfer der FPÖ-Gemeinderatsfraktion: 

________________________ 

GR Daphne Brenner 

Schriftführerin: 

________________________ 

Katharina Altmann-Unterrainer

Verhandlungsschrift über die öffentliche/nicht öffentliche ... - Enns

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