Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Rechtsgrundlagen
ATLAS sind nach dieser Auffassung nicht an die Voraussetzungen und Modalitäten
der Verfahrensanweisung gebunden.
b) Bindungswirkung der Verfahrensanweisung
Andererseits wird auch die Auffassung vertreten, dass Verwaltungsvorschriften
ausnahmsweise Außenwirkung entfalten. Dies wird damit begründet,
dass Verwaltungsvorschriften selbständig neben Rechtsverordnungen stehen
und Ausdruck eines eigenständigen Normsetzungsrechts der Exekutive seien.
Entscheidend sei das normative Verhalten des Gesetzgebers.
Nach dieser Auffassung muss die Außenwirkung einer Verwaltungsvorschrift
unter Einbeziehung des gesetzlichen Umfelds bestimmt werden. Insoweit
sei eine Außenwirkung immer dann zu bejahen, wenn der Gesetzgeber
die Regelung durch Verwaltungsvorschriften ausdrücklich vorsieht403 .
Demnach sind die Voraussetzungen und Modalitäten in der Verfahrensanweisung
für den Teilnehmer bindend, wenn der Gesetzgeber eine Regelung
dieser Voraussetzungen und Modalitäten durch eine Verfahrensanweisung
ausdrücklich vorgesehen hat oder seine einfach-gesetzlichen Normen einer
Konkretisierung durch eine Verwaltungsvorschrift bedürfen.
c) Stellungnahme
Der letztgenannten Auffassung ist zu folgen. Zwar sollen Verwaltungsvorschriften
grundsätzlich der behördeninternen Abwicklung dienen, so dass sie
in der Regel nur behördeninterne Wirkung entfalten. Legt jedoch der Gesetzgeber
ausdrücklich fest, dass einfach-gesetzliche Regelungen durch eine
Verwaltungsvorschrift ausgestaltet werden, die bindend gelten soll, entfalten
die in der Verfahrensanweisung enthaltenen Vorschriften für Außenstehende
Bindungswirkung.
Diese Bindungswirkung einer Verwaltungsvorschrift durch ausdrückliche
einfach-gesetzliche Regelung hat den Vorteil, dass die Verwaltungsvorschrift
in kurzer Zeit sich ständig ändernden Bedingungen angepasst werden kann,
ohne dass ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren erforderlich ist. Dies ist
vor allem dann von Vorteil, wenn die Verwaltungsvorschrift einen sich stetig
ändernden Prozess regelt, wie dies bei der elektronischen Zollabwicklung
durch das IT-Verfahren ATLAS und die dadurch regelmäßig erforderlichen
neuen ATLAS-Releases der Fall ist404 .
403 Vgl. Leisner, in: JZ 2002, S. 219 (229).
404 Vgl. zum aktuellen ATLAS-Release 7.2.1 oben 3. Teil, A.
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