Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zollamtlichen Überwachung
in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft [�] sowie den Erhalt
ihrer zollrechtlichen Bestimmung näher zu regeln�.
Auf dieser Rechtsgrundlage ist § 8a S. 1 ZollV395 erlassen worden396 .§8aS.
1 ZollV bestimmt, dass das BMF �[�] durch eine Verfahrensanweisung397 die Voraussetzungen und Modalitäten i.S.d. Art. 4a, 4b, 183 und 222 - 224
der ZK-DVO fest[legt], unter denen schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten
auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt und handschriftliche
Unterzeichnungen durch ein besonderes technisches Verfahren
ersetzt werden�.
2. Verfahrensanweisung
Auf dieser Rechtsgrundlage hat das BMF die �Verfahrensanweisung zum
IT-Verfahren ATLAS� erlassen. Diese Verfahrensanweisung wird vom BMF
stets aktualisiert398 . Dies betrifft vor allem den Zeitpunkt, in dem ein neues
ATLAS-Release eingeführt wird399 .
§ 8a Satz 2 ZollV regelt ferner, dass die in der Verfahrensanweisung für die
elektronische Zollanmeldung festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten
gegenüber dem Teilnehmer am IT-Verfahren ATLAS bindend sind400 .
a) Keine Bindungswirkung der Verfahrensanweisung
Teilweise wird angenommen, dass es diese Bindungswirkung für den Teilnehmer
wegen der Rechtsnatur der Verfahrensanweisung als Verwaltungsvorschrift
nicht gibt401 . Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass eine
Verwaltungsvorschrift als Innenrecht nur eine behördeninterne Wirkung,
aber keine Außenwirkung entfalte402 . Die Teilnehmer am IT-Verfahren
395 Zollverordnung v. 23.12.1993 (BGBl. I, S. 2449; I 1994, S. 162); zuletzt geändert
durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Verordnung
über die Grenze des Freihafens Bremerhaven v. 12.08.2005 (BGBl. I, S. 2485).
396 Vgl. Zimmermann, in:Dorsch (Begr.), Zollrecht, Art. 28 ZollVG Rn. 9. Kritisch dazu
ebenfalls Zimmermann, in:Dorsch (Begr.), Zollrecht, Art. 28 ZollVG Rn. 10 ff.
397 Hervorhebung durch die Verfasserin.
398 Die aktuelle Verfahrensanweisung (Stand Juli 2008) ist elektronisch einsehbar unter
http://www.zoll.de/e0_downloads/atlas_verfahrensanweisung/va_stand_juli_2008.pd
f (zuletzt besucht am 14.07.2008).
399 Vgl. zum aktuellen ATLAS-Release 7.2.1 oben 3. Teil, A.
400 Vgl. dazu auch Ziff. 1.1 Abs. 2 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
401 So etwa Zimmermann, in: AW-Prax 2004, S. 13 (15).
402 Vgl. BVerwG, in: BVerwGE 58, S. 45 (49); Erichsen/Klüsche, in: Jura 2000, S. 540
(541); Jarass, in: JuS 1999, S. 105 (107); Maurer, Verwaltungsrecht, § 24 Rn. 16 f.
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