Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Rechtsgrundlagen
Diese Wortauslegung wird auch durch eine systematische Auslegung392 mit
der Regelung des Art. 4b ZK-DVO393 gestützt. Art. 4b ZK-DVO sieht nämlich
vor, dass die Zollbehörden festlegen dürfen, unter welchen Voraussetzungen
die �handschriftliche Unterzeichnung� durch ein anderes Verfahren
bei der Durchführung von Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren
ersetzt werden darf.
Insoweit ist unter Berücksichtigung der grammatischen und systematischen
Auslegung mit Schriftform die �handschriftliche Unterzeichnung� gemeint.
SchriftlichzuerledigendeFörmlichkeiteni.S.d.Art.4aZK-DVOsindfolglich
solche, die handschriftlich zu unterzeichnen sind.
2. Art. 4b ZK-DVO
Art. 4b ZK-DVO bestimmt, dass, wenn �Förmlichkeiten auf der Grundlage
von Informatikverfahren erledigt [werden], [�] die Zollbehörden die Modalitäten
fest[legen], unter denen die handschriftliche Unterzeichnung durch
ein anderes technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der
Verwendung eines Codes beruht�.
Insoweit sieht der ZK vor, dass eine handschriftliche Unterzeichung durch
ein anderes elektronisches Verfahren ersetzt werden muss. Dies hat seinen
Grund darin, dass elektronische Nachrichten selbstverständlich nicht handschriftlich
unterzeichnet werden können, sondern eines elektronischen Verfahrens
bedürfen. Die Festlegung dieses Verfahrens soll durch die nationalen
Zollbehörden stattfinden, wobei die Verwendung eines Codes genügen darf.
II. Nationale Rechtsgrundlagen
Neben supranationalen Rechtsgrundlagen sind für das auf nationaler Ebene
für die deutsche Zollverwaltung entwickelte IT-Verfahren ATLAS auch nationale
Rechtsgrundlagen heranzuziehen.
1. §28Abs.1ZollVGi.V.m.§8aZollV
In§28Abs.1ZollVG394 wird das BMF ermächtigt, �[�] zur Sicherung der
Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten
392 Vgl. ausführlich zur systematischen Auslegung im Gemeinschaftsrecht Anweiler,
Auslegungsmethoden, S. 172 ff.; Buck, Auslegungsmethoden, S. 177 ff.
393 Vgl. zu Art. 4b ZK-DVO unten 3. Teil, B., I., 2.
394 Zollverwaltungsgesetz v. 21.12.1992 (BGBl. I, S. 2125; I 1993, S. 2493); zuletzt
geändert durch Art. 31 des Bundesgrenzschutz-Umbenennungsgesetzes v. 21.06.2005
(BGBl. I, S. 1818).
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