Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
EDIFACT-Nachricht um ein elektronisches Formular mit festgelegtem Aufbau
hinsichtlich der Reihenfolge und Größe der Datenfelder 386 .
b) Schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten
Mittels eines Informatikverfahren i.S.d. Zollkodex können schriftlich zu
erledigende Förmlichkeiten durchgeführt werden. Eine Definition der
schriftlich zu erledigenden Förmlichkeiten existiert weder im ZK noch in
der ZK-DVO. Also muss der Begriff ausgelegt werden. Durch eine Auslegung
soll erläutert und verdeutlicht werden, in welchem Sinn die betroffene
Vorschrift zu verstehen und anzuwenden ist387 .
Im Europäischen Gemeinschaftsrecht hat sich mit Hilfe der Jahrzehnte langen
Praxis des Europäischen Gerichtshofs, der gem. Art. 220 EG der �Interpret�
des Europäischen Gemeinschaftsrechts ist, eine eigene gemeinschaftsrechtliche
Auslegung mit selbständigen Grundsätzen entwickelt388 . Diese
Grundsätze knüpfen an bekannte (nationale) Auslegungsmethoden an, gewichten
diese jedoch in einer spezifisch gemeinschaftsrechtlichen Weise und
bringen teilweise neuartige Auslegungsregeln ein389 .
Wie im innerstaatlichen Recht gilt auch im Gemeinschaftsrecht als erster
Grundsatz, dass eine grammatische Auslegung zu erfolgen hat. Grammtische
Auslegung bedeutet, dass der Gesetzestext gemäß seinem Wortlaut aus
sich selbst heraus auszulegen ist, d.h. der Sinn des Wortes in seinem unmittelbaren
Zusammenhang des Satzes festzustellen ist390 .
Vom Wortsinn her kann unter einer �schriftlich zu erledigenden Förmlichkeit�
nur eine Förmlichkeit verstanden werden, die schriftlich zu erledigen
ist. �Förmlichkeit� bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Verwaltungsverfahren
nicht formlos abgewickelt werden darf, sondern an eine bestimmte
Form gebunden ist391 . Diese bestimmte Form i.S.v. Art. 4a ZK-
DVO ist �schriftlich�. Unter dem Begriff �schriftlich� wird jede Erklärung
verstanden, die handschriftlich zu unterzeichnen ist.
386 Vgl. Münchenhagen, in:Dorsch (Begr.), Zollrecht, Art. 61 ZK Rn. 28.
387 Vgl. Buck, Auslegungsmethoden, S. 28.
388 Vgl. Oppermann, Europarecht, S. 207; Schröder, in: JuS 2004, S. 180 ff.
389 Vgl. Oppermann, Europarecht, S. 207.
390 Vgl. dazu Oppermann, Europarecht, S. 207. Vgl. ausführlich zur Wortlautauslegung
im Gemeinschaftsrecht Anweiler, Auslegungsmethoden, S. 141 ff.; Buck, Auslegungsmethoden,
S. 143 ff.
391 Vgl. dazu auch Creifelds, Rechtswörterbuch, S. 483.
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