Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Rechtsgrundlagen
glichen werden kann363 . Da Art. 249 Unterabs. 2 EGV ihre unmittelbare
Geltung den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ausdrücklich
bestimmt, bedarf die Verordnung keiner Umsetzung in nationales Recht364 .
Weil der ZK und die ZK-DVO als Verordnungen ergangen sind, sind ihre
Vorschriften im innerstaatlichen Rechtsraum der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft und folglich in der Bundesrepublik Deutschland
unmittelbar anwendbar365 . Daher können Vorschriften des ZK und der ZK-
DVO als Rechtsgrundlagen für das nationale IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
herangezogen werden.
1. Art. 4a Abs. 1 Unterabs. 1 ZK-DVO
Nach Art. 4a Abs. 1 Unterabs. 1 ZK-DVO können �[d]ie Zollbehörden [�]
unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festsetzen, und
unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, dass
schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten366 auf der Grundlage von Informatikverfahren367durchgeführt
werden�.
a) Informatikverfahren
Als Informatikverfahren wird in Art. 4a Abs. 1 Unterabs. 2, 1. Anstrich
Buchst. a ZK-DVO �der Austausch [�] von Standard-Nachrichten [mit den
Zollbehörden] gemäß EDI� definiert.
aa) EDI (Electronic Data Interchange)
Unter EDI368 wird nach Art. 4a Abs. 1 Unterabs. 2, 2. Anstrich ZK-DVO
�die elektronische Übermittlung strukturierter Angaben nach vereinbarten
Nachrichtenregeln zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen�
verstanden. Diese in das Zollrecht integrierte Begriffsbestimmung entspricht
363 Vgl. Oppermann, Europarecht, § 6 Rn. 77; Streinz, Europarecht, Rn. 427.
364 Wie etwa die Richtlinie gem. Art. 249 Abs. 3 EGV (vgl. dazu Scherzberg, in:Jura
1992, S. 572 (574)).
365 Zu beachten ist allerdings, dass Art. 2 Abs. 1 ZK die Anwendbarkeit des ZK auf das
Zollgebiet der Gemeinschaft (Art. 3 ZK) beschränkt. Dieses Zollgebiet entspricht
grundsätzlich der Summe der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten (vgl. Witte, in:ders.
(Hrsg.), Zollkodex, Art. 3 Rn. 2). Jedoch können aus historischen und geografischen
Gründen Teile der Staatsgebiete ausgenommen sein. So gehört gem. Art. 3 Abs. 1, 3.
Anstrich ZK das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel
Helgoland sowie das Gebiet von Büsingen zum Zollgebiet der Gemeinschaft.
366 Hervorhebung von der Verfasserin.
367 Hervorhebung von der Verfasserin.
368 Electronic Data Interchange = elektronischer Datenaustausch.
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