Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

2. Teil: E-Government
den, sollen gewährleisten, dass alle E-Government-Anwendungen nahtlos
miteinander kommunizieren können, also interoperabel sind312 .DieStandards
dienen der Vereinheitlichung der elektronischen Kommunikation und
beschreiben die technischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von
IT-Systemen der Bundesbehörden. Die Konformität mit SAGA ist verbindlich
für alle Prozesse und Systeme, die E-Government-Dienstleistungen des
Bundes erbringen313 . Nur wenn diese Standards eingehalten werden, kann
von einem �barrierefreien E-Government� gesprochen werden314 .
Diese Standards für ein fortschrittliches E-Government sehen vor, dass eine
Transaktion i.S.d. E-Government aus verschiedenen Teilschritten besteht,
die zum einen die Teilschritte eines Verwaltungsverfahren im verwaltungsrechtliche
Sinne miteinbeziehen, also die Stellung eines Antrages und die
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes315 , zum anderen aber auch weitere
Teilschritte, die mit einem Verwaltungsverfahren zusammenhängen316 .
Von einer Transaktion werden daher alle Schritte erfasst, welche die Tätigkeit
der öffentlichen Verwaltung im Verhältnis zum Bürger oder Unternehmen
im Zusammenhang mit der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens
kennzeichnen. Dazu gehört nicht nur die Stellung eines Antrages oder die
Abgabe einer Erklärung und die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, sondern
auch die Einlegung eines elektronischen Rechtsbehelfs317 , wenn der
Bürger oder das Unternehmen mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden
ist318 . Nur die Einlegung eines elektronischen Rechtsbehelfs
vervollständigt die mit dem E-Government verfolgte medienbruchfreie Verbindung
zwischen dem Bürger und Unternehmen zwecks Erledigung verwaltungsrechtlicher
Geschäftsprozesse.
Allerdings unterliegt auch der Rechtsbehelf genauso wie die Stellung eines
Antrages und die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes der Schriftform319 .
312 Vgl. dazu ausführlich Bundesministerium des Innern, SAGA, S. 1 ff.
313 Vgl. Bundesministerium des Innern, SAGA, S. 21.
314 Vgl. Gappa, in: Bieler/Schwarting (Hrsg.), e-Government, S. 221 (236).
315 Vgl. dazu oben 2. Teil, C., II., 3., a).
316 Vgl. dazu Bundesministerium des Innern, SAGA, S. 45 ff.
317 Vgl. Bundesministerium des Innern, SAGA, S. 47.
318 Im Verwaltungsrecht ist umstritten, ob der Begriff des Verwaltungsverfahrens i.S.d.
§ 9 VwVfG, unabhängig von der weiten Definition des E-Government, das Rechtsbehelfsverfahren
mit umfasst.
319 So sieht z.B. § 357 Abs. 1 S. 1 AO vor, dass der Einspruch gegen Steuerbescheide
schriftlich eingelegt werden muss.
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