Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

C. Praktische Anwendungsebenen
diese Gleichstellung mit dem 3.VwVfÄndG vom 21.08.2002302 mit Wirkung
vom 01.02.2003 umfassend für das gesamte Verwaltungsrecht erfolgt303 .
Eckpunkte des 3. VwVfÄnG sind die Einführung einer Generalklausel in
§ 3a VwVfG, die die Gleichwertigkeit von durch Gesetz angeordneter
Schriftform und elektronischer Form bestimmt. Durch dieses Artikelgesetz
wurde das gesamte Verwaltungsrecht des Bundes geändert304 . Dadurch sollte
die vollelektronische Arbeit der Verwaltung, und zwar ohne Medienbruch,
bereichsübergreifend möglich sein305 . Einem umfassenden E-Government
stand nichts mehr im Wege306 .
Allerdings ist für den Erlass eines Verwaltungsaktes zu beachten, dass eine
gesetzlich angeordnete Schriftform nur durch Nutzung einer qualifizierten
elektronischen Signatur ersetzt wird307 . Jedoch ist auch in diesem Zusammenhang
zu beachten, dass die qualifizierte elektronische Signatur derzeit
noch nicht besonders verbreitet ist308 .
cc) Elektronischer Rechtsbehelf
Mit der elektronischen Übermittlung des Verwaltungsaktes ist das Verwaltungsverfahren
i.S.d. § 9 VwVfG beendet. Allerdings wird der Begriff E-
Government sehr weit verstanden. Nach der gängigen Speyerer Definition
wird unter E-Government die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang
mit Regieren und Verwalten mit Hilfe von Informations- und
Kommunikationstechniken über elektronische Medien verstanden309 . Insoweit
wird von E-Government nicht nur die elektronische Abwicklung eines
Verwaltungsverfahrens im verwaltungsrechtlichen Sinne verstanden, sondern
die Abwicklung aller in der öffentlichen Verwaltung notwendigen
Schritte, die im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren stehen.
Diese Auffassung entspricht auch den in SAGA310 getroffenen Standards.
Diese Standards, die im Rahmen von BundOnline2005311 geschaffen wur-
302 Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, BGBl. I,
S. 3322.
303 Vgl. Rogmann, in:Asghari (Hrsg.) E-Government, S. 224.
304 Dazu gehörte auch die AO, die fortan in § 87a Abs. 4 S. 1 AO eine elektronische
Form des Abgabenbescheides vorsieht.
305 Vgl. Catrein, in: NWVBl. 2001, S. 50 (53).
306 Vgl. Roßnagel, in: NJW 2003, S. 469.
307 Für einen Abgabenbescheid nach der AO ist dies in § 87a Abs. 4 S. 2 AO festgelegt.
308 Vgl. zur elektronischen Signatur bereits oben 2. Teil, C., II., 3., a), aa).
309 Vgl. zur Speyerer Definition oben 2. Teil, A.
310 Standards und Architekturen für E-Government Anwendungen.
311 Vgl. zu BundOnline2005 oben 2. Teil, B., II., 1., b), bb), (1).
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