Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

2. Teil: E-Government
nikation mit Bürgern und Unternehmen gab, bestand auch noch keinerlei
Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung295 . Dies galt auch für die ca.
3900 Spezialnormen, die eine Schriftform für Verwaltungsakte vorsahen296 .
Mit der elektronischen Kommunikation kam das Bedürfnis, eine gesetzliche
Grundlage für den automatisierten Verwaltungsakt zu schaffen. Zunächst
wurde diskutiert, ob nicht § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
(VwVfG) 297 die elektronische Kommunikation erlaube. § 10 VwVfG sieht
vor, dass das Verwaltungsverfahren in der Regel formfrei durchgeführt werden
kann. Daraus wurde geschlossen, dass in den Fällen, in denen der Gesetzgeber
auf die Normierung einer bestimmten Form verzichtet hat, auch
nach bisheriger Rechtslage elektronische Kommunikation zulässig sei298 .
Seine Grenze fand diese Theorie jedoch in den Regelungen, in denen die
Schriftform ausdrücklich durch ein spezielleres Gesetz angeordnet wird. Das
VwVfG steht nämlich als lex generalis unter dem Vorbehalt, dass in den
jeweiligen Fachgesetzen abweichende Regeln getroffen werden, die als lex
specialis den Regeln des allgemeinen Verwaltungsverfahrens vorgehen.
Dieser Grundsatz der Subsidiarität ergibt sich aus § 1 Abs. 1 letzter Halbs.
VwVfG und § 1 Abs. 2 letzter Halbs. VwVfG299 . Deshalb war die Möglichkeit
der Formfreiheit in vielen Fällen ausgeschlossen. Insoweit bedurfte es
gesetzlicher Grundlagen, welche die elektronische Form der schriftlichen
Form gleichstellen300 .
Nachdem das Formanpassungsgesetz vom 13.07.2001301 die elektronische
Form der Schriftform für den Bereich des Privatrechts gleichgestellt hat, ist
295 Vgl. Rogmann, in:Asghari (Hrsg.) E-Government, S. 214.
296 Vgl. Groß, in: DÖV 2001, S. 159 (162).
297 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 23.01.2003
(BGBl. I, S. 102); zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 8 des Gesetzes v. 08.04.2004
(BGBl. I, S. 718).
298 So etwa Catrein, in: NVwZ 2001, S. 413 (414); Groß, in: DÖV 2001, S. 159 (161 f.);
Holznagel/Krahn/Werthmann, in: DVBl. 1999, S. 1477 (1481).
299 Vgl. Rogmann, in: Asghari (Hrsg.) E-Government, S. 217; Stelkens/Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), 6. Auflage, VwVfG, § 37, Rn. 64.
300 Zwar wurde auch überlegt, den elektronischen Verwaltungsakt durch richterliche
Rechtsfortbildung zu schaffen. Weil diese richterliche Rechtsfortbildung bereits für
das Telefax 15 Jahre gedauert hatte, entschied man sich für eine gesetzliche Regelung
(vgl. Roßnagel, in: NJW 2003, S. 469).
301 Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften
an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BGBl. I, S. 1542.
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