Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

2. Teil: E-Government
tauscht werden, ohne dass auf ein anderes Medium, wie etwa Papier, ausgewichen
werden muss 266 . Für eine medienbruchfreie Kommunikation ist die
Kommunikation zwischen einem Bürger und der Verwaltung via E-mail zu
nennen. Ferner die Übermittlung eines Online-Formulars 267 .
a) Transaktionale Dienstleistungen
Die Dienstleistungen, die mittels einer elektronischen Transaktion medienbruchfrei
abgewickelt werden können, können sowohl der Leistungsverwaltung,
also auch der Eingriffsverwaltung als den beiden zentralen Bereichen
der öffentlichen Verwaltung entspringen268 .
Im Rahmen der Leistungsverwaltung fordern Bürger der Wirtschaftsunternehmen
von der Verwaltung eine Leistung oder Vergünstigung. Solche Leistungen,
die mittels einer Transaktion vorgenommen werden können, sind
Antragsverfahren für staatliche Geldleistungen, die Gewährung von Subventionen,
Förderverfahren oder auch Genehmigungsverfahren269 .
Dienstleistungen der Eingriffsverwaltung liegen vor, wenn die Verwaltung
in die Rechtssphäre des Bürgers eingreift und dessen Freiheit oder Eigentum
belastet oder ihm Verpflichtungen auferlegt. Neben Bußgeld- und Strafverfahren
gehört dazu auch der Einzug von Steuern und Zöllen270 .
Sowohl Dienstleistungen im Rahmen der Leistungs-, als auch der Eingriffsverwaltung
sollen es ermöglichen, Verwaltungsverfahren elektronisch abzuwickeln.
Unter einem Verwaltungsverfahren kann dabei in Anlehnung an
§ 9 VwVfG die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde verstanden
werden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den
Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist. Ein Verwaltungsverfahren in
diesem Sinne beginnt in der Regel mit der Stellung eines Antrages271 . Beendet
wird das Verfahren regelmäßig durch den Erlass eines Verwaltungsaktes272
.
266 Vgl. Träger, E-Government, S. 20. Vereinzelt wird aus dem Merkmal, dass die elektronische
Kommunikation medienbruchfrei erfolgen soll, eine weitere, vierte Kommunikationsform
von E-Government gebildet und von �Integration� gesprochen (so
etwa Schwiering, Electronic Government, S. 68).
267 Vgl. Passade/Labusch, Bewertung des E-Government-Ansatzes, S. 21, Fn. 70.
268 Vgl. Bundesministerium des Innern, SAGA, S. 46.
269 Vgl. Bundesministerium des Innern, SAGA, S. 46.
270 Vgl. Bundesministerium des Innern, SAGA, S. 46.
271 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,§9Rn.29.
272 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,§9Rn.30.
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