Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

1. Teil: Einführung und Problemaufriss
cher Regelungen für juristische Personen und Personenhandelgesellschaften
auf das Geheimnisschutzrecht zur Folge. Dieses Geheimnisschutzrecht umfasst
Gesetze, die dem Schutz unterschiedlicher Arten von Geheimnissen
dienen. Im öffentlichen Recht stehen die Amtsgeheimnisse im Vordergrund.
Zu diesen zählen alle Geheimnisse, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung
öffentlicher Ämter stehen. Dazu gehören alle Verwaltungsgeheimnisse105
. Verwaltungsgeheimnisse dienen der Geheimhaltung von Informationen
innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Dabei ist zwischen speziellen
Verwaltungsgeheimnissen, die für bestimmte Verwaltungszweige geschaffen
wurden, und allgemeinen Verwaltungsgeheimnissen zu unterscheiden106 .
Zu den geheimnisschutzrechtlichen Regelungen, welche dem Geheimnisschutzrecht
zuzurechnen sind und welche den Schutz der Inhaltsdaten aus
der Zollanmeldung bezwecken könnten, gehört das auf supranationaler Ebene
im Europäischen Zollrecht angesiedelte Zollgeheimnis des Art. 15 ZK.
Das Zollgeheimnis stellt Voraussetzungen für den Umgang mit den Daten
auf, die in der Zollabwicklung anfallen, so dass es sich bei dem Zollgeheimnis
um ein für das Zollwesen spezielles Verwaltungsgeheimnis handelt.
Auf nationaler Ebene kommt das Steuergeheimnis des § 30 AO zum Schutz
der Inhaltsdaten in Betracht. Das Steuergeheimnis enthält Voraussetzungen,
die beim Umgang mit Daten, die in einem Steuerverfahren anfallen, einzuhalten
sind. Insoweit handelt es sich beim Steuergeheimnis um ein speziell
auf ein Steuerverfahren zugeschnittenes spezielles Verwaltungsgeheimnis107 .
Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Untersuchung, ob der Umgang
mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung im IT-Verfahren
ATLAS (Einfuhr) zur Überführung einer Ware in den freien Verkehr durch
eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft mit dem Zollgeheimnis
des Art. 15 ZK und dem Steuergeheimnis des § 30 AO vereinbar ist.
Dazu werden zunächst das E-Government (2. Teil) und das IT-Verfahren
ATLAS (Einfuhr) und seine elektronische Zollabwicklung dargestellt
(3. Teil). Sodann soll näher darauf eingegangen werden, welche Inhaltsdaten
in der elektronischen Zollanmeldung enthalten sind und wer der Empfänger
dieser Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) ist (4. Teil.). Anhand
105 Vgl. Kloepfer, Informationsrecht, § 9 Rn. 21.
106 Vgl. Kloepfer, Informationsrecht, § 9 Rn. 21.
107 Teilweise wird das Steuergeheimnis auch als �qualifiziertes� Amtsgeheimnis bezeichnet
(so etwa Stern, in: AöR (109) 1984, S. 199 (252), weil es eine über die allgemeine
Amtsverschwiegenheit hinausgehende Geheimhaltungsverpflichtung sei);
a.A. Tipke, Steuerrechtsordnung, S. 235, der kritisiert, dass nicht konkret dargelegt
werde, worin die Qualifizierung bestehe.
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