Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Problemaufriss und Eingrenzung des Themas
Regelungen in Bezug auf natürliche Personen96 und keine datenschützenden
Regelungen zum Schutz von Daten juristischer Personen97 . Dies gilt sowohl
für bereichsspezifische Datenschutzgesetze, wie beispielsweise dem Teledienstdatenschutzgesetz
(TDDSG) 98 , als auch für allgemeine Datenschutzgesetze,
wie vor allem dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 99 .
Diese Abgrenzung ist im Hinblick auf die elektronische Zollabwicklung im
IT-Verfahren ATLAS insbesondere deswegen von Bedeutung, weil die Abgabe
elektronischer Zollanmeldungen in Form der Teilnehmereingabe zum
einen vorwiegend durch juristische Personen erfolgt, wozu vor allem die
GmbH und die AG gehören100 . Zum anderen sind es Personenhandelsgesellschaften,
wie die OHG und KG, die eine elektronische Zollanmeldung in
Form der Teilnehmereingabe im IT-Verfahren ATLAS abgeben101 . Diese
Unternehmensformen sind es, die wegen ihres hohen Einfuhrvolumens die
Vorteile des IT-Verfahrens ATLAS trotz des finanziellen und personellen
Aufwandes, der durch die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für die
Teilnahme 102 entsteht, nutzen können und wollen.
Für natürliche Personen hingegen, die ebenfalls als Zollanmelder auftreten
können103 und zu denen Einzelkaufleute zählen, lohnen sich die Investitionen
in das IT-Verfahren ATLAS, die es in personeller und finanzieller Hinsicht
zur Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen für die Teilnahme am IT-
Verfahren ATLAS bedarf, mangels eines ausreichenden Einfuhrvolumens,
welches den Aufwand in finanzieller Hinsicht decken würde, nicht, so dass
sie die Zollanmeldung in Form der Teilnehmereingabe nicht nutzen und
daher nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind104 .
Die Beschränkung des Rechts zum Schutz personenbezogener Daten auf
natürliche Personen hat zwangsläufig die Begrenzung datenschutzrechtli-
96 Dies ist in anderen Ländern anders geregelt. So regeln z.B. Dänemark oder auch die
Schweiz den Schutz von Daten juristischer Personen.
97 Insoweit lässt sich bereits an dieser Stelle festhalten, dass die Daten juristischer
Personen und Personenhandelsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland einem
nicht so umfassenden Datenschutz wie die natürlichen Personen unterliegen.
98 Vgl. zum TDDSG unten 6. Teil, H., II., 1., a).
99 Vgl. zum BDSG unten 6. Teil, H., II., 1., b).
100 Vgl. zu den juristischen Personen als Zollanmelder unten 3. Teil, D., I., 4., a).
101 Vgl. zu den Personenhandelsgesellschaften als Zollanmelder 3. Teil, D., I., 4., b).
102 Vgl. zu den Teilnahmevoraussetzungen am IT-Verfahren ATLAS unten 3. Teil, C.
103 Vgl. dazu Art. 59 i.V.m. Art. 4 Nr. 3 ZK, wonach auch natürliche Personen als Personen
im Sinne des Zollrechts eine Zollanmeldung abgeben können.
104 Einzelkaufleute nutzen daher vorwiegend die Möglichkeit, Zollanmeldungen in Form
der Benutzereingabe und Internetzollanmeldung abzugeben.
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