Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

1. Teil: Einführung und Problemaufriss
Im Bereich datenschützender Regelungen ist zwischen dem Recht zum
Schutz personenbezogener Daten und dem Geheimnisschutzrecht zu unterscheiden.
Das Geheimnisschutzrecht ist älter das Recht zum Schutz personenbezogener
Daten. Historisch geht es auf das Recht des Erfinders am
geistigen Eigentum (Patent- und Urheberrecht) zurück, welches bereits von
Martin Luther geltend gemacht wurde91 . Inhaltlich knüpft das Geheimnisschutzrecht
an ein Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen an seinen Daten
an und umfasst alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die Amtsträgern
in der öffentlichen Verwaltung aufgrund ihrer besonderen Vertrauensstellung
dem Bürger und Unternehmen gegenüber besondere Geheimhaltungspflichten
auferlegen92 .
Im Gegensatz zum Geheimnisschutzrecht ist das Recht zum Schutz personenbezogener
Daten ein noch sehr junges Rechtsgebiet, welches vor allem
mit dem Volkszählungsurteil des BVerfG93 Anfang der 1980er Jahre an Bedeutung
gewann. Im Gegensatz zum Geheimnisschutzrecht kommt es beim
Recht zum Schutz personenbezogener Daten nicht auf ein Geheimhaltungsinteresse
des Betroffenen an. Oftmals will nämlich dieser seine Daten nicht
als vertraulich behandelt wissen. Allerdings kann der Betroffene den konkreten
Umgang mit seinen Daten innerhalb der öffentlichen Verwaltung nicht
kontrollieren, so dass seine Daten vor einem missbräuchlichen Umgang
gesetzlich zu schützen sind94 .
Während also das Geheimnisschutzrecht die Vertraulichkeit von Angaben
und damit in erster Linie den Inhalt der Kommunikation schützt, schützt das
Recht zum Schutz personenbezogener Daten vor einem missbräuchlichen
Umgang durch die öffentlichen Verwaltung mit den Daten, ohne dass es
darauf ankommt, ob diese geheim sind95 .
Beide Bereiche des Datenschutzrechts unterscheiden sich vor allem in Bezug
auf den Schutz von Daten juristischer Personen und Personenhandelsgesellschaften.
Während nämlich die Informationen von juristischen Personen
und Personenhandelsgesellschaften vom Geheimnisschutzrechts stets erfasst
werden, beinhaltet das Recht zum Schutz personenbezogener Daten in
Deutschland nach der derzeitigen Gesetzeslage lediglich datenschützende
91 Vgl. zur historischen Entwicklung des Geheimnisschutzrechts Taeger, Offenbarung
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, S. 26 ff.
92 Vgl. Miedbrodt, in:Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, S. 717.
93 BVerfGE 65, S. 1 ff.
94 Vgl. Kloepfer, Informationsrecht, § 9 Rn. 5.
95 Vgl. Taeger, Die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, S. 57.
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