Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Problemaufriss und Eingrenzung des Themas
austauschen, was dazu führt, dass die Zollverwaltung die Inhaltsdaten aus
der Zollanmeldung ohne schriftliche Wiedererfassung elektronisch verarbeiten
und allen interessierten öffentlichen Stellen zur Verfügung stellen kann82 .
Diese Vorgehensweise sah bereits der Vorschlag der �Planungsgruppe Zoll�
für eine elektronische Zollabfertigung vor. Danach sollten die Daten aus der
Zollanmeldung nur ein einziges Mal elektronisch erfasst und für alle Zwecke
öffentlicher Stellen aufbereitet und ausgewertet werden83 .
Diesem elektronischen Umgang mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung muss eine datenschützende Regelung gegenübergestellt
werden. Denn auf der einen Seite ist jeder Wirtschaftsbeteiligte, der eine
Ware in die Bundesrepublik Deutschland einführen möchte, gesetzlich verpflichtet,
eine Zollanmeldung abzugeben und in dieser umfassende Angaben
zu machen. Auf der anderen Seite wird mit den Daten aus der elektronischen
Zollanmeldung in der Verwaltung in vielfältiger Weise im IT-Verfahren
ATLAS zwecks Abwicklung der Einfuhr der Ware umgangen, was aufgrund
der elektronischen Datenverarbeitung sehr einfach und vielfältig ist.
DieerstenfürdenUmgangmitDateninderöffentlichenVerwaltunggeltenden
Datenschutzregeln wurden weltweit Anfang der 1970er Jahre verabschiedet84
. Die Angst vor Gefahren für den Datenschutz riss nicht ab, so dass
das für die öffentliche Verwaltung geltende Datenschutzrecht auf einer Fülle
unterschiedlicher Normen aus verschiedenen Rechtsgebieten beruht85 .
Im Gegensatz zur Datensicherheit86 , die den Schutz der Daten gegen unbefugten
Zugriff, Veränderung oder Zerstörung bezweckt87 , geht es bei den
datenschutzrechtlichen Regelungen um den Anspruch des Betroffenen,
selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten entscheiden zu können88
und ihn vor einem missbräuchlichen Umgang mit seinen Daten in der
öffentlichen Verwaltung zu schützen89 . Nicht der Schutz der Daten, sondern
der Schutz des Betroffenen ist Gegenstand des Datenschutzrechts90 .
82 Vgl. dazu Ziff. 4.1 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS. .
83 Vgl. dazu Bergmann, in: ZfZ 1973, S. 370; Himstedt, in: ZfZ 1973, S. 142 (143).
84 Vgl. ausführlich zur Geschichte des Datenschutzrechts Abel, in:Roßnagel (Hrsg.),
Handbuch Datenschutzrecht, S. 194 ff.
85 Vgl. Gola/Klug, Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 7.
86 Vgl. ausführlich zur Datensicherheit Holznagel, Recht der IT-Sicherheit, passim.
87 Vgl. Steckler, Grundzüge des IT-Rechts, S. 61 ff.
88 Vgl. Gola/Klug, Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 5.
89 Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 1 Rn. 2.
90 Vgl. Hobert, Datenschutz und Datensicherheit, S. 80.
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