Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

1. Teil: Einführung und Problemaufriss
weil sie das eigentliche inhaltliche Anliegen des Betroffenen wiedergeben
und es sie unabhängig von der Form der Kommunikation existieren.
Gerade weil die Inhaltsdaten den Inhalt der Kommunikation verkörpern,
sind sie besonders schützenswert. Sie enthalten konkrete Angaben über das
Anliegen des Bürgers oder des Unternehmens und damit zahlreiche Informationen
über persönliche Daten oder Unternehmensdaten, welche vor allem
bei Unternehmen die substantielle Grundlage bilden. Werden sie zentral
gespeichert und überall dort zur Verfügung gestellt, wo sie von Nutzen sind,
wird der Nutzer der elektronischen Kommunikation �gläsern� 55 .
Der Betroffene kann nur schwer nachvollziehen, welcher öffentlichen Stelle
in welchem Umfang und zu welchem Zweck seine Daten zur Verfügung
gestellt werden56 . Durch die elektronische Datenverarbeitung in der öffentlichen
Verwaltung wird insoweit der Grundsatz der informationellen Gewaltenteilung
bedroht. Mit der �informationellen Gewaltenteilung� ist die systematische
Aufsplitterung der Verwaltung und der von ihr verarbeiteten
Informationen in kleine Einheiten zum Zwecke ihrer Abschottung gemeint57 .
Sie soll verhindern, dass jede Verwaltungseinheit beliebig auf Daten der
Bürger und Unternehmen zugreifen kann58 .
Ausgehend von Art. 20 GG wird gefordert, dass Informationen in der öffentlichen
Verwaltung verteilt werden müssen und nicht konzentriert werden
dürfen, weil sonst die Handlungschancen der über sie verfügenden Instanzen
zu groß wären59 . Die bereichsübergreifende Sammlung und Verarbeitung
von Informationen durch den Staat führt jedoch dazu, dass die horizontale
und vertikale Behördengliederung in der Wahrnehmung der zugewiesenen
Kompetenzen aufgehoben wird60 .
An dem Schnittpunkt zwischen dem Interesse von Bürgern und Unternehmen
an dem Schutz ihrer Daten und dem Interesse der öffentlichen Verwaltung
an dem Umgang mit den Daten stoßen zwei Interessen im besonders
hohen Maße aufeinander. Der Grund hierfür liegt darin, dass die öffentliche
Verwaltung die ihr übertragenen Aufgaben nur anhand der ihr durch die
Bürger oder Unternehmen zugetragenen Informationen erfüllen kann61 .
55 Vgl. Yildirim, Datenschutz im Electronic Government, S. 65.
56 Vgl. Nedden, in:Bieler/Schwarting (Hrsg.), e-Government, S. 318 (319).
57 Vgl. dazu Forgó/Krügel/Rapp, Zwecksetzung und informationelle Gewaltenteilung,
S. 16; Wessel, Probleme der Amtshilfe, S. 115f.
58 Vgl. Forgó/Krügel/Rapp, Zwecksetzung und informationelle Gewaltenteilung, S. 16.
59 Bull, in: DÖV 1979, S. 698 (691); Schmidt, in: JZ 1974, S. 241 (249).
60 Podlech, in:Krauch (Hrsg.),DerBürger,S.75;Schmidt, in: JZ 1974, S. 241 ff.
61 Vgl. Gola/Klug, Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 8.
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