Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

1. Teil: Einführung und Problemaufriss
Informationstechnologie über eine Vernetzung der öffentlichen Verwaltung
elektronisch zentral und bereichsübergreifend gespeichert und dort zur Verfügung
gestellt werden, wo sie der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.
Unter dem Gesichtspunkt der Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns
ist das ein Vorteil, unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes ist
dieses Vorgehen problematisch44 . Denn mit der elektronischen Akte wird das
Verwaltungswissen ubiquitär, d.h. auf digitalisierte Vorgänge kann von jeder
Behörde jederzeit aus zugegriffen werden45 .
Bereits in seinem das Datenschutzrecht prägenden Volkszählungsurteil46 hat
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Gefahren einer elektronischen
Datenverarbeitung (EDV) in der öffentlichen Verwaltung dargelegt. Mit
Hilfe der EDV seien Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse
technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf
Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar, ohne dass der Betroffene deren
konkrete Verwendung kontrollieren kann47 . Diese bereichsübergreifende
Sammlung und Verarbeitung von Daten durch den Staat führe zum Verlust
der Verfügungsgewalt des Betroffenen über seine ureigenen Informationen48 .
Auch zur Abwicklung elektronischer Behördendienste durch den Einsatz
von EDV bedarf es Informationen, die der öffentlichen Verwaltung von
Bürgern und Unternehmen zugetragen werden. Zu diesen Daten gehören
nicht nur Daten, die den Inhalt der Kommunikation bilden, sondern auch
Daten, die es zur elektronischen Abwicklung einer Kommunikation bedarf.
Denn während der konventionelle Behördengang dazu dient, inhaltliche
Informationen weiterzugeben, erfordert der elektronische Weg die Angabe
weiterer Daten, derer es zur elektronischen Übermittlung von Informationen
44 Vgl. Boehme-Neßler, in: NVwZ 2001, S. 374 (377).
45 Vgl. Kussmaul, Wirtschaftliche Internetkommunikation, S. 110.
46 BVerfGE 65, S. 1 ff.
47 BVerfGE 65, S. 1 (42 f.).
48 Vgl. Eberle, in: DÖV 1977, S. 306; Heussner, in:Gitter/Thieme/Zacher (Hrsg.), Im
Dienste des Sozialrechts, Festschrift für Wannagat, S. 175.
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