Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

8. Teil: Schlussbetrachtung
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS
(Einfuhr) regeln.
Ein Verstoß gegen das datenschützende Zollgeheimnis des Art. 15 ZK wurde
nicht festgestellt. Der Umgang mit den Inhaltsdaten durch die an das IT-
Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden und durch das Statistische
Bundesamt, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als externen Stellen verstößt
nicht gegen das in Art. 15 S. 1 ZK normierte Weitergabeverbot, da
insoweit keine Weitergabe im Sinne des Art. 15 ZK gegeben ist.
Eine Weitergabe im Sinne des Art. 15 ZK lag jedoch in der Übermittlung
vom ZIVIT an die Finanzämter als externe Stellen vor. Diese Weitergabe
war jedoch zulässig, weil sich eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe der
Inhaltsdaten aus § 111 Abs. 1 S. 1 AO, der die Amtshilfe regelt, ergibt.
Dieser Pflicht zur Amtshilfe steht das Steuergeheimnis nicht entgegen. Die
Übermittlung der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter dient der
Durchführung eines Steuerverfahrens i.S.v. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO.
Auch die Prüfung des Steuergeheimnisses hat ergeben, dass kein Verstoß
gegen die Geheimhaltungspflichten des § 30 Abs. 2 AO vorliegt. Das Verbot
der Offenbarung ist nicht neben Art. 15 S. 1 ZK anwendbar, da eine direkte
Kollision vorliegt und die Europäische Gemeinschaft mit der Regelung des
Weitergabeverbotes in Art. 15 S. 1 ZK eine konkurrierende Kompetenz abschließend
ausgeübt hat.
Mangels Vorliegen einer direkten Kollision und der abschließenden Ausübung
einer konkurrierenden Kompetenz blieb die Prüfung, ob der Umgang
mit den Inhaltsdaten gegen das Verwertungsverbot und das Abrufverbot des
§ 30 Abs. 2 AO verstößt. Diesbezüglich wurde festgestellt werden, dass
weder ein Verstoß gegen das Verwertungsverbot noch gegen das Abrufverbot
vorliegt. Die an das IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) angeschlossenen
Zollbehörden rufen die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
zwecks Durchführung eines Steuerverfahrens ab.
Im Verlauf der Prüfung des Zoll- und Steuergeheimnisses hat sich zum einen
gezeigt, dass beide Regelungen ähnlich ausgestaltet sind und sich in ihrem
Anwendungsbereich überschneiden.
Zum anderen gehen beide Regelungen von verschiedenen Ansätzen aus. Das
Zollgeheimnis schützt die vertraulichen Angaben nur vor der
Übermittlung an Behörden außerhalb der Zollverwaltung. Insoweit wird auf
europäischer Ebene dem Prinzip der �Einheit der Verwaltung� gefolgt, wel-
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