Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
2. Befugnis
Unbefugt ist dieser Abruf, wenn er ohne Rechtfertigungsgrund erfolgt1575 .
Der Abruf von Inhaltsdaten könnte unter den Voraussetzungen von § 30 Abs.
6 AO gerechtfertigt sein. § 30 Abs. 6 AO sieht vor, dass ein Abruf von Daten
zulässig ist, soweit er der zulässigen Weitergabe oder der Durchführung
eines Verwaltungsverfahrens in Steuerverfahren1576 dient.
a) Zulässige Weitergabe
Der Abruf von Daten ist zum einen gem. § 30 Abs. 6 S. 1, 2. Alt. AO zulässig,
soweit er der zulässigen Weitergabe von Daten dient. Der Abruf der
Inhaltsdaten durch die Bediensteten der an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen
Zollbehörden dient nicht der Weitergabe der Inhaltsdaten, sondern
der Verwendung zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben. Der Abruf
der Inhaltsdaten ist daher insoweit nicht befugt.
b) Durchführung des Verwaltungsverfahren in Steuersachen
Ferner könnte der Abruf von Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS gem.
§ 30 Abs. 6 S. 1, 1. Alt. AO zulässig sein, sofern er der Durchführung eines
Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dient.
Oben ist bereits festgestellt worden, dass die Amtsträger und die ihnen
gleichgestellten Personen, die bei den Zollämtern, den Sachgebieten A, C
und G der Hauptzollämter, der Zentralstelle Risikoanalyse, der Zentralstelle
Zollkontingente, der Bundeskasse Trier und den Finanzämtern tätig sind, die
Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS abrufen, um anhand dieser ein Verwaltungsverfahren
in Steuerverfahren i.S.v. § 30 Abs. 1 Nr. 1 AO durchzuführen1577
.
Damit dient das Abrufen von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
durch die Amtsträger und die ihnen gleichgestellten Personen bei
den Zollämtern, den Sachgebieten A, C und G der Hauptzollämter, der Zentralstelle
Risikoanalyse, der Zentralstelle Zollkontingente, der Bundeskasse
Trier und den Finanzämtern im IT-Verfahren ATLAS gem. § 30 Abs. 6 S. 1,
1. Alt. AO zulässig und damit befugt. Ein unbefugter Abruf der Inhaltsdaten
und ein Verstoß gegen § 30 Abs. 2 Nr. 3 AO liegt nicht vor.
1575 Vgl. dazu 7. Teil, D., III.
1576 Über das Verwaltungsverfahren in Steuersachen sind in § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
und c) AO weitere Verfahren (z.B. das Strafverfahren, gerichtliche Verfahren in
Steuersachen) geregelt, die hier allerdings offenkundig nicht einschlägig sind. Vgl.
zu diesen anderen Verfahren Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 54 ff.
1577 Vgl. dazu 7. Teil, B., I.
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