Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
Kompetenz heranzuziehen ist1567 . Diese Kompetenz hat die Gemeinschaft
abschließend ausgeübt, indem es das Weitergabeverbot normiert hat1568 .
Ein Abrufverbot wurde nicht in Art. 15 ZK geregelt. Oben wurde herausgearbeitet,
dass nationale Regelungen im Falle einer nicht abschließenden
Regelung lückenfüllend zur Anwendung gelangen1569 . Weil also das Abrufverbot
in Art. 15 ZK nicht aufgenommen wurde, kann das Verwertungsverbot
des § 30 Abs. 2 AO neben Art. 15 ZK zur Anwendung gelangen.
IV. Zwischenergebnis
Das Offenbarungsverbot des § 30 Abs. 2 AO ist nicht neben Art. 15 ZK
anwendbar. Lediglich das Auswertungsverbot und das Abrufverbot des § 30
Abs. 2 AO gelangen neben Art. 15 ZK zur Anwendung.
F. Verletzung der Geheimhaltungspflichten in Form der
unbefugten Verwertung und des unbefugten Abrufs
F. Verletzung der Geheimhaltungspflichten in Form der unbefugten Verwertung
Nunmehr ist zu prüfen, ob die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen
Zollstellen und ihre zur Geheimhaltung verpflichteten Amtsträger, sowie die
den Amtsträgern gleichgestellte Personen, die ein Verwaltungsverfahren in
Steuersachen durchführen, beim Umgang mit Inhaltsdaten im IT-Verfahren
ATLAS gegen die Geheimhaltungspflichten des § 30 Abs. 2 AO verstoßen.
Im Rahmen dieser Prüfung ist zu beachten, dass, wie soeben festgestellt, das
Verbot der unbefugten Offenbarung (neben Art. 15 ZK) nicht mehr zur Anwendung
gelangt1570 . Es verbleibt daher im Folgenden bei der Prüfung, ob
eine unbefugte Verwertung oder ein unbefugter Abruf der Inhaltsdaten i.S.v.
§ 30 Abs. 2 AO gegeben ist, die nicht von Art. 15 ZK verdrängt werden1571 .
I. Unbefugte Verwertung der Inhaltsdaten
Weil eine wirtschaftliche Nutzung der Daten durch den zu Geheimhaltung
verpflichteten Amtsträger und ihm gleichgestellte Personen im IT-Verfahren
ATLAS nicht vorgesehen ist, ist ein Verwerten der Daten im Sinne von § 30
1567 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I., 2., a), bb).
1568 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I., 2., b).
1569 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I., 2., b).
1570 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I.
1571 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., II. und III.
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