Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK
schließend ausübt. Oben wurde herausgearbeitet, dass für die Weitergabe
vertraulicher Angaben Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG als konkurrierende Kompetenz
heranzuziehen ist1561 . Diese Kompetenz hat die Gemeinschaft auch abschließend
ausgeübt, indem es das Weitergabeverbot normiert hat1562 .
Ein Auswertungsverbot wurde nicht in Art. 15 ZK geregelt. Oben wurde
herausgearbeitet, dass nationale Regelungen im Falle einer nicht abschließenden
Regelung lückenfüllend zur Anwendung gelangen1563 . Weil also das
Verwertungsverbot in Art. 15 ZK nicht aufgenommen wurde, kann das Verwertungsverbot
des § 30 Abs. 2 AO neben Art. 15 ZK lückenfüllend zur
Anwendung gelangen.
III. Unanwendbarkeit des Abrufverbotes
Fraglich ist auch, ob das nationale Abrufverbot des § 30 Abs. 2 AO neben
dem Zollgeheimnis des Art. 15 S. 1 ZK zur Anwendung gelangt. Eine
Unanwendbarkeit des Auswertungsverbotes könnte sich ebenfalls aus einer
direkten Kollision oder der abschließenden Ausübung einer konkurrierenden
Kompetenz ergeben.
Eine direkte Kollision ist nicht gegeben1564 .Art.15ZKund§30AOregeln
nicht denselben Sachverhalt. Art. 15 S. 1 ZK regelt nur das Verbot der Weitergabe
von Inhaltsdaten, also das Verbot, die Inhaltsdaten an Behörden
außerhalb der Zollbehörden weiterzugeben1565 . § 30 Abs. 2 AO hingegen
regelt neben dem Verbot der Offenbarung auch ein Abrufverbot, also das
Verbot auf gespeicherte Daten zum Zweck der Kenntnisnahme, Weitergabe
oder Vernichtung zuzugreifen1566 . Mangels Vorliegen einer direkten Kollision
ist das Abrufverbot des § 30 Abs. 2 AO neben Art. 15 ZK anwendbar.
Fraglich ist, ob das Auswertungsverbot des § 30 Abs. 2 AO nicht zur Anwendung
gelangt, weil mit Art. 15 ZK eine konkurrierende Kompetenz abschließend
ausgeübt wurde. Oben wurde herausgearbeitet, dass für die Weitergabe
vertraulicher Angaben Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG als konkurrierende
1561 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I., 2., a), bb),
1562 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I., 2., b).
1563 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I., 2., b).
1564 Vgl. zur direkten Kollision oben 7. Teil, E., I., 1.
1565 Vgl. dazu oben 6. Teil, D.,I.
1566 Vgl. dazu oben 7. Teil, D., III.
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