Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
Oben wurde bereits herausgefunden, dass Art. 15 ZK, soweit es um die Mitteilung
der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen
Zollstellen geht, eine abschließende Regelung der konkurrierenden
Kompetenz aus Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG enthält1557 .
Aus diesem Grunde ist § 30 Abs. 2 AO, soweit er das Offenbaren von Inhaltsdaten
vom ZIVIT an die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen
Zollstellen regelt, neben Art. 15 S. 1 ZK unanwendbar.
II. Unanwendbarkeit des Auswertungsverbotes
Nunmehr ist zu untersuchen, ob das nationale Auswertungsverbot des § 30
Abs. 2 AO neben dem Zollgeheimnis des Art. 15 S. 1 ZK zur Anwendung
gelangt. Eine Unanwendbarkeit des Auswertungsverbotes könnte sich zunächst
ebenfalls aus einer direkten Kollision (dazu sogleich 1.), aber auch
aus der abschließenden Ausübung einer konkurrierenden Kompetenz (dazu
unten 2.) ergeben.
1. Unanwendbarkeit aufgrund direkter Kollision
Oben wurde bereits mehrfach dargestellt, dass eine direkte Kollision, die
dazu führt, dass eine nationale Norm neben der Norm des Gemeinschaftsrechts
nicht angewendet werden kann, vorliegt, wenn Gemeinschaftsrecht
und nationales Recht denselben Sachverhalt unterschiedlich regeln1558 .
Art. 15 S. 1 ZK regelt lediglich das Verbot der Weitergabe von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung, also das Verbot, die Inhaltsdaten an
Behörden außerhalb der Zollbehörden weiterzugeben1559 .§30Abs.2AO
hingegen regelt neben dem Verbot der Offenbarung auch ein Auswertungsverbot,
also das Verbot die Inhaltsdaten zu eigenem oder fremden Vorteil zu
nutzen1560 . Art. 15 S. 1 ZK und § 30 Abs. 2 AO regelt damit nicht denselben
Sachverhalt. Eine direkte Kollision liegt folglich nicht vor. Insoweit ist das
Auswertungsverbot des § 30 Abs. 2 AO neben Art. 15 ZK anwendbar.
2. Unanwendbarkeit aufgrund abschließender Ausübung einer
konkurrierenden Kompetenz
Fraglich ist, ob das Auswertungsverbot des § 30 Abs. 2 AO nicht zur Anwendung
gelangt, weil Art. 15 ZK eine konkurrierende Kompetenz ab-
1557 Vgl. dazu oben 7. Teil, E., I., 2., a), bb).
1558 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
1559 Vgl. dazu oben 6. Teil, D.,I.
1560 Vgl. dazu oben 7. Teil, D., II.
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