Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK
unabhängig von Art. 15 ZK Gegenstand einer Geheimhaltungspflicht sein
können, die sich nicht nur aus einer anderen gemeinschaftsrechtlichen Regelung,
sondern auch aus einer nationalen Regelung ergeben kann1554 .
Damit ist der Auffassung zu folgen, wonach die nationalen Regelungen im
Falle einer nicht abschließenden Regelung lückenfüllend zur Anwendung
gelangen. Zu klären ist daher, inwieweit Art. 15 ZK eine abschließende Regelung
für die Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen innerhalb
der deutschen Zollverwaltung enthält, so dass Art. 15 ZK eine Sperrwirkung
gegenüber § 30 AO entwickelt.
Wie bereits dargestellt, regelt Art. 15 ZK mit dem Begriff der �Weitergabe�
die Mitteilung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Behörden
innerhalb der Zollverwaltung an Behörden außerhalb der Zollverwaltung1555 .
Diese positive Regelung, die sich daraus ergibt, dass Art. 15 ZK die Weitergabe
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur unter besonderen Voraussetzungen
für zulässig erklärt, bedeutet aber nicht, dass Art. 15 ZK nicht
auch die Mitteilung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Behörden
innerhalb der Zollverwaltung an andere Behörden innerhalb der Zollverwaltung
�regelt�.
Indem Art. 15 ZK die Mitteilung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
an Behörden außerhalb der Zollverwaltung untersagt und nur unter bestimmten
Voraussetzungen für zulässig erklärt, wird gleichzeitig und erst
Recht die Mitteilung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Behörden
innerhalb der Zollverwaltung an andere Behörden innerhalb der Zollverwaltung
generell für zulässig erachtet.
Damit enthält das in Art. 15 ZK normierte Zollgeheimnis für die Mitteilung
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen innerhalb der Zollverwaltung eine
abschließende Regelung. Dies gilt auch für die Inhaltsdaten, bei denen es
sich um Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 15 ZK handelt1556 .
Damit entfaltet Art. 15 ZK für die Mitteilung von Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung innerhalb der Zollverwaltung, also vom ZIVIT an
die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden eine Sperrwirkung
gegenüber § 30 AO. § 30 AO ist insoweit neben Art. 15 ZK unanwendbar.
1554 Beermann, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, Art. 15 ZK Rn. 3.
1555 Vgl. dazu oben 6. Teil, D., I.
1556 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., II., 2., a), bb).
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