Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
genüber den Mitgliedstaaten eine �Sperrwirkung� gegenüber nationaler
Rechtsetzung eintritt.
Inwieweit es sich bei der Regelung der Weitergabe in Art. 15 ZK um eine
abschließende Ausübung der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft
handelt und damit um eine abschließende Regelung handelt, ist umstritten.
Nach einer Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des ZK und damit
auch bei der Regelung der Weitergabe von Zollgeheimnissen in Art. 15 ZK
um eine abschließende Regelung der Gemeinschaft1548 .
Nach anderer Ansicht stellen die Regelungen des ZK und damit die Regelung
der Weitergabe von Zollgeheimnissen in Art. 15 ZK keine abschließende
Regelung der Gemeinschaft dar. Vielmehr sollen die nationalen Regelungen
lückenfüllend zur Anwendung gelangen1549 .
Für eine abschließende Regelung der Weitergabe von Zollgeheimnissen in
Art. 15 ZK könnte die Tendenz des ZK zur einheitlichen Normierung und
der Nutzen für die Funktionstauglichkeit des Zollrechts sprechen1550 .
Gegen eine abschließende Regelung der Weitergabe in Art. 15 ZK spricht,
dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die geschützte Rechtsposition des Wirtschaftsbeteiligten
auf nationaler Ebene durch eine abschließende Regelung
nicht schmälern möchte1551 .
Dies ergibt sich vor allem daraus, dass Art. 15 ZK selbst auf das nationale
Recht verweist, indem nach seinem Wortlaut die Pflicht zur Weitergabe der
Informationen aus dem �geltenden Recht� und damit gem. Art. 4 Nr. 23 ZK
auch aus dem nationalen Recht hergeleitet werden kann.
Aus dieser Verweisung auf nationales Recht ergibt sich, dass Art. 15 ZK
eine weitergehende Rechtslage auf nationaler Ebene nicht verdrängen möchte,
sondern nur einen Mindestschutz gewährleisten soll1552 , der einen weitergehenden
Schutz auf nationaler Ebene nicht ausschließt1553 .
Ferner gestattet schon der Wortlaut, nachdem die Angaben im Sinne von
Art. 15 ZK �unter die Geheimhaltungspflicht� fallen, dass die Angaben auch
1548 So Henke/Huchatz, in: ZfZ 1996, S. 262 (264); Witte, in: ZfZ 1993, S. 162 (165).
1549 Friedrich, in: StuW 1995, S. 15 (17); Gellert, Zollkodex und Abgabenordnung,
S. 45; Wolffgang, in: Witte/Wolffgang (Hrsg.), Lehrbuch des Europäischen Zollrechts,S.45.
1550 Vgl. dazu Henke/Huchatz, in: ZfZ 1996, S. 262 (264).
1551 Vgl. Gellert, Zollkodex und Abgabenordnung, S. 46.
1552 Friedrich, in:Schwarz/Wockenfoth (Hrsg.), Zollrecht, Art. 15 ZK Rn. 5.
1553 Friedrich, in: StuW 1995, 15 (24); Reiche, in:Witte (Hrsg.), ZK, Art. 15 Rn. 6.
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