Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK
Aufgabe des Subsidiaritätsprinzips ist es nämlich, zu bestimmen, ob eine
Regelung auf Gemeinschaftsebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten zu
treffen ist1543 . Dieses Prinzip würde in Gänze leer laufen, wenn der gesamte
Bereich der Rechtsangleichung als ausschließliche Kompetenz aufgefasst
und damit dem Anwendungsbereich dieses Prinzips entzogen würde1544 .
Ferner spricht auch das Wesen der Rechtsangleichung, die mit Art. 95 Abs. 1
S. 2 EG verfolgt wird, gegen die These von der Ausschließlichkeit. Jede
Rechtsangleichung erfolgt nämlich schrittweise und auf den Einzelfall bezogen.
Welche Materien also Gegenstand einer Rechtsangleichung sein
können, steht demnach nicht von vornherein fest, sondern stellt sich je nach
den wirtschaftlichen Gegebenheiten und rechtspolitischen Notwendigkeiten
erst im Laufe der Zeit, von Fall zu Fall heraus1545 .
Bis sich diese von der Gemeinschaft zu regelnden Materien herausgestellt
haben, müssen entsprechende Zuständigkeiten in vollem Umfang bei den
Mitgliedstaaten verbleiben, solange die Gemeinschaft eine Materie nicht
abschließend geregelt hat1546 . Das bloße Vorhandensein einer Ermächtigung
zur Rechtsangleichung auf Gemeinschaftsebene, so wie sie in Art. 95 Abs. 1
S. 2 EG enthalten ist, führt folglich noch längst nicht zu einer sofortigen und
vollständigen Übertragung aller Zuständigkeiten auf die EG1547 .
Im Ergebnis lässt sich damit festhalten, dass die Binnenmarktkompetenz der
Gemeinschaft aus Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG eine konkurrierende Kompetenz
ist. Der Gemeinschaft ist damit die (konkurrierende) Kompetenz gegeben,
die Verwirklichung des Binnenmarktes durch Regelung der Weitergabe von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen innerhalb der Zollverwaltung in Art.
15 ZK zu regeln.
b) Abschließende Ausübung
Diese konkurrierende Kompetenz aus Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG könnte die
Gemeinschaft mit Art. 15 ZK abschließend ausgeübt haben. Nur die abschließende
Ausübung einer konkurrierenden Kompetenz bewirkt, dass ge-
1543 Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen, S. 117.
1544 Callies, in: EuZW 1995, S. 693 (695); Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen,
S. 117; von Borries, in: EuR 1994, S. 263 (275).
1545 Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen, S. 116.
1546 St. Rspr., vgl. EuGH, Rs. 8/74 (Dassonville), in: Slg. 1974, S. 837 (Rn. 6);
Rs. 237/82 (Jongeneel Kaas./.Niederlande), in: Slg. 1984, S. 483 (502, Rn. 12 f.);
Rs. C-233/94 (Deutschland./.EP und Rat), in: Slg. 1997, S. I-2441 (2450, Rn. 16).
1547 Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen, S. 117.
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