Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
Nach dieser Ansicht können die Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und
damit die Bundesrepublik Deutschland Regelungen für die Mitteilung von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen innerhalb der Zollverwaltung erlassen,
sofern keine abschließende Regelung gegeben ist.
Danach wäre eine Regelung der Mitteilung von Inhaltsdaten innerhalb der
Zollverwaltung im Rahmen des § 30 AO zulässig, soweit keine abschließende
Regelung der Weitergabe innerhalb der Zollverwaltung in Art. 15 ZK
gegeben ist.
(3) Stellungnahme
Die Ansichten führen zu unterschiedlichen Ergebnissen, so dass der Streit zu
entscheiden ist. Für eine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft
spricht, dass sich sowohl die Zielbestimmungen des EG-Vertrages in Art. 3
Abs. 1 Buchst. h EG und Art. 14 Abs. 1 EG, als auch Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG
ausschließlich an die Gemeinschaft richten. Daher ist nur der Gemeinschaft
die Befugnis zur Regelung des Binnenmarktes zugewiesen1537 .
Ferner spricht für ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft, dass die
Verwirklichung des Binnenmarktes im Wege der Rechtsangleichung kraft
Natur der Sache nur auf Gemeinschaftsebene bewerkstelligt werden
kann1538 . Nur die Organe der Gemeinschaft und nicht etwa einzelne Mitgliedstaaten
sind in der Lage, für die gesamte Gemeinschaft Maß und Grad
der zu verwirklichenden Marktintegration zu definieren1539 .
Gegen eine ausschließliche und für eine konkurrierende Kompetenz spricht,
dass die Ziele des Binnenmarktes nur unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten
verwirklicht werden können1540 . Ihnen steht es jederzeit offen, von sich aus
zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes beizutragen1541 .Nursoweit
dies den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße gelingt, ist überhaupt
ein gemeinschaftliches Tätigwerden erforderlich1542 .
Auch in rechtlicher Hinsicht folgt aus dem Subsidiaritätsprinzip des Art. 5
EG, dass Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG zu den konkurrierenden Kompetenzen zählt.
1537 Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen, S. 114;
1538 Vgl. GA Léger, Schlussanträge zu Rs. C-84/98 (Vereinigtes Königreich./. Rat), in:
Slg. 1996, S. I-5755 (Rn. 129).
1539 Vgl. Müller-Graff, in: ZHR 159 (1995), S. 34 (68 ff.).
1540 Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen, S. 114.
1541 Vgl. GA Léger, Schlussanträge zu Rs. C-233/94 (Deutschland./.EP und Rat), in:
Slg. 1997, S. I -2404 (Rn. 81, 85); Schön, in: ZGR 1995, S. 1 (21) hält die Mitgliedstaaten
unter Berufung auf Art. 10 EG hierzu sogar für verpflichtet.
1542 Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen, S. 114.
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