Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK
gilt unabhängig davon, ob die Gemeinschaft ihre Kompetenz ausgeübt hat
oder nicht1530 .
Kompetenznormen, die eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
begründen, haben einen doppelten Regelungsgehalt. Zum einen begründen
sie die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Zum anderen verbieten1531 sie es
den Mitgliedstaaten, tätig zu werden. Diese letztgenannte Wirkung wird als
�Sperrwirkung� des Gemeinschaftsrechts bezeichnet1532 .
Nach dieser Ansicht ist es den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und damit
der Bundesrepublik Deutschland verboten, die Weitergabe von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse innerhalb der Zollverwaltung zu regeln. Damit wäre
eine Regelung der Mitteilung von Inhaltsdaten innerhalb der Zollverwaltung
nicht zulässig.
(2) Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG ist eine konkurrierende Kompetenz
Nach anderer Auffassung handelt es sich bei der Binnenmarktkompetenz des
Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG um eine konkurrierende Kompetenz1533 .
In Falle einer konkurrierenden Kompetenz kann eine nationale Regelung so
lange erlassen werden, wie die Gemeinschaft von ihrer Kompetenz keinen
Gebrauch gemacht hat. Wird die Gemeinschaft hingegen tätig, ermöglicht es
die (konkurrierende) Kompetenz, eine Materie abschließend zu regeln1534 .
Eine abschließende Regelung der Gemeinschaft hat zur Folge, dass kraft
Sekundärrechts gegenüber den Mitgliedstaaten eine �Sperrwirkung�1535 gegenüber der nationalen Rechtsetzung eintritt1536 .
1530 Jarass, in: AöR 121 (1996), S. 173 (186).
1531 Die ausschließlichen Kompetenzen nehmen den Mitgliedstaaten allerdings nicht die
Fähigkeit handeln zu können, d.h. sie haben also keinen Kompetenzverlust zur Folge.
Die Mitgliedstaaten verstoßen vielmehr gegen ihre Vertragspflichten, wenn sie
tätig werden, ohne dass ihnen das Gemeinschaftsrecht dies gestattet (vgl. Nettesheim,
in:von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 415 (446)).
1532 Vgl. Calliess, in:ders./Ruffert (Hrsg.), EU-/EG-Vertrag, Art. 5 EG-Vertrag, Rn. 30;
Nettesheim, in:von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 415 (446).
1533 So etwa Dittert, Die ausschließlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft,S.145;Everling,
in: ZHR 162 (1998), S. 403 (413).
1534 Vgl. von Bogdandy/Bast, in:Grabitz/Hilf (Hrsg.), Art. 5 EGV, Rn. 33; dies., in:
EuGRZ 2001, S. 441 (447 f.).
1535 Vgl. Furrer, Sperrwirkung des sekundären Gemeinschaftsrechts, passim; Schlösser,
Sperrwirkung des sekundären Gemeinschaftsrechts, S. 49 ff.
1536 Vgl. von Bogdandy/Bast, in:Grabitz/Hilf (Hrsg.), Art. 5 EGV, Rn. 33; Jarass, in:
AöR 121 (1996), S. 173 (188 f.); Schroeder, Gemeinschaftsrechtssystem, S. 407.
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