Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
darin gehindert sieht, seine Waren über die Grenzen und zwischen den Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft verkehren zu lassen.
Indem der Wirtschaftsbeteiligte sich aufgrund der europaweit einheitlichen
Regelung des Art. 15 ZK darauf verlassen kann, dass ein einheitlicher datenschutzrechtlicher
Standard herrscht, wird seine Bereitschaft gefördert, seine
Ware über die Grenzen der Mitgliedstaaten zu versenden.
Die europaweite einheitliche Regelung des Zollgeheimnisses in Art. 15 ZK
fördert also die Warenverkehrsfreiheit als wesentlichen Bestandteil des europäischen
Binnenmarktes.
Eine Förderung des Binnenmarktes wird unstreitig als Binnenmarktbezug
i.S.d. Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG angesehen1526 . Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG enthält
damit die Kompetenz der Gemeinschaft zur Regelung der Weitergabe von
DateninArt.15ZK.
bb) Konkurrierende Kompetenz
Fraglich ist, ob es sich bei dieser Kompetenz aus Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG um
eine konkurrierende Kompetenz der Gemeinschaft handelt.
Konkurrierende Kompetenzen der Gemeinschaft sind der Regelfall1527 .Ob
es sich jedoch auch bei der Kompetenz des Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG um eine
konkurrierende Kompetenz der Gemeinschaft handelt, ist umstritten.
(1) Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG ist keine konkurrierende Kompetenz
Nach einer Auffassung handelt es sich bei der �Binnenmarktkompetenz� des
Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG nicht um eine konkurrierende Kompetenz, sondern
um eine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft1528 .
Eine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft führt dazu, dass den
Mitgliedstaaten eine eigene Rechtssetzung verboten ist1529 .DiesesVerbot
1526 Herrnfeld, in:Schwarze, EU-Kommentar, Art. 95 EG Rn. 8; Jarass, in: AöR 121
(1996), S. 173, (178); Kahl, in: Callies/Ruffert, EU-/EG-Vertrag, Art. 95 EG
Rn. 10 f.
1527 Vgl. Koenig/Haratsch/Pechstein, Europarecht, Rn. 162; Zuleeg, in:von der Groeben/Schwarze
(Hrsg.), Artikel 5 EG, Rn. 11.
1528 So etwa Micklitz/Reich, in: EuZW 1992, S. 593 (594); Müller-Graff, in: ZHR 159
(1995), S. 34 (70 f., 76 f.); Schwartz, in: AfP 1993, S. 409 (413 ff.).
1529 EuGH, Rs. 804/79 (Kommission./.Großbritannien u.a.), in: Slg. 1981, S. 1045
(1072, Rn. 17 f.); von Bogdandy/Bast, in:Grabitz/Hilf (Hrsg.), Art. 5 EGV, Rn. 28.
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