Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften
Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften
7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis 2. Unanwendbarkeit aufgrund abschließender Ausübung einer konkurrierenden Kompetenz Möglicherweise könnte § 30 AO, sofern er Mitteilungen von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden regelt, aufgrund eines Kompetenzkonflikts zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Deutschland unanwendbar sein1521 . Fraglich ist aber zunächst, ob § 30 AO überhaupt Mitteilungen vom ZIVIT an die an das IT- Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden erfasst. Wie bereits oben herausgestellt, regelt § 30 Abs. 2 AO jede Mitteilung von Inhaltsdaten an Behörden innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung1522 . Weil außerdem die Aufzählung in § 6 Abs. 2 AO der Aufzählung der Zollbehörden in § 1 FVG entspricht, sind alle Zollbehörden Finanzbehören im Sinne von § 6 Abs. 2 AO. Damit sind sowohl das ZIVIT, als auch die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden Finanzbehörden im Sinne der AO und gehören daher zur Finanzverwaltung, so dass Mitteilungen von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollstellen Mitteilungen innerhalb der Finanzverwaltung sind. Folglich regelt § 30 Abs. 2 AO jede Mitteilung vom ZIVIT an die an das IT- Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollstellen. Das von § 30 Abs. 2 AO erfasste Offenbarungsverbot könnte neben Art. 15 ZK nicht zur Anwendung gelangen, weil für die Mitteilung von Inhaltsdaten innerhalb der Finanzverwaltung, soweit es sich bei ihr um die Zollverwaltung handelt, eine konkurrierende Kompetenz der Gemeinschaft gegeben ist und die Gemeinschaft mit dem Zollgeheimnis des Art. 15 ZK insoweit eine abschließende Regelung getroffen hat. a) Konkurrierende Kompetenz Fraglich ist, ob eine konkurrierende Kompetenz der Gemeinschaft für die Weitergabe von Inhaltsdaten innerhalb der Zollverwaltung gegeben ist. Dies setzt voraus, dass zum einen überhaupt eine Kompetenz der Gemeinschaft gegeben ist (dazu sogleich aa)), bei der es sich zum anderen um eine konkurrierende Kompetenz (dazu unten bb)) handelt. 1521 Eine Mitteilung an die externen Stellen (Statistisches Bundesamt, BAFA, BLE) ist nicht mehr zu untersuchen, weil die Mitteilung von Inhaltsdaten an diese aufgrund einer Neutralisation von Daten keine Weitergabe i.S.d. § 30 AO darstellen (vgl. dazubeiArt.15ZKoben6.Teil,E.,II.,1.,a),b)undc).Fernerbedarfeskeinernäheren Untersuchung des Verwertungsverbotes. 1522 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (c). 274
E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK aa) Kompetenz der Gemeinschaft Dass eine Kompetenz der Gemeinschaft gegeben sein muss, ergibt sich aus dem in Art. 5 EG verankerten �Prinzip der begrenzten Ermächtigung�1523 . Dieses Prinzip besagt, dass jeder Rechtsakt der Gemeinschaft auf eine Ermächtigungsgrundlage im EG-Vertrag gestützt werden muss1524 . Für die Regelung der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Art. 15 ZK könnte Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG als Kompetenznorm des EG- Vertrages in Frage kommen. Diese Vorschrift gibt der Gemeinschaft die Ermächtigung �[�] für Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben�. Kompetenzbegründend für Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG wirkt damit ein Binnenmarktbezug, der anhand objektiver Kriterien zu ermitteln ist1525 .Fraglichist, ob und inwieweit die Regelung der Weitergabe in Art. 15 ZK einen solchen Binnenmarktbezug aufweist. Der Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft umfasst gem. Art. 14 Abs. 2 EG einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist. Ziel des Binnenmarktes ist damit die Etablierung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Zu diesen Grundfreiheiten gehört auch die Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 EG). Würde es Art. 15 ZK nicht geben, wäre es durchaus möglich, dass in jedem Mitgliedstaat für den Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich der Weitergabe mit den von ihm an die Zollverwaltung abzugebenden Daten unterschiedliche datenschutzrechtliche Regelungen normiert wären. Solche unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Weitergabe seiner Daten würden dazu führen, dass der Wirtschaftsbeteiligte sich 1523 Zwar finden sich in der Literatur abweichende Bezeichnungen, wie z.B. �Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung�, �enumerative Einzelermächtigung� usw., allerdings werden damit keine andere Rechtsfolgen verknüpft (vgl. dazu Kraußer, Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht, S. 17). 1524 Vgl. Koenig/Haratsch/Pechstein, Europarecht, Rn. 168; Kraußer, Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht, S. 1 ff.; Nettesheim, in:von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 415 (428 ff.). 1525 EuGH, Rs. C-300/89 (Titanoxid), in: Slg. 1991, S. I-2867 (2898); Rs. C 233/94 (Deutschland./.Rat und Parlament), in: Slg. 1997, S. I-2405 (2449); Viethen,Datenschutz als Aufgabe der EG, S. 74. 275
- Seite 254 und 255: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 256 und 257: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 258 und 259: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 260 und 261: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 262 und 263: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 264 und 265: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 266 und 267: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 268 und 269: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 270 und 271: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 272 und 273: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 274 und 275: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 276 und 277: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 278 und 279: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 280 und 281: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 282 und 283: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 284 und 285: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 286 und 287: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 288 und 289: 6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 290 und 291: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 292 und 293: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 294 und 295: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 296 und 297: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 298 und 299: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 300 und 301: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 302 und 303: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 306 und 307: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 308 und 309: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 310 und 311: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 312 und 313: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 314 und 315: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 316 und 317: 7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfa
- Seite 319 und 320: 8. Teil: Schlussbetrachtung Gegenst
- Seite 321: 8. Teil: Schlussbetrachtung ches da
- Seite 324 und 325: Literaturverzeichnis Bilsdorfer, Pe
- Seite 326 und 327: Literaturverzeichnis Dittert, Danie
- Seite 328 und 329: Literaturverzeichnis Gellert, Lotha
- Seite 330 und 331: Literaturverzeichnis Holznagel, Ber
- Seite 332 und 333: Literaturverzeichnis Kubicek, Herbe
- Seite 334 und 335: Literaturverzeichnis Nisipeanu, Pet
- Seite 336 und 337: Literaturverzeichnis ders./Pfitzman
- Seite 338 und 339: Literaturverzeichnis Seddig, Ingo,
- Seite 340 und 341: Literaturverzeichnis ders./Bast, J
- Seite 343 und 344: A Abruf ...........................
- Seite 345 und 346: Gemeinschaftsware 11, 65, 83 f., 96
- Seite 347 und 348: Transaktion ...45, 48 ff., 56, 61,
E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK<br />
aa) Kompetenz der Gemeinschaft<br />
Dass eine Kompetenz der Gemeinschaft gegeben sein muss, ergibt sich aus<br />
dem in Art. 5 EG verankerten �Prinzip der begrenzten Ermächtigung�1523 .<br />
<strong>Die</strong>ses Prinzip besagt, dass jeder Rechtsakt der Gemeinschaft auf eine Ermächtigungsgrundlage<br />
im EG-Vertrag gestützt werden muss1524 .<br />
Für die Regelung der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen<br />
in Art. 15 ZK könnte Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG als Kompetenznorm <strong>des</strong> EG-<br />
Vertrages in Frage kommen. <strong>Die</strong>se Vorschrift gibt der Gemeinschaft die<br />
Ermächtigung �[�] für Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften<br />
der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das<br />
Funktionieren <strong>des</strong> Binnenmarktes zum Gegenstand haben�.<br />
Kompetenzbegründend für Art. 95 Abs. 1 S. 2 EG wirkt damit ein Binnenmarktbezug,<br />
der anhand objektiver Kriterien zu ermitteln ist1525 .Fraglichist,<br />
ob und inwieweit die Regelung der Weitergabe in Art. 15 ZK einen solchen<br />
Binnenmarktbezug aufweist.<br />
Der Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft umfasst gem. Art. 14 Abs.<br />
2 EG einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,<br />
Personen und <strong>Die</strong>nstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses<br />
Vertrages gewährleistet ist. Ziel <strong>des</strong> Binnenmarktes ist damit die Etablierung<br />
der wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Zu diesen Grundfreiheiten gehört<br />
auch die Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 EG).<br />
Würde es Art. 15 ZK nicht geben, wäre es durchaus möglich, dass in jedem<br />
Mitgliedstaat für den Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich der Weitergabe mit<br />
den von ihm an die Zollverwaltung abzugebenden Daten unterschiedliche<br />
datenschutzrechtliche Regelungen normiert wären.<br />
Solche unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Weitergabe<br />
seiner Daten würden dazu führen, dass der Wirtschaftsbeteiligte sich<br />
1523 Zwar finden sich in der Literatur abweichende Bezeichnungen, wie z.B. �Prinzip<br />
der begrenzten Einzelermächtigung�, �enumerative Einzelermächtigung� usw., allerdings<br />
werden damit keine andere Rechtsfolgen verknüpft (vgl. dazu Kraußer,<br />
Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht, S. 17).<br />
1524 Vgl. Koenig/Haratsch/Pechstein, Europarecht, Rn. 168; Kraußer, Das Prinzip der<br />
begrenzten Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht, S. 1 ff.; Nettesheim, in:von Bogdandy<br />
(Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 415 (428 ff.).<br />
1525 EuGH, Rs. C-300/89 (Titanoxid), in: Slg. 1991, S. I-2867 (2898); Rs. C 233/94<br />
(Deutschland./.Rat und Parlament), in: Slg. 1997, S. I-2405 (2449); Viethen,Datenschutz<br />
als Aufgabe der EG, S. 74.<br />
275
Change language