Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
2. Unanwendbarkeit aufgrund abschließender Ausübung einer
konkurrierenden Kompetenz
Möglicherweise könnte § 30 AO, sofern er Mitteilungen von Inhaltsdaten
vom ZIVIT an die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden
regelt, aufgrund eines Kompetenzkonflikts zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Deutschland unanwendbar sein1521 . Fraglich ist aber zunächst,
ob § 30 AO überhaupt Mitteilungen vom ZIVIT an die an das IT-
Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden erfasst.
Wie bereits oben herausgestellt, regelt § 30 Abs. 2 AO jede Mitteilung von
Inhaltsdaten an Behörden innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung1522 .
Weil außerdem die Aufzählung in § 6 Abs. 2 AO der Aufzählung der Zollbehörden
in § 1 FVG entspricht, sind alle Zollbehörden Finanzbehören im
Sinne von § 6 Abs. 2 AO. Damit sind sowohl das ZIVIT, als auch die an das
IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden Finanzbehörden im
Sinne der AO und gehören daher zur Finanzverwaltung, so dass Mitteilungen
von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen
Zollstellen Mitteilungen innerhalb der Finanzverwaltung sind.
Folglich regelt § 30 Abs. 2 AO jede Mitteilung vom ZIVIT an die an das IT-
Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollstellen.
Das von § 30 Abs. 2 AO erfasste Offenbarungsverbot könnte neben Art. 15
ZK nicht zur Anwendung gelangen, weil für die Mitteilung von Inhaltsdaten
innerhalb der Finanzverwaltung, soweit es sich bei ihr um die Zollverwaltung
handelt, eine konkurrierende Kompetenz der Gemeinschaft gegeben ist
und die Gemeinschaft mit dem Zollgeheimnis des Art. 15 ZK insoweit eine
abschließende Regelung getroffen hat.
a) Konkurrierende Kompetenz
Fraglich ist, ob eine konkurrierende Kompetenz der Gemeinschaft für die
Weitergabe von Inhaltsdaten innerhalb der Zollverwaltung gegeben ist. Dies
setzt voraus, dass zum einen überhaupt eine Kompetenz der Gemeinschaft
gegeben ist (dazu sogleich aa)), bei der es sich zum anderen um eine konkurrierende
Kompetenz (dazu unten bb)) handelt.
1521 Eine Mitteilung an die externen Stellen (Statistisches Bundesamt, BAFA, BLE) ist
nicht mehr zu untersuchen, weil die Mitteilung von Inhaltsdaten an diese aufgrund
einer Neutralisation von Daten keine Weitergabe i.S.d. § 30 AO darstellen (vgl. dazubeiArt.15ZKoben6.Teil,E.,II.,1.,a),b)undc).Fernerbedarfeskeinernäheren
Untersuchung des Verwertungsverbotes.
1522 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (c).
274