Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK
schützt1516 . Auf den Untersuchungsgegenstand bezogen, bedeutet dies, dass
über das Steuergeheimnis die Offenbarung von Inhaltsdaten an Behörden
innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung erfasst wird.
Wie bereits erläutert, handelt es sich beim ZIVIT um eine unselbständige
Dienstelle des BMF1517 . Damit handelt es sich beim ZIVIT gem. § 6 Abs. 2
AO um eine Behörde innerhalb der Finanzverwaltung. Da es sich auch bei
den Finanzämtern gem. § 6 Abs. 2 AO um Behörden der Finanzverwaltung
handelt, stellt die Mitteilung der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter
ein Offenbaren der Inhaltsdaten i.S.v. § 30 Abs. 2 AO vom ZIVIT dar.
Art. 15 ZK und § 30 Abs. 2 AO regeln folglich beide die Mitteilung von
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter
und folglich denselben Sachverhalt.
b) Unterschiedlich regeln
Fraglich ist, ob eine unterschiedliche Regelung gegeben ist. Art. 15 S. 2 und
3 ZK regeln, dass eine Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung nur bei einer ausdrücklichen Zustimmung1518 oder bei Bestehen
einer Pflicht zur Weitergabe zulässig ist1519 .
§ 30 Abs. 4 AO regelt, dass eine Offenbarung nur zulässig ist, wenn sie der
Durchführung eines Verwaltungsverfahren in Steuersachen dient, sie durch
Gesetz ausdrücklich zugelassen ist oder der Betroffene ihr zustimmt1520 .
Art. 15 ZK und § 30 AO sehen damit unterschiedliche Anforderungen vor,
unter denen eine Mitteilung der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter
zulässig ist. Insbesondere ist anzumerken, dass Art. 15 ZK im Gegensatz zu
§ 30 AO nur eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe genügen lässt, während
es bei § 30 AO auf die Befugnis ankommt.
Eine unterschiedliche Regelung der Mitteilung der Inhaltsdaten vom ZIVIT
an die Finanzämter ist damit in Art. 15 ZK und § 30 AO gegeben. Folglich
ist § 30 AO, soweit er die Mitteilung der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die
Finanzämter regelt, aufgrund einer direkten Kollision mit Art. 15 ZK unanwendbar.
Ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot des § 30 Abs. 2 AO
kann damit in der Mitteilung von Daten vom ZIVIT an die Finanzämter
allein aus diesem Grunde nicht gegeben sein.
1516 Vgl. dazu oben 6. Teil, H.,II., 2., e), ee), (2), (c).
1517 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I.,1., g).
1518 Vgl. dazu 6. Teil, F.
1519 Vgl. dazu 6. Teil, G.
1520 Vgl. dazu 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (d).
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